Zunächst sollten Sie entsprechende Beschlüsse des Bundesrats unterstützen. So hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bereits eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen, wonach eine Gleichbehandlung von Eigenversorgung und Mieterstrom dringend notwendig ist. Um Mieterstrommodelle attraktiver zu machen, regt der Bundesrat beispielsweise an, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien. Eine weitere Folge ist laut Beschluss, dass damit der Aufwand und die Bürokratiekosten für den Anbieter des Mieterstroms erheblich reduziert werden.
Das sind Punkte, für die Sie sich ganz dringend einsetzen sollten. Sie könnten den Punkt 5. unseres Antrags schon in der nächsten Woche im Bundesrat umsetzen und damit unser Anliegen unterstützen. Ich bin wirklich gespannt, was ich gleich von Ihnen höre und wie Sie sich als Land Nordrhein-Westfalen dazu positionieren.
Parallel könnten Sie aber – und auch diese Erwartung verbinden wir mit dem Antrag – auch eigene Aktivitäten aufnehmen und ein eigenes Landesprogramm auflegen. Ein Vorbild dafür bietet das Land Thüringen, wo es beispielsweise Zuschüsse zu Investitionen und Beratungsleistungen gibt. Das wäre dringend auch bei uns notwendig, da der Umgang
Ich bitte Sie: Fassen Sie sich ein Herz und gehen Sie voran bei der Entbürokratisierung, die Sie ja so gerne betreiben, aber auch bei Mieterstromprojekten. Lassen Sie uns heute und auch im Ausschuss konstruktiv über diesen Antrag diskutieren. Vorab könnten Sie – quasi in vorauseilendem Gehorsam – unseren Antrag zum Teil umsetzen und nächste Woche im Bundesrat zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Brems, Sie legen einen Antrag vor, der sich – das muss ich sagen – fachlich auf einem sehr hohen Niveau bewegt. Das ist schon mal in Ordnung. Wir vertreten wohl die gleiche Meinung, dass die Fotovoltaik in NordrheinWestfalen eine ganze Menge Potenzial hat. Wir sind ein sehr dicht besiedeltes Land und haben viele Dachflächen. Nicht nur der Minister, sondern auch wir als Fraktion sind der Meinung, dass bei der Fotovoltaik in Nordrhein-Westfalen noch einiges möglich ist.
Das lohnt sich bereits heute auch finanziell. Wenn Sie eine Fotovoltaikanlage besitzen und selbst einspeisen, dann haben Sie meist geringere Kosten als das, was Sie für den Strom an den Energieversorger zahlen müssten. Dazu kommen sinkende Preise für Speichermedien. Tendenziell sind wir also auch ohne Förderung auf einem guten Weg – auch in finanzieller Hinsicht für jeden einzelnen Betreiber.
Sie haben es angesprochen: Wir sprechen heute über Mieterstromprojekte. Sie nennen das „Entbürokratisierung“ und schreiben in Ihrem Antrag von „Bürokratieabbau“. Da gefällt Ihnen offensichtlich eine Vokabel, die auch wir immer wieder benutzen. Das ist gut. Was Sie aber eigentlich mit Ihrem Antrag meinen, ist kein Bürokratieabbau, sondern eine neue Förderung bzw. der Ausbau einer bereits bestehenden Förderung.
Die Förderung von Mieterstromprojekten ist schon im letzten Jahr von CDU und SPD als Teil des EEG auf den Weg gebracht worden, und dieses Projekt läuft seit einem Jahr. Ich weiß nicht, ob es bisher gut genug läuft. Wir befinden uns jetzt auch nicht in der abschließenden Debatte, sondern wir können gerne noch darüber diskutieren, was an der einen oder anderen Stelle verbessert werden kann. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung, aber wir sind offen für eine Diskussion darüber. Man muss
nach Ablauf eines Jahres wohl sagen, dass die Mieterstromprojekte noch nicht bei allen bekannt zu sein scheinen. Da besteht vermutlich noch Verbesserungspotenzial.
In Ihrem Antrag führen Sie eine weitere Sache an: Sie fordern noch eine zusätzliche Landesförderung aus Mitteln von progres.nrw. Wir alle wissen, dass es diese Landesförderung schon einmal gegeben hat. Ihr Kollege Herr Remmel hat sie damals eingeführt. Ich habe mir mal angeschaut, welchen Erfolg dieses Programm überhaupt hatte.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: In 2017 konnte zum ersten Mal eine Förderung beantragt werden, für jedes Projekt insgesamt 30.000 Euro. Im gesamten Jahr 2017 ist aber anscheinend nur ein einziges Projekt mit etwa 18.000 Euro gefördert worden. Das zeigt: Die Fördersummen wurden also gar nicht ausgeschöpft. Ich frage mich, ob da wirklich eine Relevanz gegeben ist und wir auf Landesebene ein solches Förderprogramm tatsächlich brauchen. Die Zahlen geben das aktuell zumindest nicht her.
