Wenn wir uns diese lokale Vielfalt ansehen, stellen wir fest, dass wir eine Situation haben, wie wir sie in keinem anderen Bundesland vorfinden. Denn wir haben ein einmaliges Lokalfunksystem hier in Nordrhein-Westfalen. Übrigens arbeiten in diesem System rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dieses System, das seit 1990 erfolgreich existiert, ist uns als SPD wichtig.
Finanziert wird das gesamte lokale Radiosystem über Werbung. Es sind private Radios. Wir haben in unserer Regierungszeit mit vielen Diskussionen, mit vielen durchaus kritischen Anmerkungen dafür gesorgt, dass es zu einer Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kam und somit die Lokalsender gestärkt wurden.
Wir haben im Ausschuss für Kultur und Medien Herrn Medienminister Laschet – er war in diesem Jahr übrigens nur ein einziges Mal anwesend – gefragt, ob er zu dem Lokalfunksystem, wie wir es heute mit der redaktionellen Vielfalt, der Ausgestaltung und der Mitarbeiterzahl, die ich gerade genannt habe, vorfinden, stehe und er sich für den Erhalt einsetze.
Er konnte nicht zustimmen. Er hat die Frage nicht positiv beantwortet. Und auch daran, dass er heute bei dem Medienthema nicht anwesend ist, sieht man, dass ihn dieses Thema herzlich wenig interessiert.
Ich kann verstehen, dass auch Herr Holthoff-Pförtner als Minister in diesem Kabinett nicht anwesend ist. Schließlich ist er Anteilseigner der Funke Mediengruppe, die zwölf Radiosender besitzt. Wie gesagt, dass er heute nicht anwesend ist, ist verständlich, aber dass der Ministerpräsident und Medienminister nicht anwesend ist, ist ein Zeichen dafür, was er vom Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen hält.
Bisher wird das Lokalfunkprogramm über UKW verbreitet. Jetzt kommt das Webradio hinzu, und zukünftig soll die Verbreitung auch über DAB+, also digital, möglich sein. Wir möchten mit unseren Antrag erreichen, dass das Lokalfunksystem auch im Digitalradio abgebildet wird. Wir haben dazu bis vorgestern keine Initiative der Landesregierung wahrgenommen. Sie bzw. der Medienminister haben anderthalb Jahre geschlafen oder nichts mitbekommen. Unser Antrag fordert, endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Wir wollen finanzielle Hilfen für den technischen Einstieg auch kleinerer Sender in DAB+. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wendet hierfür einen dreistelligen Millionenbetrag auf.
Ja, Frau Stullich, Herr Nückel, Sie werden gleich darauf eingehen. Sie haben eine Pressemitteilung verbreitet, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Landesmediengesetz einbringen möchte. Ich hatte heute die Chance, mir diesen Entwurf kurz anzuschauen. Ich sage Ihnen: Das ist keine Hilfe für den Lokalfunk. Das, was Sie hier einbringen, wird schädlich sein für die Lokalsender, so wie sie jetzt bestehen. Das werden wir mit Ihnen diskutieren, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Mit diesem Antrag fordern wir von Ihnen, Frau Stullich, bzw. von der Landesregierung, sich endlich gegenüber den Veranstaltergemeinschaften dazu zu bekennen, dass Ihnen die redaktionelle Vielfalt wichtig ist. Treten Sie hiermit endlich dem Eindruck entgegen, dass Sie das Lokalfunksystem in seiner jetzigen Form kaputt machen wollen.
Mit diesem Antrag haben Sie die Chance, zu dokumentieren, dass Sie zu dem bestehenden Lokalfunksystem mit seiner redaktionellen Vielfalt stehen. Gerade Sie, Frau Stullich, als ehemalige Chefredakteurin eines Lokalsenders müssten doch wissen, was lokale Vielfalt und Medienvielfalt wert sind. Darum fordern wir Sie auf: Schließen Sie sich unserem Antrag an und sagen Sie, dass Ihnen unser Lokalfunk in seiner Vielfalt, mit seinen einzelnen Veranstalterge
meinschaften und den Funktionen, die die Veranstaltergemeinschaften haben, wichtig ist. Bekennen Sie sich dazu, dass dieses System es wert ist, auch im DAB+-Bereich abgebildet zu werden. Dazu fordern wir Sie auf. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Vogt, also, dass mein Herz für den Lokalfunk schlägt, werden Sie mir in diesem Leben hoffentlich nicht mehr absprechen.
