Hat irgendjemand tatsächlich die Freie Wohlfahrtspflege verprellt, wie der Antrag behauptet? Schränkt die von der Landesregierung vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Spitzenverbände ihre Leistungsfähigkeit wirklich dramatisch ein? – Ich glaube, weder das eine noch das andere trifft zu.
Nicht nur ich, sondern auch die Kollegin Scharrenbach, der Kollege Stamp und Frau Milz sind im ständigen und vertrauensvollen Kontakt mit den Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege. Das Gleiche gilt für die Fachleute der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es um Fachpolitik, um Inhalte, um Projekte und natürlich auch um Geld. Neben der Förderung der Spitzenverbände erhält die Freie Wohlfahrtspflege aus Konzessionseinnahmen weitere 24,18 Millionen aus dem Einzelplan 11 für satzungsgemäße Aufgaben. Hinzu kommt eine große Zahl von Programmen und Einzelförderungen verschiedener Ministerien in den jeweiligen Politikfeldern.
All das steht in keiner Art und Weise zur Disposition. Die vorgeschlagene Kürzung war das Ergebnis einer politischen Schwerpunktsetzung zugunsten der höheren Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung, über die wir gerade gesprochen haben.
Darüber, dass die Erhöhung dringend notwendig war, gibt es hier keinen Streit. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Mehrheit der Altenpflegeseminare von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege organisiert wird und ich sie nur mit 10 % der Erhöhungen, die ich hier zu verantworten habe, selber belastet habe.
Ich möchte heute aber auch vortragen, wie sich die Globaldotationen in diesem Land entwickelt haben: 2003 – da regierte Rot-Grün –
lag die Globaldotation bei 16 Millionen Euro. Sie wurde dann auf 13 Millionen Euro abgesenkt. Sie wurde 2005 weiterhin von 13 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro abgesenkt. Dann war sie bis 2007 bei dieser Summe stabil. Dann wurde sie von uns auf 7 Millionen Euro herabgesetzt. Schließlich wurde sie 2012 von 7,8 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro herabgesetzt.
Also: An Ihrer Stelle wäre ich mit dem Steinewerfen sehr vorsichtig, wenn mal jemand bei den Globaldotationen im A- und S-Haushalt Kürzungen vorschlägt. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Das waren auch zu damaligen Zeiten haushaltspolitische Notwendigkeiten, um andere Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, die man damals für wichtiger hielt.
Nur, zu sagen, Sie hätten nie über die Globaldotationen nachgedacht, die Minister mit Ihrem Parteibuch hätten nie über Globaldotationen nachgedacht – das entspricht, wenn Sie diese Zahlen kennen, nicht der Wahrheit.
Ich habe sie deswegen vorgetragen, damit sie auch in der Neuzeit noch einmal im Protokoll des Landtags von Nordrhein-Westfalen festgehalten werden. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4123. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4123. Wer möchte sich dafür aussprechen? – Das ist die SPD. Wer spricht sich dagegen aus? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen Neppe und Langguth. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/4123 abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP mit der Drucksache 17/4235. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD und die beiden eben schon genannten fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/4235 mit der eben festgestellten Mehrheit angenommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich hier kurzfassen. Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung handelt es sich um eine Bündelung von Entfristungen von Landesrecht bzw. der Verlängerung der Geltungsdauer in einem Mantelgesetz.
Also kurzum: Er befasst sich mit der Behandlung auslaufender Vorschriften, die da wären eine Verlängerung der Befristung des Zensusausführungsgesetzes, eine Entfristung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen sowie eine rein formal-technische Änderung des Landesdisziplinargesetzes.
Da es hier um ein rein technisches Verfahren geht und ich denke, dass hier weitestgehend Konsens im Hohen Haus bestehen dürfte, bitte ich für die CDUFraktion um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil wir uns in der Obleuterunde vereinbart haben, sondern weil es sich hier wirklich um technische Dinge in einem Gesetz handelt, wird auch die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Für die FDP hat der Kollege Mangen das Wort. – Wenn das so weitergeht, bitte ich vielleicht schon einmal die Kollegin Schäffer ans Pult.
Ich kann Sie beruhigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es geht so weiter. Ich kann mich den weisen Worten meiner Vorredner anschließen. Auch die FDP-Fraktion wird dem zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, im Obleutegespräch haben wir lange darüber diskutiert, was wohl länger dauert, die Reden zu Protokoll zu geben oder sie kurz zu halten. Wir haben uns dafür entschieden, sie kurz zu halten.
Auch wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Es geht hier wirklich nur um technische Änderungen; insofern auch Zustimmung unserer Fraktion.
Endlich komme ich einmal mit meiner Redezeit aus. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ganze ist unpolitisch und absolut notwendig. Natürlich werden auch wir zustimmen. – Danke.
Das ist ein ungeheurer Vorgang. Mir hat niemand Bescheid gesagt, dass es so kurz gehen soll. Ich hatte eine lange Rede vorbereitet. Aber: Ich fand alles gut, was vorgetragen worden ist. Das war’s!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Minister. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4154, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/4154 und nicht über den Gesetzentwurf. Wenn Sie zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden eben schon genannten fraktionslosen Abgeordneten. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/4154 angenommen und der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des