(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben das ab- gelehnt, Herr Remmel! Das wissen Sie! – Mi- chael Hübner [SPD], an Josef Hovenjürgen [CDU] gerichtet: Du bist doch Vorsitzender der Verbandsversammlung! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist aber eine interessante Aussage! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Es hat eine Kabinettssitzung dazu gegeben; da ist vorgetragen worden. Dann gab es einen entsprechenden Auftrag. Der Auftrag ist erfüllt worden, insbesondere durch Untermauerung durch Zahlen …
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Schamlos! Sie sind schamlos, Kollege! Schamlos ist das, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Gar keine Frage, die Hausaufgaben der alten Landesregierung sind gemacht. Sie haben das nicht fortgesetzt. Das ist der Punkt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. Ich darf Sie bitten, weiterhin vorne am Rednerpult zu bleiben; denn es gibt die angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Witzel, der jetzt für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort erhält. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Remmel, es ist in jeder Hinsicht bezeichnend, dass Sie an der Stelle zu dem Thema sprechen und wie Sie reden.
Sie haben gerade mit Inbrunst und großer Emotionalität vorgetragen, in der Regierung muss man „machen“.
Deshalb frage ich Sie: Was haben Sie denn von Ihrer Seite aus gemacht? Welche konkreten finanziellen Zusagen haben Sie für die IGA getätigt? Welche Vorplanungen hat es von Ihnen in der Mittelfristigen Finanzplanung gegeben? Welche Anmeldungen haben Sie beim Finanzminister vorgenommen?
Nach allem, was man nach der Übergabe der Regierungsgeschäfte gehört hat, gab es da nämlich eine ganz andere Haltung von Ihnen. Es gab innerhalb der alten, abgewählten Landesregierung von RotGrün Uneinigkeit, wie man mit diesem Projekt umgeht. Herr Kollege Remmel, dass Sie gerade gesagt haben: „Wer die IGA will, muss eigene Mittel bereitstellen“, heißt für mich im Umkehrschluss: Ihr Unterlassen bedeutet, Sie sind gegen die IGA. Sehe ich das so richtig?
Herr Witzel, Sie können noch zehnmal nachfragen. Ordentliches Regierungshandeln besteht darin, auf der Grundlage eines
Das Konzept liefert in dem Fall derjenige, der die Veranstaltung durchführen will. Den Auftrag hat es gegeben. Das Konzept ist dann Ihrer Regierung vorgelegt worden, und Sie haben nicht weitergemacht. Das ist der Punkt. Hausaufgaben erledigt. Sie haben nicht weitergemacht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Es hat nun für die Fraktion der AfD – die im Übrigen bereits eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt schriftlich beantragt hat – Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem Essen 2010 Kulturhauptstadt war, taucht bereits das nächste kulturelle Großereignis am Horizont auf: eine Gartenausstellung. Bis zur Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet dauert es allerdings noch ein Jahrzehnt. In der Zwischenzeit finden also noch zwei Fußballweltmeisterschaften statt – hoffentlich mit Deutschland.
Getreu dem Motto „Frühe Planung ist die halbe Miete“ beschäftigt sich die SPD nun schon mit dieser Veranstaltung im Jahre 2027, vielleicht in der Sorge, immer weniger im Landtag be- und mitwirken zu können.
Schauen wir uns einmal den Planungsstand der Gartenausstellung an: Dank einer umfangreichen Bewerbungsmappe lässt sich schon viel über das Konzept erfahren. Zunächst einmal wird versprochen, dass sich die kommende Gartenausstellung von allen bisherigen Ausstellungen unterscheidet. Ob und, wenn ja, inwieweit das in der Realität zutrifft, wird sich zeigen.
Die Gartenausstellung soll an verschiedenen Orten im Ruhrgebiet auf verschiedenen Ebenen stattfinden und aus bis zu 100 Projekten bestehen. Finanziell teilen sich Kommunen, Land und Bund die Ausstellung. Sechs sogenannte Zukunftsgärten inklusive dreier Leistungsschauen des Gartenbaus sollen auf der ersten Ebene als Hauptanziehungspunkte dienen und Fragen zu Themen wie Energie, Klima und Umwelt beantworten – hoffentlich ideologiefrei.
Erstaunlicherweise kostenpflichtig soll der Besuch der Gärten Emscher Nordwärts in Dortmund, Duisburger Rheinpark und Nordsternpark Gelsenkirchen sein. Eine Veranstaltung, die von so vielen öffentli
chen Trägern und damit durch Steuergelder gefördert wird, sollte grundsätzlich für alle Bürger kostenfrei sein.