Ich finde gut, dass wir weiterhin die Debatte über unsere Energieversorgung, unsere Energiesicherheit, die Preise usw. führen. Mir gefällt aber nicht, dass wir von Ihnen und von Ihren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen immer vorgehalten bekommen, wir würden alles, was mit der Energiewende zu tun hat, viel zu langsam in Angriff nehmen.
Schauen wir mal auf die Zahlen: 2017 hatten wir in Deutschland 42 GW installierte Leistung aus Fotovoltaik. Zehn Jahre zuvor waren wir noch bei 4 GW. Wir haben in Gesamtdeutschland also eine Verzehnfachung an installierter Leistung aus Fotovoltaik zu verzeichnen. Da kann man nicht einfach sagen: „Alles ist schlecht“, und: „Ihr habt nichts gemacht.“ – Vielmehr sind wir bei der Energiewende auf einem guten Weg. Wir als CDU stehen für einen Ausbau mit Maß und Mitte und Vernunft, den wir auch weiterhin gehen werden. Es ist klar, dass Sie immer ein bisschen mehr fordern, aber es ist nicht so, dass wir nichts machen.
Auf der anderen Seite gibt es den Kollegen Blex, der gleich wahrscheinlich wieder sprechen und uns sagen wird, dass sich Deutschland und NordrheinWestfalen mit der Energiewende auf einem Sonderweg befinden. – Wir befinden uns auf keinem Sonderweg, sondern wir machen das, was viele Länder vernünftigerweise ebenfalls tun.
Gestern wurde das Land Dänemark genannt. Dänemark hat schon sehr viel mehr an erneuerbaren Energien ausgebaut als Deutschland, hat aber auch höhere Preise; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich möchte noch ein zweites Land nennen, nämlich Österreich. Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis
2030 tatsächlich 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Und wir alle wissen, wer in Österreich regiert.
Ich nenne noch einen weiteren Staat: Kalifornien. Kalifornien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 massiv in Erneuerbare zu investieren und dann 100 % erneuerbare Energien im Strommix abzudecken. Kalifornien ist übrigens die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Wir dürfen weder nur das eine noch nur das andere tun. Wir müssen uns weiterhin nach vorne orientieren. Dabei befinden wir uns auf einem richtigen Weg. Es ist nicht in Ordnung, wenn hier von manchen Parteien behauptet wird, wir machten alles falsch bzw. befänden uns auf einem Sonderweg.
Insofern freue ich mich auf den Austausch. Vorhin haben Kollegen von RWE hier am Landtag demonstriert. Es gehört meiner Meinung nach dazu, dass wir da mal hingehen, dass wir zuhören und dass wir die Betroffenen ernst nehmen.
Dann noch ein kurzer Hinweis: Ich finde es nicht verantwortungsvoll, wenn man den Grünenparteitag am Hambacher Forst stattfinden lässt, und ich finde es auch nicht verantwortungsvoll, wenn man Assoziationen zwischen einem Energieträger und einer extremistischen politischen Gesinnung hervorruft. Das ist nicht der richtige Weg. Wir wollen mit allen Leuten reden. Wir stellen mit Blick auf Versorgungssicherheit, Preise und Umwelt einen Gleichklang her. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, vielen Dank dafür, dass Sie die Regierungsjahre 2010 bis 2017 und den Anstieg der erneuerbaren Energien in dieser Zeit erwähnt haben. Das ist just die Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Das zeigt einmal mehr, dass Sie Ihren Blick immer nach hinten richten. Das haben wir bei der Debatte über die Kitas erlebt. Das haben wir bei der Debatte um erneuerbare Energien erlebt. Ihr Blick ist nie nach vorne gerichtet. Sie ruhen sich auf Dingen aus, die frühere Regierungen organisiert haben, und be
schimpfen uns dann dafür, wenn es irgendwie schwierig wird. Das ist heute wieder ein Beispiel dafür, bei dem man sagen muss: wunderbar!
