Ich bin froh, dass wir einig sind, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Es war auch hier im Hause gelegentlich – ich erinnere an Äußerungen von Herrn Lindner – umstritten, ob das die gemeinsame Position ist. Ich bin froh, dass es die gemeinsame Position ist.
Wir sind gut beraten, dabei die Punkte „Industriestandort Nordrhein-Westfalen“ und „Beschäftigte nicht nur in der Energie-, sondern auch in der energieintensiven Industrie“ sowie die Frage bezahlbarer Energie im Auge zu behalten und als gleichwertige Eckpunkte in diese Debatte einzuführen. Dem dient die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Mir reicht es nicht aus, Herr Pinkwart, die Ergebnisse abzuwarten, die diese Kommission denn zeitigt, sondern ich wäre froh, wenn sich das größte Bundesland mit einer der vier produzierenden Braunkohleregionen dort einbringen und diese Kommission gestalten würde. Das wäre unsere Anforderung.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ste- fan Kämmerling [SPD]: So ist das! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Dazu müsste man dann übrigens nicht nur darüber reden, dass man eine energiepolitische Strategie „am Ausarbeiten dran ist“ –
und dann auch noch darüber, mit welchen Akteuren man da unterwegs ist. Vielmehr müsste man uns eine Vorstellung davon verschaffen und uns hier im Hohen Hause in die Diskussion darüber einbeziehen, wie denn diese Strategie aussehen soll, mit der wir in Zukunft den energiepolitischen Kompass in diesem Lande legen wollen.
Es wäre gut, wenn wir die Energiewende endlich als ökonomisches Projekt und als soziales Projekt begreifen würden. Es wäre gut, neue Perspektiven zu schaffen und nicht immer nur über Ausstieg zu reden, sondern über Einstieg in neues Wirtschaften und neue Arbeit zu sprechen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Erster Vorschlag: Investitionen in Wertschöpfung. Ja, wir brauchen all die Technologien, die Sie hier vorgestellt haben. Wir brauchen Speicher und Leitungen, damit die immensen Redispatch-Kosten wegfallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch notwendig, dass diese Landesregierung ihren Kreuzzug gegen die Windkraft aufgibt.
Diese Landesregierung fördert vom Windkrafterlass über den LEP bis zur Bundesratsinitiative eben nicht den Umstieg, sondern blockiert die Energiewende an diesen Punkten.
Zweiter Vorschlag: Das Rheinische Revier ist hier angesprochen worden. Mein Kollege Guido van den Berg aus dem Revier wird zu verschiedenen Punkten, die dort unter dem Stichwort „Wertschöpfung“ und unter dem Stichwort „Wachstumsregion der nächsten Generation“ eine Rolle spielen, gleich einiges sagen.
Mir ist eines wichtig, nämlich, dass wir uns einig sind, dass der Umbau in der Region nicht nur durch Lippenbekenntnisse vonseiten der Landesregierung nach dem Motto „Macht mal!“ begleitet wird, sondern dass er aktiv unterstützt wird – finanziell, organisatorisch und auch von den Personalkapazitäten her. Das ist unsere Anforderung.
Wir haben Ihnen für morgen einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, das Rheinische Revier als Sonderfördergebiet auszuweisen und dafür zu sorgen, dass an dieser Stelle …
Dann sind wir uns einig. Dann können wir das ja morgen machen. Wunderbar. Perfekt. Dann ändern wir die Empfehlung von „Überweisung“ auf „direkte Abstimmung“. Dann können wir das ja morgen direkt beschließen. Wunderbar. Herzlichen Dank.
