Man hätte sich übrigens wünschen können, dass nicht der Wirtschaftsminister, sondern der Ministerpräsident zu dieser zentralen Frage der Landespolitik Stellung nimmt, wie er das ja in den Talkshows auch tut.
Man hätte sich wünschen können, dass er uns und die Menschen im Land wissen lässt, wohin denn die Reise gehen soll – wenn er sich dabei nicht nur auf Plattitüden zurückziehen würde wie den am Sonntagabend gegebenen Hinweis, das mit der Energie sei ja auch nicht so einfach.
Allerdings fasst es ganz gut das zusammen, was diese Koalition in den letzten Monaten an Irrfahrt in der Energiepolitik hingelegt hat. Ihnen, meine Damen und Herren, fehlt der energiepolitische Kompass.
Sie haben angefangen, die Frage der kurzfristig stillzulegenden Kraftwerke anzugehen. Die einen haben von 5 Gigawatt gesprochen; dann waren es 7 Gigawatt. Hätte man mit Herrn Laschet an jenem Abend noch ein bisschen mehr Rotwein getrunken, wäre wahrscheinlich sogar mehr drin gewesen.
Herr Pinkwart hat gleichzeitig gesagt – man muss sich das einmal vor Augen führen –, die Laufzeiten sollten nicht angetastet werden,
während der Ministerpräsident ausführte, die 2030erJahre müssten schon erreicht werden. Herr Pofalla, der immerhin – die Älteren werden sich erinnern – lange Jahre Vorsitzender der CDU am Niederrhein war, hat dann 2038 als das Enddatum ausgerufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es ein bisschen wie auf dem Basar zu. Das ist ganz und gar nicht dem Thema angemessen. Es ist übrigens auch ganz und gar nicht den Menschen angemessen, um die es hier im Rheinischen Revier geht.
Da schickt Herr Reul die Polizei in den Hambacher Forst. In der Tat ist den Einsatzkräften im Dienst zu danken – wie immer Einsatzkräften im Dienst zu danken ist, Herr Pinkwart, die sich für die Umsetzung von Recht und Gesetz einsetzen.
Die Frage ist doch nicht, ob dieser Einsatz so, wie Sie ihn durchgeführt haben, rechtmäßig und zweckmäßig war, sondern, ob es sich dabei nicht einfach nur um ein vorgeschobenes Argument gehandelt hat und Sie damit Eskalation in die Sache gebracht haben.
Haben Sie Herrn Pinkwart vorhin zugehört, als es um die Frage ging, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht? Wir als SPD sind sehr gespannt, ob die Themen „rechtsfreie Räume“ und „Bauordnung“ denn für Sie in den nächsten Monaten eine ähnlich große Rolle spielen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jetzt weiß ich, wa- rum Sie nicht Vorsitzender geworden sind! – Gegenrufe von der SPD)
Das wäre alles verkraftbar, Herr Hovenjürgen, wäre da nicht Ihr schlampiger Einsatz in der Sache gewesen.
Das Gericht hat Ihnen doch eines ganz klar ins Stammbuch geschrieben. Es hat nämlich die Darlegung der energiepolitischen Notwendigkeit bemängelt. Da geht es eben nicht darum, sich hinter einer rot-grünen Leitentscheidung zu verstecken, sondern darum, hier dem Parlament zu erklären, warum es denn zu dieser mangelhaften Darlegung vor dem Oberverwaltungsgericht gekommen ist –
übrigens Ihres Hauptbetriebsplans, des Hauptbetriebsplans, der am 29.03. dieses Jahres durch die obere Bergbehörde genehmigt worden ist.
Am Freitag hat er ausgeführt, Sie hätten immer wieder gesagt, die Gerichte müssten entscheiden. Deshalb haben Sie vermutlich auch räumen lassen. Außerdem hat er gesagt, es sei nicht Ihre Entscheidung, sondern eine rot-grüne Entscheidung gewesen. Deshalb ist die Entscheidung auch am 29.03. dieses Jahres gefallen.
Jetzt wollen Sie innehalten und überlegen. „Innehalten und überlegen“ wäre in der Tat eine ratsame Strategie gewesen. Nur: Wann innehalten und überlegen? Dann, wenn ein Oberverwaltungsgericht spricht? Oder wäre es nicht klug gewesen, als Ministerpräsident diejenigen, die dort als Akteure unterwegs sind – egal, ob es RWE ist, ob es die Naturschützer sind, ob es die Gewerkschaften sind, ob es die Kommunen sind –, an einen Tisch zu holen und so lange zu reden, bis man diese Angelegenheit löst, und zwar, bevor es zur Eskalation gekommen ist?
Sie haben die Angelegenheit ordentlich vor die Wand gefahren. „DER SPIEGEL“ schreibt, es sei eine Blamage; Sie stünden vor dem Scherbenhaufen Ihrer Energiepolitik. Jedenfalls haben Sie fahrlässig Zukunft aufs Spiel gesetzt.
Allerdings ist es in der Tat an der Zeit, über eine gelingende Energiewende zu reden. Wir brauchen einen neuen energiepolitischen Konsens. Da sind wir uns ausgesprochen einig, Herr Pinkwart.
Es geht übrigens auch nicht darum, ob wir aus der Kohle aussteigen, sondern es geht darum, wann und wie wir aus der Kohle aussteigen.
In Bezug auf die Braunkohle hat die rot-grüne Landesregierung schon im Jahr 2016 in der Leitentscheidung, die hier hinreichend erläutert worden ist, diesen Ausstieg dem Grunde nach festgelegt.
Wann und wie wir aussteigen, wird übrigens über Erfolg und Misserfolg der Energiewende und über Akzeptanz und Nichtakzeptanz entscheiden.
Ich bin froh, dass wir einig sind, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Es war auch hier im Hause gelegentlich – ich erinnere an Äußerungen von Herrn Lindner – umstritten, ob das die gemeinsame Position ist. Ich bin froh, dass es die gemeinsame Position ist.