Darauf bezogen sich auch unsere Zwischenrufe. Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie nicht tätig seien. Wir wollten durch unsere Zwischenrufe lediglich deutlich machen, dass wir es schwierig finden, wenn Sie uns vorhalten, wir dürften nicht über den Nichtraucherschutz diskutieren, obwohl genau dies der Anlass für diese Aktuelle Stunde war. Das möchte ich hier noch mal bekräftigen.
Wenn wir über die gesundheitlichen Risiken sprechen, müssen wir natürlich über generelle Regelungen für alle Shisha-Bars diskutieren.
Das andere Thema, das hier angesprochen wurde, ist die Frage, inwieweit Shisha-Bars für kriminelle Zwecke, also zur Verabredung bzw. Planung von Straftaten, genutzt werden. Natürlich müssen die Ermittlungsbehörden dagegen vorgehen – allerdings anhand von konkreten Vorfällen, die sich auf die jeweilige Shisha-Bar, ihren Betreiber und die Personen, die sich darin aufhalten, beziehen. Deshalb kann man doch nicht pauschal gegen alle ShishaBars vorgehen, Herr Golland.
Sie haben auch gesagt, dass Sie alle Shisha-Bars dichtmachen wollen. Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie das eigentlich machen?
Die FDP hat zu Recht mit dem Kopf geschüttelt, als Sie das gesagt haben. Wie wollen Sie das rechtsstaatlich durchsetzen?
Sie haben uns, Rot-Grün, auch vorgeworfen, in unserer Regierungszeit sei nichts passiert. Das stimmt so nicht. Daher finde ich es auch populistisch, so etwas zu behaupten. Natürlich hat es auch unter RotGrün Kontrollen und Razzien gegeben. Die Debatten dazu haben wir hier doch geführt.
Es gibt beim LKA – das finde ich auch gut – ein Forschungsprojekt, das 2017 gestartet ist. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse; denn ich glaube, dass wir tatsächlich mehr wissen müssen über bestimmte Kriminalitätsfelder. Hier reden wir vor allen Dingen über Kriminelle mit einem libanesischen Hintergrund, und deshalb ist es wichtig, mehr darüber zu wissen, um gezielt dagegen vorgehen zu können.
Herr Reul, ich stimme Ihnen sogar zu – das vermuten Sie wahrscheinlich gar nicht –, dass das alleinige Mittel nicht darin bestehen kann, die Shisha-Bars zu schließen. Natürlich werden sich die Orte verlagern. Natürlich werden Kriminelle andere Rückzugsorte finden, um dort ihre Straftaten zu organisieren oder zu planen.
Deshalb ist für mich das Ganze nicht an dem Ort festzumachen, sondern die Frage ist doch eher: Wie können wir Drogenhandel, den Handel mit Waffen und die Geldwäsche eindämmen?
Wir hatten eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Geldwäsche“, zum Thema „FIU“ – die Innenpolitiker erinnern sich daran –, in der das Urteil der Sachverständigen total vernichtend war in Bezug auf die Politik der Bundesregierung in Verantwortung der CDU, wo viel zu wenig getan wird, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Es wäre für mich ein Schritt, zu sagen: Wir müssen da rangehen. Wir müssen an Geldwäsche rangehen. Dann würden wir nämlich die Organisierte Kriminalität empfindlich stören und bekämpfen.
Natürlich ist auch die SPD in der Verantwortung; das ist keine Frage. Natürlich ist es die Bundesregierung, Herr Lürbke, die da tätig werden muss.
Ich finde aber – das will ich hier auch noch einmal in der Debatte betonen; da bin ich vom Innenminister gar nicht so weit entfernt –, dass wir auch darüber reden müssen, welche Versäumnisse es in der Asylpolitik und in der Integrationspolitik gegeben hat.
Das haben Sie bei „Hart aber fair“ gesagt. Ich habe mir die Sendung gestern noch einmal angeschaut. Natürlich sind auch das Fragen, die wir besprechen müssen. Perspektivlosigkeit und Armut dürfen niemals Kriminalität und Straftaten relativieren oder sie verharmlosen. Aber man muss doch auch darüber sprechen, welche Gründe es für Kriminalität gibt.
