schon mal ankündigen, dass wir uns auch dem Thema „Wärme“ zuwenden werden. Ich kündige eine Initiative „Solarthermie in Nordrhein-Westfalen“ an; denn auch der Bereich Wärme muss in der nächsten Zeit Beachtung finden, und zwar auch im Hinblick auf die Mieterinnen und Mieter. Durch die Ankündigung dieser Initiative will ich deutlich machen, dass wir über die Akzeptanz nicht immer nur reden, sondern hierzu auch klare und praktische Maßnahmen vorlegen. – In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, ich hoffe, dass Sie es nicht bei der Ankündigung belassen; denn das Stichwort „Wärme“ ist ein guter Punkt, über den wir uns hier gerne unterhalten können.
Ich freue mich immer sehr, wenn Anträge der Grünenfraktion mit dem Stichwort „Bürokratieabbau“ überschrieben sind.
Wir haben absolut nichts dagegen – ganz im Gegenteil: Willkommen im Club! Schön, dass Sie diesen Weg jetzt mitgehen möchten.
Denn tatsächlich ist der Ansatz richtig, bei Mieterstromprojekten bürokratische Hemmnisse abzubauen. Was in Ihrem Antrag wiederum falsch ist, ist der Reflex, nach einer zusätzlichen Landesförderung zu rufen. Sie wissen doch, dass der eigentliche Adressat bei diesem Thema nicht das Land, nicht die Landesregierung ist, sondern der Bund.
Der Antrag ist insofern widersprüchlich. Sie schreiben etwas von „Bürokratieabbau“, fordern dann aber zusätzliches Geld, zusätzliche Förderprogramme.
„Dabei sind nicht zwangsläufig höhere Fördersätze notwendig. Es bedarf vielmehr einer maßgeblichen Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen.“
Damit haben Sie recht: Mit der bisherigen Bilanz der Bundesförderung können wir nämlich wirklich nicht
zufrieden sein. Ihre Problemanalyse ist also durchaus zutreffend. Die Hemmnisse für die Förderung sind vorhanden. Sie sind viel zu groß. Es fehlen Anreize, und verschiedene Anforderungen sind einfach zu hoch. Es handelt sich insofern durchaus um Aufgaben für eine Regierung, die Sie hier beschrieben haben – nur sind diese Aufgaben nicht für die Landesregierung gedacht, sondern für die Bundesregierung.
Das betrifft im Übrigen auch die steuerliche Problematik bei den Wohnungsgesellschaften. Der Handlungsbedarf ist laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition erkannt worden. Wir alle warten also auf entsprechende Umsetzung sowohl bei dieser Frage als auch bei der besseren Ausgestaltung der Förderbedingungen, um die es heute vor allen Dingen geht.
Warum Sie allerdings nach zusätzlicher Landesförderung rufen, wenn es um bürokratische Hemmnisse geht, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Die Förderung im Rahmen des „progress.nrw“ ist genau zu dem Zeitpunkt ausgelaufen, als die Bundesförderung eingesetzt hat.
Noch einmal: Sie schreiben selbst, dass es nicht um höhere Fördersätze gehe. – Meine Damen und Herren von den Grünen, was soll dann eine Doppelförderung durch das Land bringen? Bürokratie durch mehr Geld zu bekämpfen, ist keine gute Idee. Da haben Sie die Entfesselung leider doch noch nicht richtig verstanden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl einig: Wenn wir Mieterstromprojekte voranbringen wollen, ist der richtige Adressat die Bundesebene. Ich will ergänzen: Dann darf in Berlin gerne ein ganzheitlicher Ansatz her.
Mieterstromprojekte stehen für eine der großen Entwicklungen im Energiesystem der Zukunft, nämlich die Dezentralisierung. Wir alle wissen, was das für unsere Netze bedeutet: Sie müssen intelligenter werden. Wir sprechen hier von den Prosumern, also den Erzeugern und Nutzern gleichermaßen. Das führt zu besonderen Herausforderungen für die Netzstabilität. Wir brauchen deshalb smarte Netze als Bündelungsstrukturen. Man darf wohl feststellen, dass wir hier in Deutschland leider noch nicht besonders weit sind.
Ich kann das aber auch mit anderen Worten ausdrücken. Da bediene ich mich gerne der Aussage Bundesrechnungshofes, der von einem drohenden Scheitern der Energiewende auf Bundesebene gesprochen hat. Dabei kritisiert er auch die Menge an
Da würden Sie mit Ihren zusätzlichen Förderprogrammen natürlich wieder eins obendrauf setzen, was nicht der richtige Weg wäre.