Daher verwundert es mich umso mehr, dass die SPD in ihrem Antrag schreibt, die vorhandenen Fördertöpfe würden nicht ausreichen. Merkwürdigerweise versäumt es die SPD, Gärtner und Garten bzw. Ross und Reiter im Antrag zu benennen. Wie stark wäre die Gartenausstellung bei ausschließlichem Rückgriff auf die Fördertöpfe unterfinanziert? Mit welchen Einnahmen durch den Eintrittskartenverkauf wird gerechnet? All diese Fragen müssen beantwortet oder zumindest gestellt werden, bevor platte Forderungen nach mehr Geld erhoben werden.
Immerhin: Drei kostenfreie Gärten soll es im Kreis Recklinghausen, im Kreis Unna und im Kreis Wesel geben.
Auf der zweiten Ebene der Gartenausstellung mit dem Namen „Unser Garten“ werden städtische Projekte vorgestellt und die vorhandenen Parkanlagen und Gärten präsentiert. Ich hoffe doch, dass zumindest diese bereits vorhandenen Gärten nicht abgegrenzt und kostenpflichtig werden.
Der Hochglanzprospekt verspricht die Aufwertung zahlreicher Grünflächen und auch die Erstellung von Themenrouten. Eine genaue Auswahl der Projekte soll noch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr erfolgen.
Sogenannte nachbarschaftliche Grüninitiativen von Bürgern aus dem Ruhrgebiet erhalten auf der dritten Ebene unter dem Schlagwort „Mein Garten“ eine Plattform.
Inhaltlich und auch finanziell durchgeführt werden soll die Internationale Gartenausstellung von 53 Kommunen – wir haben es gehört –, vier Kreisen, der Metropole Ruhr, Verbänden, der regionalen Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Gartenausstellung sollen 200 Millionen € in die Infrastruktur investiert werden. Wer die Straßen in Städten wie zum Beispiel Duisburg kennt, wird sich über diesen Nebeneffekt der Gartenausstellung freuen.
Die SPD bezeichnet die Gartenausstellung als Chance für das Ruhrgebiet. Wir von der AfD-Fraktion hoffen, dass diese Chance auch genutzt wird, und begrüßen den gefassten Grundsatzbeschluss.
Gleichwohl sollten wir uns alle bewusst machen, dass die sprichwörtlich blumigen Ankündigungen bei Großveranstaltungen immer mit Vorsicht zu genießen sind. So ist es zum Beispiel fraglich, ob die 10.000 neuen Arbeitsplätze wirklich entstehen und Bestand haben.
Wir als AfD-Fraktion würden uns gewiss über eine erfolgreiche und vor allem nachhaltige Gartenausstellung im Ruhrgebiet freuen, stehen kritikloser Werbesprache in Anträgen jedoch kritisch gegenüber.
Auch finden wir es schade, dass heute eine direkte Entscheidung über ein Projekt im Jahre 2027 verlangt wird, insbesondere für einen finanziellen Freifahrtschein.
Was hat denn gegen eine Ausschussüberweisung gesprochen? Im Ausschuss hätten wir uns inhaltlich über offene Fragen unterhalten und damit beschäftigen können.
So müssen wir Ihren Gartenantrag leider sprichwörtlich im Regen stehen lassen und werden ihn ablehnen.
Der Entschließungsantrag greift genau dieses Finanzierungsproblem auf. Darum stimmen wir dem Entschließungsantrag zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange jetzt auch einmal positiv an. Ich freue mich nämlich darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für eine große Gartenschau haben. Das ist etwas unglaublich Positives.
Das letzte Mal, als wir in Nordrhein-Westfalen eine große Gartenschau hatten – das war 1997 in Gelsenkirchen, ist also schon einige Jahre her –, hat das dieser Stadt sehr gutgetan. Gelsenkirchen hat sich dadurch positiv entwickelt. Deshalb würde es mich freuen, wenn 2027 – 30 Jahre danach – wieder eine große Gartenschau in Nordrhein-Westfalen realisiert werden könnte.
Das Kabinett hat sich am Dienstag – dazu ist hier schon gesprochen worden – ausführlich mit dem Thema „IGA“ befasst. Meine Kollegin Ina Scharrenbach und ich haben dazu eine gemeinsame Vorlage erstellt und gesagt: Die Landesregierung wird die Durchführung einer Internationalen Gartenschau im Ruhrgebiet unterstützen.