In Essen und anderen Städten leben Menschen bereits in vierter Generation hier, aber immer noch in Duldung. Das kann auch aus einem sozialpolitischen Aspekt heraus nicht wahr sein. Da muss man darüber sprechen, wie man die Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen verändern und etwas für sie tun kann.
Dann reden wir nicht nur über Aussteigerprogramme – darüber können wir gerne diskutieren; das finde ich gut –, sondern dann müssen wir auch darüber reden, wie wir diese Perspektivlosigkeit angehen.
Die Stadt Essen führt schon seit einigen Jahren ein Modellprojekt mit dem Ziel durch, den Aufenthaltstitel junger libanesischstämmiger Menschen zu verbessern.
Wenn wir heute in dieser Debatte einen Konsens darüber erzielen, dass wir mehr solcher Modellprojekte brauchen, wäre das schon einmal ein wichtiger Schritt. Ich würde mich freuen, wenn wir einen solchen Konsens herstellen könnten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier in der Tat zwei Diskussionsstränge.
Der eine Diskussionsstrang beschäftigt sich mit der Kriminalität, die in einem Teil der Shisha-Bars anzutreffen ist. Das hat mein Kollege Marc Lürbke gerade sehr differenziert dargestellt, aber auch deutlich gemacht, dass man da mit aller Härte durchgreifen muss.
Der andere Diskussionsstrang betrifft das Thema „Gesundheitsschutz“. Dabei zeigt sich ein diametraler Unterschied zwischen dem, was beispielsweise Herr Yüksel gesagt hat – er hat auch mich zitiert –, und dem, was Freie Demokraten meinen.
Freie Demokraten sind nicht für einen Generalverdacht. Freien Demokraten geht es um einen Gesundheitsschutz in Eigenverantwortung. Es geht nicht darum, den Menschen zu sagen, wie sie ihr Leben gestalten sollen, sondern sie selber entscheiden zu lassen, sie aufzuklären.
Shisha-Bars sind heutzutage in der urbanen Bar- und Freizeitkultur längst etabliert. Wenn Herr Yüksel in der Ausschusssitzung sagt, er möchte gerne den Shisha-Bars den Garaus machen,
Wir sind dafür, dass jeder selber entscheiden kann, ob er in eine Shisha-Bar geht oder nicht. Sie müssen nur ordentlich geführt werden und die Sicherheit der Menschen gewährleisten.
Wir wollen die Menschen nicht bevormunden, sondern wir wollen sie selbstbestimmt ihr Leben lassen. Wir wollen auch nicht aus Angst vor fremden Kulturen etwas verbieten, sondern jeder soll so leben, wie er möchte.
Gerade deswegen ist es uns wichtig, dass sich die Menschen in NRW darauf verlassen können, dass es in jeder Shisha-Bar hier in NRW sicher ist und man dort ohne Angst vor konkreten Gefahren für Leib und Leben eine Shisha rauchen oder Geselligkeit erleben kann. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Minister Professor Pinkwart und Ministerin Heinen-Esser, die einen Erlass für sichere Shisha-Bars auf den Weg bringen wollen.
In der Tat – es wurde eben schon angedeutet – lohnt sich ein Blick nach Schleswig-Holstein. Dort hat Wirtschaftsminister Buchholz für landesweite Standards und für die Anbringung von Kohlenmonoxidmeldern gesorgt. Dort wird so für Sicherheit gesorgt.
Genau diesen Weg wollen wir auch hier in NordrheinWestfalen gehen. Wir wollen keine pauschalen Verbote.
Ich sage das ausdrücklich: Wir wollen als FDP keine pauschalen Verbote – das ist aber nicht der richtige Weg –, sondern wir wollen klare Qualitätsstandards. Dafür stehen wir als Freie Demokraten ein. Wir handeln, statt zu pauschalisieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist ja wirklich Stimmung. Die Karnevalszeit scheint angebrochen zu sein. Das hebt die Stimmung.
Bei Shisha-Bars lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen. So wird es sich zumindest die Polizei im