Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein haben die Ergebnisse der Studie offenbar aufmerksam gelesen und schaffen deshalb gerade in diesen Tagen die Mietpreisbremse gemeinsam mit Christdemokraten und Freien Demokraten im Norden ab.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung in dieser Debatte: Sie skizzieren ja immer ein Bild von großen unsozialen und anonymen Konzernen, die angeblich die Mieter schröpfen. Die Wirklichkeit sieht doch anders aus. In über der Hälfte der Mietverhältnisse – da geht es um private Vermieter – liegt die tatsächliche Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es sind diese privaten Vermieter, die den größten Teil aller Mietwohnungen zur Verfügung stellen.
Die Kappungsgrenzenverordnung erlaubt diesen Vermietern, die Mieten um höchstens 15 % in drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen anzuheben. Ich frage einmal: Brauchen wir diese Verordnung überhaupt noch? Durchschnittlich wurden von privaten Vermietern seit über fünf Jahren gar keine Mieterhöhungen mehr durchgeführt. Etwa ein Viertel der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel. Es zeigt sich also, dass die privaten Vermieter selbst ein hohes Interesse an einer fairen Beziehung mit ihren Mietern haben. Dieser überflüssigen Verordnung bedarf es überhaupt nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen heute über Ihre Anträge direkt abstimmen lassen und nicht mehr im Ausschuss darüber beraten. Als neues Mitglied hier im Landtag und im Ausschuss bedaure ich das sehr. Offenbar scheuen Sie die fachliche Diskussion mit uns. Wir werden diese Anträge daher nur ablehnen können.
Ich bin aber sicher, dass wir hier in den kommenden Jahren weiter intensiv über den besten Weg zu mehr Wohnungen in Nordrhein-Westfalen miteinander diskutieren werden. Denn das Ziel der neuen NRWKoalition von Christdemokraten und Freien Demokraten ist doch klar: Wir brauchen im Sinne der Bür
gerinnen und Bürger unseres Landes mehr Wohnungen, insbesondere in den Metropolen des Landes. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Auf die vor uns liegende Zeit freue ich persönlich mich schon sehr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul, für Ihre erste Rede hier vor dem Parlament. – Als nächster Redner spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Beckamp. Auch er hält seine erste Rede hier im Parlament.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist meine erste Rede hier und wahrscheinlich auch eine sehr kurze Rede.
Herr Voussem, Herr Paul, Sie haben viel gesagt. Sie haben viel Richtiges gesagt. Ehrlich gesagt: Der Koalitionsvertrag ist an der Stelle sehr gut. Das könnte von der AfD sein.
Man soll auch loben. Insofern: Seien Sie gelobt. Denn all diese Punkte, die Sie anbringen, sind Programm der AfD; in der Tat.
Das, was SPD und Grüne vorschlagen, ist hingegen die Mottenkiste. Das ist all das, was nichts gebracht hat. Ich sagte es ja schon. Das hat alles zu diesen bedauernswerten Einzelschicksalen geführt, die Sie eben aufgezählt haben, Frau Philipp, von denen es wahrscheinlich viel zu viele gibt. Sie schaden Millionen Mietern in NRW, wenn Sie so etwas wieder neu fordern.
Insofern bleibt mir nur, noch einmal resümierend festzuhalten, dass der Landtag – anders, als Sie es gefordert hatten – Folgendes feststellen sollte:
Zweitens. Der sogenannte soziale Wohnungsbau ist sozial ungerecht, da mehr als die Hälfte aller Wohnungen fehlbelegt ist. Auch das ist eine dramatische Zahl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Stellen Sie sich einmal vor, was es bedeutet, dass die Hälfte aller Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau erstellt wurden, fehlbelegt ist. Das heißt: Millionen Menschen, die berechtigt wären, haben diese Wohnungen nicht.
Andere, die nicht berechtigt sind, leben darin. Sie haben all die Jahre nichts dagegen getan, und das ist fatal.
Drittens – das sagt sogar Ihr ehemaliger Minister Groschek, das sagen hier, glaube ich, alle, die etwas damit zu tun haben; Sie haben es mitbekommen, Frau Philipp und Herr Klocke –: Letzte Woche fand ein Kongress des VdW statt, bei dem Sie beide und
auch Herr Voussem anwesend waren. Das Credo hieß immer nur: bauen, bauen, bauen. Bis es dann so weit ist, sollte man das Wohngeld ausweiten. – Das fehlt mir, ehrlich gesagt, noch. Dafür werden wir uns starkmachen.
Im Übrigen gilt: Sozial ist, was Wohnungen schafft. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz. Insofern unterstützen wir zumindest diesen Bereich des Koalitionsvertrages und lehnen Ihre Anträge deutlich ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Anfang wollen wir eines festhalten – das haben dankenswerterweise alle Rednerinnen und Redner bestätigt, es ist banal, aber wahr –:
Der Wohnungsmarkt ist eine sehr komplexe Angelegenheit, im Besonderen hier in Nordrhein-Westfalen. Er betrifft Menschen und ihre Heimat, ihr Zuhause. Er betrifft Menschen, die als Mieter ein Heim suchen. Er betrifft Menschen, die Wohnungen anbieten, die vermieten.