Ich kann dem einen oder anderen Satz in Ihrem Antrag durchaus etwas abgewinnen. Natürlich leisten die Lokalradios einen großen Beitrag zur Medienvielfalt, und natürlich steht der Radiomarkt vor großen Herausforderungen; das ist sicher nicht so schwer zu merken.
In Ihrem Antrag vermisse ich aber vor allem eines, nämlich eigene Ideen, wie der Lokalfunk zukunftsfähig gemacht werden kann. Allein die Tatsache, dass Sie fordern, die Landesregierung müsse den Lokalfunk bei DAB+ finanziell unterstützen, zeigt doch ganz offensichtlich, wie reformbedürftig das System ist, wenn es aus eigener Kraft offenbar nicht imstande ist, den Weg in die Digitalisierung zu beschreiten.
Das wirft meiner Ansicht nach ein sehr fragwürdiges Licht auf die ehemalige Regierungspartei SPD; denn ein System, das nach 30 Jahren nicht imstande ist, seine eigene Zukunft zu stemmen, hat ganz offenbar Probleme – Probleme, die von der Politik erst über Jahre ignoriert und dann über Jahre verschleppt worden sind, und zwar von Ihrer Politik, nicht von uns.
Das Zweisäulenmodell ist für die analoge UKW-Welt erfunden worden. Als die Lokalradios Ende der 80er-/Anfang der 90er-Jahre gegründet wurden, spielten sie alle zum Sendestart noch einen Schlager mit dem schönen Titel „Volldampf-Radio“. Die Musik hat der Lokalfunk zum Glück weiterentwickelt, die Struktur dahinter aber nicht, und jetzt kommt ein neuer, ein digitaler Verbreitungsweg hinzu. Das gute alte UKW-Volldampf-Radio mit Einstellknöpfchen und Wurfantenne hat möglicherweise bald ausgedient.
Der Lokalfunk muss sich für die Zukunft aufstellen. Dabei sind seine Strukturen in 30 Jahren leider nie weiterentwickelt worden. Dadurch ist das System nach meiner Einschätzung schwerfällig und langsam geworden. Es kann nicht mehr in der gebotenen Zeit
Diese gravierenden strukturellen Probleme sollten wir, lieber Kollege Vogt, besser erst lösen, bevor wir den Lokalradios Geld vor die Haustür kippen und sagen: „Ab morgen ist DAB+“ – ganz abgesehen davon, dass die Rechtslage das so einfach auch nicht hergibt, wie Sie sich das vorstellen.
In Ihrem Antrag ziehen Sie als Vorbild ausgerechnet Bayern heran. Ja, in Bayern werden die Lokalradios bei der Umstellung auf DAB+ unterstützt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, BLM, ist schließlich auch der Veranstalter der privaten Hörfunkprogramme in Bayern, ganz im Gegensatz zur Landesmedienanstalt in NRW. Diese ist nämlich nur die Aufsichtsbehörde. Was ist das wiederum für ein halbherziges Bekenntnis zum Zweisäulenmodell, Kollege Vogt, wenn Sie Verhältnisse wie in Bayern fordern, wo es das Zweisäulenmodell gar nicht gibt?
Entschuldigung, Frau Kollegin Stullich, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Vogt möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. – Wir wollen einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter, und zwar stark an Inhalten, vielfältig und wirtschaftlich stark. Für unsere Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ ist es aber nicht zielführend, einzelne Aspekte wie die Finanzierung von DAB+ im Lokalfunk isoliert zu betrachten. Wir wollen die Themen im Zusammenhang bearbeiten und die Probleme überlegt und im Austausch lösen. Deswegen sprechen wir schon seit über einem Jahr mit allen Beteiligten, und zwar regelmäßig und intensiv, nicht nur 90 Minuten in einem Mini-Workshop.
Gerade weil wir die Akteure im Lokalfunk ernst nehmen, freue ich mich, dass der Entwurf der Landesregierung zum 17. Rundfunkänderungsgesetz vom letzten Dienstag auch Verfahrenserleichterungen für die LfM bei der Vergabe von DAB+-Frequenzen vorsieht. Damit kann die LfM dem Lokalfunk, falls er sich für DAB+ entscheidet, bei der Vergabe einen Vorrang einräumen.
