Es verdient großen Respekt, dass der Innenminister von ganzem Herzen die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung gebeten hat. Das zeigt Verantwortungsbewusstsein.
Aber ich will ganz ehrlich sagen: Ein solches Verhalten hätten wir uns bei der Vorgängerregierung, beim ehemaligen Innenminister, an der einen oder anderen Stelle sehr deutlich gewünscht.
eingestanden wurden, geschweige denn sich sogar dafür entschuldigt wurde. Daran kann ich mich nicht erinnern.
Auch in der Aufarbeitung dieses dramatischen Falls, meine Damen und Herren, schaue ich wirklich in Richtung SPD, weil man bei Ihnen ein gewisses Muster erkennen kann, wie Sie hier arbeiten, und das finde ich sehr bedauerlich: Sie beschuldigen, ohne Antworten abzuwarten, gern alles vorschnell, bloß nicht zuhören.
Herr Kollege Wolf, ich habe Ihnen das schon in der Sondersitzung gesagt: Sie haben damit angefangen mit Ihrem Pressestatement am 2. Oktober. Das kann man ja alles nachlesen. Darin haben Sie Minister Biesenbach einfach vorgeworfen, er hätte dem Rechtsausschuss etwas verschwiegen. Das Ganze stellte sich aber Stunden später als völlig haltlos heraus, weil Sie genau wissen, dass das Justizministerium erst nach dem Rechtsausschuss Kenntnis über die Verwechslung erhalten hatte. Das wissen Sie.
Die Wahrheit ist sogar: Der Minister hat zum Hörer gegriffen, Sie persönlich angerufen und Sie informiert.
(Sven Wolf [SPD]: Im gestrigen Bericht steht doch etwas ganz anderes drin, Herr Lürbke! Haben Sie den denn gelesen?)
Ich habe Ihnen auch in der Sondersitzung gesagt, Herr Wolf: Da posaunen Sie sogar noch den Vorwurf hinaus, der Minister hätte objektiv die Unwahrheit gesagt. Das ist schon eine echte Frechheit. Ich hatte Sie damals aufgefordert, das zurückzunehmen. Ich hatte gedacht, Sie würden heute die Chance ergreifen. Sie haben sich nicht entschuldigt – nein, Sie haben das wiederholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Umgang mit diesem Fall setzt das Verhalten der SPD gestern in der Fragestunde die Krone auf; das will ich nicht verschweigen. Das muss man hier doch auch mal sagen.
Frau Hannelore Kraft, die jetzt offenbar das Abo der SPD auf die letzte unpassende Frage dahinten aus dem Off hat,
wirft dem Justizminister allen Ernstes vor – Zitat Frau Kraft –, wissentlich und willentlich habe der Minister dem Rechtsausschuss Informationen vorenthalten, obwohl der Justizminister noch Sekunden vorher laut und deutlich hier klargestellt hat, dass er diese Information erst nach dem Rechtsausschuss, vorgestern, erhalten hat,
weil bis dahin die Gefangenenpersonalakte noch unter Verschluss war. – Wieder nicht zugehört, aber einfach mal mit maximaler Tonlage hier etwas hinausposaunt, Anschuldigungen erhoben, nicht zugehört
(Beifall von der FDP und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein schlimmer Auf- tritt, Herr Kollege! – Widerspruch von der FDP und der CDU)
Ich frage Sie mal: Wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt? Oder wollen Sie instrumentalisieren, wollen Sie diesen Fall missbrauchen, um vermeintlich politische Geländegewinne erzielen zu können?
Wenn Letzteres der Fall ist, sollten Sie Ihr Verhalten wirklich überdenken, denn das wird der Dramatik dieses gesamten Vorfalls ganz sicher nicht gerecht. – Herzlichen Dank.
Nach einem Dichterwort sind Namen Schall und Rauch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein mutmaßlich syrischer Staatsbürger ist bei einem Brand in der JVA Kleve ums Leben gekommen. Das ist tragisch und verdient unser aller Mitgefühl.
Doch auch das gehört zur Wahrheit, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen: Der zu Tode Gekommene war kein unbeschriebenes Blatt. Zum ersten Mal wurde er im Oktober 2017 wegen Körperverletzung inhaftiert.
Die Inhaftierung, die zu seinem Tod führte, fand dann am 6. Juli dieses Jahres statt. Auch dieses Mal hatte sich der Mann zuvor strafbar gemacht. Laut Protokoll der aufnehmenden Polizeibeamten hat er am Tage der Ingewahrsamnahme vier Frauen an einem See bedrängt und Masturbationsbewegungen gestikuliert.
Die Frauen riefen die Polizei, und erst dann nahm das Schicksal seinen Lauf. Bei der polizeilichen Abfrage gab es unter seinem Namen und Geburtsdatum einen Treffer. Gesucht wurde durch die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Mann gleichen Namens mit zwei offenen Haftbefehlen. Dieser Mann hatte mindestens einen Aliasnamen und kam aus Mali oder
Eigentlich komisch: Bei zwei Haftbefehlen auf dieselbe Person muss der Mann aus Hamburg doch mindestens zweimal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Haftbefehle – da kenne ich mich als Strafverteidiger ganz gut aus – werden schließlich nicht einfach so ausgestellt.
Nun verlangt ausgerechnet die SPD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung des Falls. Ich erinnere mich, während meiner Anfrage im Rechtsausschuss nach dem Aufenthaltsstatus des Verstorbenen eher auf spürbare Ablehnung bei sämtlichen Teilnehmern der Altparteien gestoßen zu sein.
Aber inzwischen erklärte Innenminister Reul von der CDU die Angelegenheit zur Chefsache. So teilte Herr Reul vergangenen Freitag mit, es seien bereits Disziplinarverfahren und Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet worden. – Das nenne ich mal Tatkraft, Herr Minister Reul. Wenn Sie sich darüber wundern, dass ich Ihren Namen bereits zum dritten Mal nenne, warten Sie einmal das Ende meiner Rede ab.