Alle haben sachliche Lösungen und Diskussionen verdient. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Grünen, ist Ihre Weltuntergangsrhetorik mit Abrissbirne und Kahlschlag hier völlig fehl am Platz.
Ich antworte Ihnen stattdessen darauf in aller Ausdrücklichkeit in diesem Hause: kein Denkmalschutz für untaugliche Bürokratie.
Im Fokus Ihrer Politik stand und steht bis heute, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in NordrheinWestfalen durch Verwaltungsvorschriften zu begegnen. Doch trotz aller Sperrverordnungen und Bremsen, die Sie in den letzten sieben Jahren eingeführt haben: Es herrscht Mieterfrust statt Mieterschutz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik aus den letzten sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen.
Wir halten fest: In Nordrhein-Westfalen gibt es insbesondere in den Großstädten und in den Universitätsstädten angespannte Wohnungsmärkte. Wir haben es dort im Besonderen mit hohen und steigenden
Erst- und Wiedervermietungsmieten zu tun. Vor allem haben die Menschen dort aber Probleme, überhaupt eine passende Wohnung zu finden. Das gerät in dieser Debatte leider und offenbar absichtlich völlig aus dem Fokus. Denn unter einem angespannten Wohnungsmarkt leiden nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch die, die eine Wohnung suchen und keine passende finden.
Wer die Probleme am Wohnungsmarkt lösen will, muss deshalb für beide etwas tun: Erstens muss man eine passende Wohnung finden und sie sich zweitens auch leisten können.
Sie haben am Wohnungsmarkt wie in vielen anderen Bereichen auch vorrangig auf Bürokratie, Zwang und staatlichen Dirigismus gesetzt. Schon die Bezeichnung, die Sie gewählt haben – Kündigungssperrfristverordnung –, spricht für sich.
Wir alle wissen – das haben die Redner von CDU und FDP sehr deutlich gemacht –, dass Ihre Regulierungspolitik die Probleme nicht gelöst hat, zumindest nicht nachhaltig; eigentlich ist das doch ein Begriff, den Sie ganz gerne verwenden. Denn in einem Markt, in dem die Nachfrage das Angebot übersteigt – das wissen Sie –, steigen die Preise. Das ist ein ganz normaler Mechanismus, den wir alle kennen.
Die Städte oder auch die Stadtviertel, in die derzeit die Menschen in Nordrhein-Westfalen drängen, erleben also steigende Mieten. Das ist insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem, weil das Angebot im preissensiblen Segment in Nordrhein-Westfalen nicht ausreicht. Es ist ein Problem für Alleinerziehende, für Mehrkindfamilien, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Behinderung, für Auszubildende und Studenten, insbesondere auch dann – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen –, wenn Menschen ein paar Cent mehr verdienen und damit aus dem Wohngeld herausfallen. Sie treffen zusammen mit anderen, die im preissensiblen Segment Wohnungen suchen.
Das heißt, eine Stabilisierung von Erst- und Wiedervermietungsmieten lässt sich ausschließlich durch ein Mehr an Wohnungen erreichen. Das ist die Ursache des Problems, und diese Ursache wird die NRWKoalition angehen.
Eine echte Lösung kann es nur sein, das Angebot zu verbreitern und sich gleichzeitig mit der Binnenwanderung in die großen Städte auseinanderzusetzen. Letzteres gelingt nur, wenn wir gute Argumente dafür finden, auch um die Großstädte herum und auf dem Land leben zu wollen. Das unterscheidet die NRWKoalition aus CDU und FDP sehr deutlich von SPD und Grünen. Sie haben Stadt und Land über sieben Jahre gegeneinander ausgespielt.
Deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP die Grundlage dafür gelegt, den Menschen überall in Nordrhein-Westfalen Lebensqualität und eine attraktive Heimat zu bieten.
Ich sehe meine Aufgabe als Bauministerin auch darin, dass in unserem Bundesland dort mehr gebaut wird, wo es sinnvoll und nötig ist, dass die Lebensqualität im Umfeld der Großstädte noch weiter steigt und dass wir Mobilitätslösungen finden, Herr Klocke, die die Wege in den Ballungsregionen und auf dem Land verkürzen.
Wir brauchen ein Klima für Neubau. Manche von Ihnen sind möglicherweise auch auch als Mitglieder in Stadträten aktiv. Sie wissen, wie schwierig es unter Umständen ist, ein Neubauvorhaben nicht nur durch den Stadtrat zu bringen, sondern dafür auch ein Klima in der Bevölkerung zu schaffen, damit es angenommen wird. Viele Bauvorhaben im Mietgeschossbau scheitern daran, dass die Bevölkerung versucht, vor Ort bestimmte Ansiedlungsformen zu verhindern; ich denke, das wissen wir alle. Deshalb brauchen wir das Klima für Neubau.
Im Einzelnen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wir werden unnötige Hemmnisse aus dem Landesentwicklungsplan entfernen, damit mehr Bauland ausgewiesen werden kann.
Die Landesbauordnung wird von uns gemeinsam mit den betroffenen Fachverbänden einer Überprüfung unterzogen, um zum Beispiel leichter Ersatzneubauten schaffen zu können.