Das ist ein wichtiger Impuls, um unsere Radiostrategie weiterzuentwickeln. Wir verbinden das mit der Erwartung, dass sich alle Beteiligten weiterhin so konstruktiv wie bisher in diesen Prozess einbringen für einen starken, vielfältigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Das ist unser Konzept, lieber Kollege Vogt. Ihres dagegen ist kein Konzept. Wir wollen erst eine Zukunftsidee entwickeln und dann über Geld reden. Die SPD fordert Geld ohne jede Idee für die Zukunft des
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vorhin geneigt, eine Zwischenfrage zu stellen, denn ich hatte das Gefühl, dass Alexander Vogt gar nicht das will, was in dem Antrag steht. Er hat gar nicht dafür gesprochen, sondern höchstwahrscheinlich versehentlich ein Gegenargument gebracht. Aber den Hauptpunkt hat er gar nicht verteidigt, vielleicht will es ja gar nicht.
Die SPD und die Radioszene – das ist ohnehin eine lange Geschichte. Es gibt kaum einen Bereich, der so viel mit Kommunikation zu tun hat, bei dem die NRW-SPD bislang immer an den Problemen vorbeigeredet hat. – Jetzt schaut er ein bisschen skeptisch. Stimmt, ihr habt ja gar nicht geredet, ihr habt geschwiegen.
Liebe Antragsteller, der Eifer, mit dem man sich nunmehr in der Welt des Lokalfunks engagieren will, überrascht, wenn man bedenkt, mit welchem Stillstand Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit geglänzt haben. Erinnern wir uns mal: Sie haben immer von lokaler Vielfalt geredet, aber immer nur Einfalt geliefert. Es gab sogar mal ein Netz von lokalen TV-Veranstaltern. Da wurde die SPD ganz nervös, sie geriet in Gängelungsrhetorik und Hektik. Na ja, bis zur krachenden Wahlniederlage 2017 hat auch fast keiner der Sender durchgehalten.
Das Lokalfunksystem stammt aus den End-80ern. Das ist auch okay. Leider sind Sie bei den Konzepten stehengeblieben, glaube ich. Es reichte auch nicht – Stichwort: Eumann, das ist noch gar nicht so lange her –, immer über DAB zu schimpfen, aber ansonsten als SPD keine Vorstellung davon zu haben, wie es mit dem System weitergeht.
Jetzt wollen Sie Ihre alten Fehler mit dem Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler kaschieren. Es ist ein Irrglaube der SPD, Standort- und Medienpolitik
durch staatliche Lenkung zu betreiben. Es ist ein Irrglaube, alles künstlich am Leben zu erhalten, bis es zerbröselt, völlig unabhängig von der Technikeinschätzung.
Wer sagt Ihnen, dass Sie den richtigen Übertragungsweg stützen? Und wenn DAB der Megahit wird – ich glaube, für einige Jahre wird das so sein –, glauben
Sie wirklich, Sie können die finanziellen Hilfen einer privaten Lokalfunkveranstaltung Ihrer Wahl zukommen lassen, also denen, die es heute gibt? Ich glaube, das wird nicht gehen. Da müssen Sie die Anbieter schon gleichbehandeln.
Und was machen Sie mit den vielen Initiativen im sublokalen Raum – sublokal, fürchterliches Wort, ich weiß –, also aus dem kreisangehörigen Raum, in Pulheim, Petershagen oder Castrop-Rauxel? Selbst in Wanne-Eickel gibt es eine Initiative. Verräterisch ist, dass Sie nach Bayern schauen. Da ist aber auch die Medienanstalt Veranstalter. Es gibt kein ZweiSäulen-Modell. Und das kleine Bayern hat sogar mehr Sender als NRW.
Wir müssen also genau schauen, in welchen Strukturen wir den Lokalfunk ins digitale Zeitalter überführen. Das hätte schon längst passieren müssen, klar.
Da gibt es auch andere, unter Umständen modernere Ansätze. Wir konnten beispielsweise Anfang November vernehmen, dass der OWL-Lokalfunk auf 5G und das Internet setzen wird und sich in der Übergangszeit sagt, dass das seit Jahrzehnten tot erklärte UKW-Netz, das ja lebt, und zwar stark lebt, vielleicht noch ein Jahrzehnt das meistgenutzte Empfangsgremium sein wird.
Herr Kollege Nückel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Jetzt ist es gelungen. Herr Kollege Vogt würde Ihnen jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Nückel, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Stullich war ja nicht bereit. Sie hat sehr viel über Strukturen gesprochen, so wie Sie auch.
Sie haben gerade die Veranstaltergemeinschaften erwähnt. Die 44 Lokalsender haben Veranstaltergemeinschaften. Sie sind Träger der Lizenz. Sie haben sozusagen die Frequenz inne. Und in den Veranstaltergemeinschaften sitzt eine ganze Reihe von Organisationen, angefangen von Sozialverbänden über