All das, was baurechtlich notwendig ist. Ich sagte ja gerade, dass man dabei ist, das Ganze zu überprüfen.
Man muss aber auch – das haben Sie gerade von der Kollegin der SPD, Frau Watermann-Krass, gehört – zumindest mal darüber nachdenken, ob das in der Radikalität nicht kleinere Betriebe überfordert. Beschleunigt das im Zweifel den Strukturwandel? – Das alles ist auch sehr, sehr teuer. Was ist mit den kleinen Bio-Betrieben, die auf Stroh setzen? Gerade Stroh stellt natürlich ein großes Risiko dar.
Hinsichtlich der Versicherungsprämien ist zu sagen: Keine Versicherung gibt Ihnen für Vorsorgemaßnahmen einen Rabatt, weil eine Versicherung ohnehin erwartet, dass Sie alles tun, um Brände zu verhindern. Deswegen gibt es für solche Präventivmaßnahmen keine Rabatte.
Offenställe sind ein spannendes Thema. Das ist vom Brandschutz her sicherlich nicht verkehrt. Das war bislang immer ein Problem im Emissionsschutzbereich; damit haben Sie ja oft gewedelt. Ich glaube aber, das könnte man in den Griff kriegen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern die Grünen mehr Brandschutz in Stallanlagen. Dabei stützen sie ihre Forderung auf einzelne Brandkatastrophen in der Vergangenheit.
Herr Rüße hat die Elektroinstallation erwähnt. Ja, das sind häufig die von Ihnen ideologisch gewollten Fotovoltaikanlagen, die zu einer Verendung der Tiere beitragen. Die Tiere sind Opfer Ihrer Ideologie.
Ich komme auf den Antrag zurück. Dort heißt es, Stallbrände würden eine erhebliche Gefahr für die dort gehaltenen Tiere darstellen. Im Antrag heißt es: Würden die Tiere nicht rechtzeitig aus den Flammen gerettet, würden sie im Feuer verbrennen. – Danke, dass Sie uns allen noch einmal die Wirkung von Feuer auf Säugetiere erklärt haben.
Der Antrag hat keinen besonderen Neuigkeitswert und bedeutet keinen Wissenszuwachs. Er ist so grenzenlos offen formuliert, dass er selbst gar nicht weiß, was er genau will, außer generell mehr Brandschutz in Stallanlagen zu fordern. Ihr Antrag erweckt den Anschein, es ginge Ihnen nur um politische Geländegewinne auf dem Rücken von Tragödien und Katastrophen.
Ich kann diesen ökopopulistischen Antrag bestenfalls als einen Aufschlag zu einer konstruktiven Diskussion im Umweltausschuss verstehen. Meine erste Kritik gebe ich Ihnen gleich mit auf den Weg: Ihr Antrag beginnt zunächst mit dem Annahmefehler, der Brandschutz wäre für Mensch und Tier gleichwertig. Richtig ist, dass kein Mensch und kein Tier im Feuer ums Leben kommen sollte.
Aber die dogmatische Gleichsetzung beim Brandschutz funktioniert im Realen natürlich nicht. Ein Schwein kann eben keinen Feuerlöscher bedienen. Eine Kuh kann nicht mit einem Notfallhammer die Scheiben einschlagen. Hühner können nicht Piktogrammen ins Freie folgen.
Sollen die Tiere deswegen verenden? – Nein, natürlich nicht. Deswegen ist es das erklärte Ziel der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen und auch der Nutztierhaltungsverordnung sowie des Emissionsschutzgesetzes, tierkonforme Lösungen anzubieten. Das alles gehört auf den Prüfstand. Darüber hinaus müssen unpraktische Vorgaben wieder gestrichen werden.
Vergessen wir aber eines nicht: Kein Landwirt, der seine Tiere pflegt, will sie auf diese Art und Weise verlieren. Alles andere wäre eine infame Unterstellung. Ein Landwirt ist mit seinen Tieren schicksalsverbunden. Wenn ein Landwirt seine Tiere verliert, kann er nicht selten seinen landwirtschaftlichen Betrieb schließen.
Selbst wenn kein technischer Defekt den Brand im Stall ausgelöst haben sollte, sondern Brandstiftung, kassiert der Landwirt vorsorglich sowieso eine Strafanzeige von den angeblichen Tierschutzvereinen – rein aus Prinzip, versteht sich –, so geschehen vor etwa drei Monaten bei einem Milchbauern aus Nordrhein-Westfalen. Die Pseudotierschutzorganisation PETA war zwar nicht vor Ort, Strafanzeige gegen den Milchbauern hat sie dennoch gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft ist man so etwas mittlerweile gewohnt; der Rechtsweg steht diesen Vereinen bekanntlich offen.
Man darf nicht vergessen, dass strengere Kontrollen auch die vorbildlichen Betriebe treffen. Was es wirklich braucht, sind Regelungen, die an den landwirtschaftlichen Betrieb angepasst sind. So schön eine offene Bestallung auch sein mag, in den Wintermonaten ist es kalt, und es wäre nicht artgerecht, die Schweine frieren zu lassen.
Können Mauern helfen? Soll das Hydrantennetz ausgebaut werden? Welche Feuerbeständigkeit müssen Brandschutztüren haben? – Das sind Fragen, die wir Brandschutzexperten stellen müssen und nicht vorgeblichen Tierschützern.