Deshalb müssen wir sowohl mehr tun, als auch weniger: mehr bei der Transformation unseres Energiesystems, das dezentraler, digitaler, effizienter und klimafreundlicher werden muss, und weniger bei Bürokratie, falschen Anreizen und wirkungslosen Subventionen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Ich denke, das Thema ist gut und wichtig. Wir sollten schauen, was wir machen können. Der Antrag jedoch bleibt in weiten Teilen leider hinter der Überschrift zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn viel Geld nicht hilft, muss es eben noch mehr sein, damit es irgendwann mal klappt. So scheint zumindest das Motto dieses grünen Antrags zu lauten.
Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal für Sie, liebe Grüne; das passiert auch bei CDU und FDP, die noch vor Kurzem mehr Geld für KWK und mehr Geld für Geothermie gefordert haben. Die SPD klatscht allen eifrig Beifall. Sie alle sind dabei, koste es, was es wolle – Hauptsache, es hat irgendetwas mit Energiewende zu tun. Ist ja auch egal: Die Politiker zahlen es ja nicht, sondern am Ende zahlen es der Stromkunde und der Steuerzahler, also der Malocher, der sich jeden Tag für Sie krumm macht.
Was hat eigentlich das Klima von Ihrer Weltverbesserungspolitik? – Richtig: nichts! Denn über den europäischen Zertifikatehandel kann Polen mehr Kohlestrom produzieren, während Deutschland seine Kohlekraftwerke abschaltet und durch Solaranlagen ersetzt.
Wo steht Deutschland eigentlich im Vergleich zu anderen Ländern? Im Klimaschutzranking liegt Deutschland nur auf einem miserablen Platz 22, weit abgeschlagen hinter Größen wie Litauen, Marokko und Malta – und das, obwohl Deutschland mit jährlich etwa 25 Milliarden Euro so viel für den Klimaschutz
Weil Sie, liebe Politiker der Altparteien, nicht verstehen, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann, wird einfach noch mehr Geld ins System gepumpt. Langsam merken die Menschen da draußen aber, dass das System so nicht funktioniert, dass diese Energiewende eine asoziale Politik ist. Denn Tante Erna im Mietshaus zahlt am Ende schließlich die Solaranlage von Hansi Brüderle im Schwabenland.
Deshalb wollen Sie, liebe Grüne – und anscheinend jetzt auch alle anderen –, die Akzeptanz, die Meinung der Menschen in den Mietshäusern kaufen. Sie wollen ihnen jetzt ein subventioniertes Stromprodukt liefern, das für den Mieter 10 % billiger sein soll als beim Grundversorger.
Doch das funktioniert bislang noch nicht. Die zusätzlichen Subventionen haben nicht ausgereicht, damit die Vermieter den Strom tatsächlich an die Mieter verkaufen. Die Vermieter nehmen lieber direkt die EEG-Umlage, die aktuell bis zu 11,8 Cent pro Kilowattstunde beträgt – und das, obwohl es jetzt beim Verkauf an die Mieter sogar noch einen kleinen Schnaps obendrauf gegeben hätte.
Liebe Grüne, Sie schreiben sogar selber in Ihrem Antrag, dass die Mieterstromförderung praktisch kaum abgerufen wird. In Ihrer Regierungszeit haben Sie den Umbau der Zähler und des Abrechnungssystems mit bis zu 30.000 Euro gefördert. Trotzdem war das Produkt ein Ladenhüter. Auch die Subventionen, die 2017 vom Bund beschlossen wurden, reichen nicht aus. Wieder will kaum einer die hohen Investitionen für den Umbau der Zähler tragen.
So können Sie, liebe Grüne, die Mieter nicht für Ihre Idee kaufen. Deshalb muss es jetzt einfach noch mehr Geld sein. Am Ende aber zahlt es doch wieder Tante Erna im Mietshaus. Durch die sozialistische EEG-Zwangsumlage zahlt Tante Erna mit ihrer Stromrechnung sowohl den Mieterstromzuschlag als auch die Einspeisevergütung.
Die von Ihnen herbeigeredete Netzentlastung wird es ebenfalls nicht geben. Denn tagsüber gehen die Menschen zum Glück noch arbeiten und halten sich gar nicht im Mietshaus auf, wenn der Solarstrom produziert wird. Dieser wird dann ins Netz eingespeist. Und abends, wenn die Menschen von der Arbeit nach Hause kommen und beispielsweise den Fernseher anmachen oder kochen, ist die die Sonne häufig schon längst untergegangen,
sodass sie den Strom wieder aus dem Netz ziehen, Herr Sundermann. Es klappt also nicht mit der Entlastung.
Schauen Sie sich doch einfach mal das Standardlastprofil – H0 nennt es sich – eines Haushaltskunden an. Sie werden feststellen, dass die höchste Last an einem Werktag um 20 Uhr erreicht wird, wenn also meist schon keine Sonne mehr scheint.