Wir beschäftigen uns heute mit Mieterstromprojekten. Vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat noch einmal eindringlich auf die Folgen und Risiken der Erderwärmung aufmerksam gemacht. Der Temperaturanstieg muss auf 1,5 C begrenzt werden, damit rasche und beispiellose Veränderungen im Klimabereich der Erde verhindert werden können. Dazu ist es notwendig, dass die gesamte Gesellschaft diesen Prozess mitorganisiert.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege. – Ich habe in der Tat über die letzten zehn Jahre und davon gesprochen, wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland vonstattengegangen ist. Sie sagen jetzt, ich hätte auf die nordrhein-westfälische Landesregierung geschaut. Sie sind sich aber bestimmt im Klaren darüber, dass die meisten Rahmenbedingungen auf der Bundesebene geschaffen werden, und Sie wissen sicher auch, wer dort regiert. Ich möchte daher noch einmal sagen, dass es die CDU ist, die zusammen mit der SPD die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt.
Herr Präsident, selbstverständlich sehe ich das so. Im Gegensatz zu Herrn Untrieser und der momentan regierenden Fraktionen sehe ich Nordrhein-Westfalen immer als Energieland Nummer eins und als Antreiber an. Das ist unsere Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Wir dürfen uns nicht dahinter verstecken. Das ist unser Wille.
Dass der Bund dem dann folgt, ist gut. Wir sind Industrie- und Energieland Nummer eins. Das sagen wir Sozialdemokraten nicht erst in den letzten fünf oder zehn Jahren. Deswegen haben wir die Verpflichtung, voranzugehen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Sie immer nach hinten schauen. Sie müssen nach vorne blicken! Fragen Sie mal den Kollegen
Scheuer zum Thema Auto und CO2. Da werden wir uns noch einmal in einer anderen Debatte wiederfinden.
Also, Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nummer eins und stellt sich dieser Verantwortung. Es hat gerade im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einen beachtlichen internationalen Rang erreicht. Mit der Fotovoltaik und insbesondere mit dem Mieterstrom haben wir eine leistungsfähige und nachhaltige Möglichkeit, uns von fossilen Energieträgern zu verabschieden.
Wir wissen aber auch, dass die Akzeptanz von Solaranlagen innerhalb der Gesellschaft erhalten bleiben muss. Da sind wir uns – wie es Minister Pinkwart immer wieder ausführt – einig: Akzeptanz ist wichtig. Wir reden hier von einem erheblichen Potenzial. Wir haben zu Regierungszeiten von Rot-Grün erfolgreich die Weichen für Mieterstrom gestellt.
Was macht nun Ihre Koalition? Im Bundesrat – das ist gerade beschrieben worden – gibt es keine Äußerungen zu einem entsprechenden Antrag. Wenn Sie sagen: „Auf Bundesebene ist ein Förderprogramm aufgelegt worden, das zu wenig abgerufen wird“, dann sind Sie als Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, dafür zu sorgen, dass die Menschen klar dahin gehend informiert werden, in welche Richtung sie sich entwickeln können.
Die Energiewende ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Personen und Unternehmen sie mitgestalten. Wie ich gerade schon gesagt habe, ist die Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig. Diese Akzeptanz wird für uns Sozialdemokraten auch dann befördert, wenn bei der Energiewende die Lasten gerecht auf alle verteilt werden.
Mieterstrom ist dabei ein ernsthafter Baustein zur Umsetzung einer dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung. Wir als Sozialdemokraten haben bei diesem Modell nicht nur die Investoren im Blick, sondern auch diejenigen, die die Stromrechnung bezahlen und zu dieser Energiewende beitragen müssen. Der Mieterstrom ist als Möglichkeit dafür anzusehen, dass bei den Nutzern nicht nur die Kosten im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Vorteile. Davon können dann auch die Menschen profitieren, die nicht über Eigentum verfügen, sondern in einer Mietwohnung wohnen.
Wir befürworten diesen Antrag; denn Mieterstrom wird zu einer stärkeren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen. Außerdem wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Lasten und die Arbeitsverteilung im Bereich der Energieversorgung und der Energiewende auf alle Menschen gleichmäßig verteilt werden können.
Da wir uns gerade über Stromproduktion unterhalten, möchte ich abschließend für die Sozialdemokraten
schon mal ankündigen, dass wir uns auch dem Thema „Wärme“ zuwenden werden. Ich kündige eine Initiative „Solarthermie in Nordrhein-Westfalen“ an; denn auch der Bereich Wärme muss in der nächsten Zeit Beachtung finden, und zwar auch im Hinblick auf die Mieterinnen und Mieter. Durch die Ankündigung dieser Initiative will ich deutlich machen, dass wir über die Akzeptanz nicht immer nur reden, sondern hierzu auch klare und praktische Maßnahmen vorlegen. – In diesem Sinne vielen Dank.