Übrigen hervor, dass die Zahl der Brände in landwirtschaftlichen Anwesen prozentual und absolut – selbst bei leicht gestiegenen Brandeinsätzen – insgesamt gesunken ist.
Es wird immer ein Restrisiko geben. Das bedeutet nicht, dass wir über die Brandgefahr nicht sprechen sollen, nur eben nicht auf eine Art und Weise der Panikmache und Hysterie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich dafür, dass wir heute auch im Plenum über den Brandschutz in Stallanlagen diskutieren, nachdem wir es im Ausschuss bereits getan haben.
Ich war noch keine zwei Monate als Ministerin im Amt – das habe ich bereits im Ausschuss erzählt – und hatte es schon mit drei solcher Stallbrände zu tun. Das ist eine sehr hohe Zahl. Die höchste Zahl aber steht in Verbindung mit dem Brand, der der Grund dafür ist, dass wir heute miteinander diskutieren. Es handelt sich um den Vorfall in Rheine mit 8.500 verbrannten Schweinen.
Jeder Brandfall ist ein schreckliches Ereignis für Mensch und Tier, weshalb wir alles daransetzen müssen, die Vorsorge zu stärken und derartige Unglücke gar nicht erst möglich zu machen.
Ich bin mit meiner Kollegin Ina Scharrenbach einig, dass wir das Thema aufgreifen und von Grund auf angehen werden. Wir haben in meinem Haus die Projektgruppe „Nutztierhaltungsstrategie“ beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, vor allen Dingen mit dem Bauministerium, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Jetzt sind die fachlich erforderlichen Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen, und in der kommenden Woche werden sich die Experten auch in Ihrem Sinne, Herr Rüße, zusammensetzen. Dabei müssen wir zwei unterschiedliche Themenkomplexe unterscheiden.
Es geht einmal darum, baurechtliche und feuerschutzrechtliche Verbesserungen anzustreben, damit es künftig gar nicht erst zu solchen Brandereignissen kommt. Auch die Frage von amtlichen Kontrollen der betrieblichen Brandschutzmaßnahmen wird hierbei eine Rolle spielen.
Der zweite Themenkomplex betrifft die Vorsorge für die Tiere und deren Rettung im Schadensfall. Hierzu finden zurzeit ganz intensive Abstimmungen auf
Bund-Länder-Ebene statt. Die Gremien, die sich damit befassen, sind die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz sowie das Fachgremium Arbeitsgruppe Tierschutz.
Es geht um die Frage, inwieweit zusätzlich von einer im Tierschutzgesetz verankerten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht werden sollte, im Wege einer Rechtsverordnung speziell zur Evakuierung und zum Schutz von Tieren vor möglichen Brandschäden Schutzvorschriften zu erlassen.
Die Beratungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber wir können schon jetzt sagen, dass es ein eindeutiges Ja zum Erlass einer entsprechenden Tierschutzverordnung geben wird. Ich habe mich dabei bereits klar positioniert. Wir brauchen wirksame Sicherheitsvorkehrungen, und zwar nicht nur für den Brandfall, sondern auch im Falle sonstiger technischer Störungen, die eintreten können, beispielsweise bei einem Lüftungsausfall.
Auch der Bau von Offenställen spielt in der Diskussion um den Brandschutz eine Rolle. Dieses Haltungsverfahren, das im Brandfall die Rettung von Tieren vereinfacht, ist aus Gründen des Tierwohls sehr positiv zu bewerten und wird daher auch von der Landesregierung unterstützt. Im Rahmen unserer Projektgruppe „Nutztierhaltungsstrategie“ prüfen wir zurzeit, mittels welcher Instrumente auch derartige Haltungsverfahren gefördert und bestehende Zielkonflikte – Stichwort: Emissionsschutzgesetz – gelöst werden können. Auch hier sind wir im Austausch mit den entsprechenden Bundesressorts, um Lösungen zu finden.
Abschließend darf ich sagen: Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Die Forderungen, die im vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen formuliert sind, können wir inhaltlich mittragen. Ich muss aber auch ehrlich sagen – und das darf ich als zuständige Ministerin –, dass wir schon richtig bei der Arbeit sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrages Drucksache 17/4108 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll dann im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Da beides nicht der Fall war, haben wir so überwiesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der EC-Kartenbetrug in einem Schwimmbad, die Diskussion im Bauausschuss über Fahrräder in der Fußgängerzone oder die Einführung der Gelben Tonne – all das sind Themen, die die Menschen vor Ort interessieren.
In diesem Fall waren es alles Meldungen auf „RADIO RST“ in Rheine; die medienpolitische Sprecherin der CDU wird dieses Gebiet besonders gut kennen. Das alles sind Nachrichten, die über die 44 Lokalradios, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, verbreitet werden. Dort wird berichtet über das Leben in der Stadt, über Ergebnisse der Sportvereine, über Feiern in Gemeinden, über die Politik im Stadtrat.
Wenn wir uns diese lokale Vielfalt ansehen, stellen wir fest, dass wir eine Situation haben, wie wir sie in keinem anderen Bundesland vorfinden. Denn wir haben ein einmaliges Lokalfunksystem hier in Nordrhein-Westfalen. Übrigens arbeiten in diesem System rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dieses System, das seit 1990 erfolgreich existiert, ist uns als SPD wichtig.