Deswegen, Herr Minister, könnte ich jetzt auch aufhören zu reden und sagen: Es ist ja eigentlich alles in Ordnung.
Denn wir Grünen waren der Auffassung – und wir sind es nach wie vor –, dass die Kürzung der Globaldotation falsch war. Sie ist durch nichts begründet.
Der Minister hat – das ehrt ihn – in der letzten AGSSitzung relativ offen gesagt: Ich kam nicht mehr hin, die Quote vom Finanzminister reichte nicht aus, irgendwo musste ich es herholen – und da war es eben die Freie Wohlfahrtspflege.
Da Haushalt immer noch eines meiner Hobbys ist und die Zahlen so einfach und transparent im Netz nachzulesen sind, kann ich nur sagen: Man sollte erst mal sein Manuskript lesen, bevor man es vorträgt. Es ist schlicht falsch, wenn Sie sagen, dass Rot-Grün die Dotation der Wohlfahrtspflege gekürzt habe.
Rot-Grün hat 2010 die Dotation um 6 Millionen Euro erhöht und danach um die angesprochenen 1,7 Millionen Euro reduziert. Das sind netto immer noch 4,4 Millionen Euro mehr unter Schwarz-Gelb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.
Dass diese 2 Millionen Euro vor dem Hintergrund von insgesamt rund 77 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung darüber entscheiden, ob die einen nicht seriös sind, weil sie das Geld sozusagen raushauen,
die anderen aber seriös sind, weil sie bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro 2 Millionen Euro mehr rausholen, will ich mal dahingestellt sein lassen. Ich halte es schlicht für Kokolores.
Herr Kollege Löttgen, am Ende – das haben Sie schon unmissverständlich angedeutet – werden diese 2 Millionen Euro wieder im Etat des Ministers Laumann auftauchen; die Wohlfahrtspflege wird zufrieden sein, und es wird keine Kürzung geben – da bin ich mir ziemlich sicher.
Herr Kollege Lenzen, bei aller Freundschaft – haben Sie mal Ihren eigenen Antrag gelesen? Soll ich Ihnen mal die Beschlussfassung vorlesen?
Da steht: „Der Landtag begrüßt die laufenden Gespräche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und setzt sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung ihrer wertvollen Arbeit ein.“
Das ist doch albern, was Sie machen! Da hätten Sie lieber keinen Antrag stellen sollen oder aber sich irgendeinen Umweg ausdenken. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen.
Sie haben eben gesagt, wir würden das Geld nur so raushauen und es gebe überhaupt keine Deckungsvorschläge. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden alle Anträge der Grünen eins zu eins gedeckt sein. Ich hätte auch noch ein paar Vorschläge, woher die 2 Millionen Euro oder sogar die 20 Millionen Euro stammen könnten, Herr Minister Laumann.
50 Millionen Euro werden für Heimatprojekte ausgegeben, deren Sinn ich bis heute nicht ganz erkennen kann.
Aber besser noch: Der Stadt Monheim werden 30 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Solidarumlage erlassen – und die baut sich davon Geysire.
Also, da hätte ich bessere Verwendungszwecke, lieber Herr Kollege Laumann. Da waren meine Aufregung und mein Engagement im Bereich der Altenpflege durchaus gerechtfertigt.
Tun Sie nicht so, als hätten Sie keine Handlungsmöglichkeiten, Kollege Klenner! Sie können handeln; auch in diesem Bereich. Das werden Sie auch tun, da bin ich ganz sicher. Die Wohlfahrtsverbände werden diese 2 Millionen Euro sicher sehen.
Ihre Haushaltspolitik ist davon gekennzeichnet, dass Sie die Mittel einfach raushauen und dabei Prioritäten setzen, die nicht immer unseren entsprechen. Das werden wir Ihnen immer wieder sagen, wenn es angezeigt ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohlfahrtsverbände leisten ohne jeden Zweifel wahnsinnig viel. Unser Sozialstaat wäre sicher nicht handlungsfähig, wenn es die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nicht gäbe.
Durch den permanent weiter wachsenden Sozialstaat ist das Betätigungsfeld der Wohlfahrtsverbände quasi unendlich. Sie sind direkt nach dem öffentlichen Dienst der größte Arbeitgeber in Deutschland. Kein Zweig der Industrie in Deutschland beschäftigt so viele Menschen wie die Wohlfahrt. Das sollte uns zu denken geben.
