Nach meinen Informationen stand Amed A. an der Tür und rannte aus dem Raum. Er wollte also nicht in den Flammen ums Leben kommen.
All das hätte ein Brandsachverständiger schnell und zügig aufklären müssen. Er wurde aber erst eineinhalb Wochen danach beauftragt, nachdem die Polizeibeamten die ersten Fragen des ermittelnden Staatsanwalts nicht beantworten konnten.
Wir wissen auch, dass in dieser Zeit der Haftraum mindestens viermal geöffnet worden ist. – Herr Biesenbach, das ist Ihr Siegburg.
Sorgen Sie für Transparenz – vor dem Parlament und der Öffentlichkeit. Sagen Sie die ganze Wahrheit. Sonst werden wir diesen Fall in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns diese Debatte sachlich führen.
Herr Wolf, wir haben eben miterlebt, dass Sie versuchen, den Tod von Amed A. zu instrumentalisieren.
Es ist wohl für uns alle selbstverständlich, dass ein solcher Vorfall nicht und vor allem nicht mehr vorkommen darf und sollte.
Es gilt nun, umfassend aufzuklären, was genau falsch gelaufen ist. Die Fraktionen von CDU und FDP sind daher den Ministern Biesenbach und Reul sehr dankbar, dass ihre Häuser zügig, umfassend und proaktiv – und nicht, wie von der Opposition in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde suggeriert, schleppend –
Erstens. Innenminister Reul hat in der Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss am 5. Oktober 2018 deutlich gemacht, dass entgegen der eindeutigen Erlasslage die Polizisten versäumt haben, die Identität von Amed A. näher zu überprüfen. Er sagte eine transparente Aufklärung und Verbesserung der Abläufe zu.
Zweitens. Es wurden sofort staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt und Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet. Das ist richtig und unterscheidet ihn und sein Amtsverständnis von früheren Innenministern.
(Beifall von der CDU und der FDP – Thomas Kutschaty [SPD]: Oh, oh, oh! Klares Organisa- tionsversagen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Normale Strafprozessordnung ist das!)
Drittens. Der Justizminister hat gestern eindeutig erklärt, der Justizvollzug trage ebenfalls Verantwortung
Viertens. Es wurde umfassend über den jeweils aktuellen Erkenntnis- und Ermittlungsstand informiert, und zwar in der Sitzung der Vollzugskommission, in der Sitzung des Rechtsausschusses sowie in mehreren persönlichen Telefonaten. Außerdem wurden gestern im Nachbericht alle 191 Fragen des Fragenkatalogs von SPD und Grünen vollumfänglich beantwortet.
Fünftens. Der Innenminister hat nach Bekanntwerden des Fehlers schnell gehandelt und einen erneuten Erlass verschicken lassen, die für erkennungsdienstliche Maßnahmen aufgestellten Grundsätze, Organisationsstrukturen und Abläufe zwingend zu beachten. Zudem hat er die Leiterin seiner Polizeiabteilung, Frau Dr. Lesmeister, und seinen Landeskriminaldirektor persönlich nach Kleve geschickt.
Sechstens. Der Justizminister hat gestern angekündigt, eine dritte Sicherheitsstufe zur Identitätsfeststellung in den Justizvollzugsanstalten zu entwickeln.
Siebtens. In der gestrigen Fragestunde haben sowohl der Innenminister als auch der Justizminister alle Fragen der Opposition umfassend beantwortet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass beide Minister mit großem Einsatz und großer Transparenz den Sachverhalt und seine Folgen aufarbeiten. Die laufenden Verfahren werden zur weiteren Aufklärung beitragen.
Wir wollen heute aber auch nicht vergessen, dass im Zuge dieses Unglücks auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA verletzt wurden. Ihnen wollen wir für ihr geistesgegenwärtiges und schnelles Reagieren danken, das einen noch größeren Schaden verhindert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Respekt vor dem Opfer, seinen Angehörigen und den Verletzten sollten wir dieses tragische Unglück nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Was wir jetzt tun können, ist erstens, aufzuklären. Zweitens können wir versuchen, die Frage zu beantworten – wir müssen es auch –: Wer trägt für all das, was passiert ist, die Verantwortung?