Dritter Vorschlag: Der frühere Wirtschaftsminister dieses Bundeslandes, Garrelt Duin, und Ilse Aigner als bayerische Wirtschaftsministerin haben sich vor nicht ganz zwei Jahren einmal Gedanken darüber gemacht, wie man eigentlich die Frage der doppelten Kosten für das bisherige System und das neue System in den Griff bekommen kann. Sie haben den Vorschlag gemacht: Lasst uns doch einmal über einen Streckungsfonds nachdenken. Lasst uns doch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht Lasten, die heute unterwegs sind, in späteren Jahren, in denen die Finanzierung günstiger ist, abbezahlen können. – Ich glaube, dass wir das in diesem Hause sehr ernsthaft diskutieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Grünen würde ich mir in der Frage der Umsetzung der Energiewende etwas mehr Nachdenklichkeit eines Reiner Priggen wünschen. Ja, man kann immer „höher, schneller, weiter“ rufen. Man kann aber auch sagen: Wir müssen die Menschen in diesem Strukturwandel mitnehmen; wir müssen die Wirtschaft in diesem Strukturwandel mitnehmen. – Ich glaube, dass das eine gemeinsame Herausforderung ist, der wir uns immer gemeinsam gestellt haben. Darauf lege ich großen Wert. Es wäre schön, wenn wir uns weiter gemeinsam dieser Herausforderung stellen würden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herter, man hätte sich gewünscht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD zu diesem für unser Industrie- und Energieland so wichtigen Thema heute hier gesprochen hätte.
Er kann sich nicht einfach in der letzten Plenarsitzung an dieses Rednerpult stellen und kritisieren, dass die SPD bei Entscheidungen des Landtagspräsidiums benachteiligt wird, wenn es um industriepolitische Fragen geht, und anschließend, Herr Kutschaty, auf seinem Sessel sitzen bleiben, wenn eine solche Frage hier aufgerufen wird.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Strategie, Herr Löttgen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Durch Ihr heutiges Schweigen, Herr Kollege Kutschaty, haben Sie weitere Glaubwürdigkeit in diesem Landtag verspielt.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Michael Hübner [SPD]: Ganz starker Vortrag! Jetzt bin ich einmal auf die energiepo- litischen Leitlinien gespannt! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke)
Wenn Sie das gleiche Engagement, das Sie jetzt an den Tag legen, um hier Lärm zu erzeugen, während Ihrer Regierungszeit an den Tag gelegt hätten, dann wäre vielleicht auch etwas daraus geworden; so aber nicht.
(Michael Hübner [SPD]: Energiepolitik ist kom- pliziert, Herr Löttgen! Das merkt man an Ihren Ausführungen! – André Stinka [SPD]: Was kommt jetzt? Nichts! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
(Stefan Kämmerling [SPD]: Ja, so wie eben, oder? Klar, ja! Unparteiisch! Super! – Michael Hübner [SPD]: Sagen Sie einmal etwas Ener- giepolitisches! Dann können wir Ihnen zuhö- ren! – Unruhe)
Sie sollten die Größe besitzen, mir jetzt ohne weitere Zwischenrufe zuzuhören. Wenn Sie das nicht können, können Sie gern herausgehen.
Der 5. Oktober 2018 ist in Deutschland für die allermeisten Bürger ein ganz normaler Freitag; bald ist Wochenende. Gegen 11 Uhr wird durch den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster bekannt, dass RWE die bewaldeten Flächen des Hambacher Forstes vorerst nicht für die Braunkohleförderung in Anspruch nehmen darf.
Seit dem 5. Oktober 2018 um 11 Uhr haben die Beschäftigten in der Braunkohle und ihre Angehörigen Angst vor einer ungewissen Zukunft. Seit dem Eilbeschluss haben sich Menschen in der Region gefragt: Was wird aus uns?
Ich bin der Landesregierung, Herr Minister Professor Pinkwart, dankbar dafür, dass sie in einer solch ambivalenten Lage die Gelegenheit zu einer Unterrichtung genutzt hat, Antworten gegeben hat, eingeordnet hat und bewertet hat.
Meine Damen und Herren, am 5. Oktober 2018 um 11 Uhr morgens liegt der Stromverbrauch in Deutschland bei gut 72 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke erzeugen davon 44 Gigawatt. Regenerative Energie liefert 36 Gigawatt. Der Strompreis beträgt 53 Euro pro Megawattstunde. Wir können 8 Gigawatt Strom exportieren.