Natürlich fallen teilweise auch Aufgaben der öffentlichen Hand in diesen Bereich, zum Beispiel Kindertagesbetreuung, Pflegedienste etc., aber auch ganz viele kleinere Projekte vor Ort und in den Vierteln. Offensichtlich wächst die Bedürftigkeit der Menschen in diesem Land nicht nur in materieller Hinsicht. Für die Bewältigung des alltäglichen Lebens werden Beratung, Unterstützung, Ansprechpartner, Anlaufstellen und Begleitung gebraucht.
Wir finden diese Entwicklung alarmierend. Die Wohlfahrt übernimmt viele Aufgaben, die die Menschen idealerweise selber im Privaten lösen können sollten. Da liegt der Hase im Pfeffer: Von der Not wird profitiert. Die Verbände und deren Aufgabenfelder wachsen, und die Beschäftigung von immer mehr Menschen hängt von der Bedürftigkeit anderer ab.
Private Anbieter, die mit gegebenenfalls anderen Lösungsansätzen auch in diesen Markt eindringen möchten, haben kaum eine Chance.
Es ist allemal verwunderlich, dass ausgerechnet die kirchlichen Wohlfahrtsverbände – Caritas und Diakonie – die mitarbeiterstärksten Verbände sind. Im privaten Leben schwindet der Einfluss der Kirche, und auf dem Arbeitsmarkt spielt er eine immer größere Rolle; letztendlich staatlich gefördert, weil auch die Wohlfahrtsverbände gefördert werden.
Die Förderung zu kürzen, ist bei den Verbänden mit sozialen Aufgaben schwierig. Wer will schon verantworten, dass die bedürftigen Kinder kein Mittagessen bekommen oder dass der Obdachlosentreff geschlossen werden muss? – Diese Grausamkeit will natürlich niemand.
Neben der Tatsache, dass die Verbände ganz konkrete Hilfe leisten, sind sie aber auch Unternehmen. Deshalb begrüßen wir den Verweis auf die Transparenz bezüglich der Mittelverwendung im Entschließungsantrag.
Die Gehälter der Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände beispielsweise klaffen laut Medienberichten sehr weit auseinander. Demnach verdienen Geschäftsführer der AWO anscheinend fast doppelt so viel wie die bei der Caritas oder der Diakonie. Da sich etliche Abgeordnete der SPD bei der AWO tummeln, verrate ich Ihnen da sicher kein Geheimnis.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, und? – Dietmar Bell [SPD]: Besser, sich da zu tum- meln, als wo Sie sich rumtreiben! – Helmut Seifen [AfD]: Sie können mit der Wahrheit nicht umgehen! – Gegenruf der SPD)
Bei allen Wohlfahrtsverbänden gibt es regelmäßig unseriöse Ausreißer, was die Selbstbedienung auf Geschäftsführerebene betrifft. Ob die Anschaffungen von Gebäuden, Maserati als Dienstwagen oder viel zu hohe Gehälter – all das schadet dem Ansehen der Wohlfahrt.
Mehr Transparenz schützt somit auch die Verbände, die sich an Tarifgehälter halten. Denn nicht nur das Unterschreiten von Tarifgehältern, sondern auch exorbitante außertarifliche Zahlungen schaden dem Ansehen der Wohlfahrt. Deshalb werden wir nicht dem Antrag der SPD, wohl aber dem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPDFraktion hat zwei Kernanliegen: die Stärkung der Partnerschaft des Landes mit der Freien Wohlfahrtspflege einerseits und eine Erhöhung der Mittel für die Spitzenverbände andererseits.
Ich frage mich, ob wir diesen Appell brauchen – auch nach dieser Debatte jetzt –, um wieder einmal eine
Die enorme Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege in ihren Arbeitsfeldern ist schließlich der Grund, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen die Spitzenverbände seit Jahrzehnten finanziell unterstützt. Mit den Landesmitteln für die Spitzenverbände wird die Arbeit der Träger vor Ort qualifiziert, werden Angebote weiterentwickelt und neue Maßnahmen angeschoben, und natürlich wird auch bürgerschaftliches und freiwilliges Engagement organisiert.
Hat irgendjemand tatsächlich die Freie Wohlfahrtspflege verprellt, wie der Antrag behauptet? Schränkt die von der Landesregierung vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Spitzenverbände ihre Leistungsfähigkeit wirklich dramatisch ein? – Ich glaube, weder das eine noch das andere trifft zu.