Das Kabinett hat sich am Dienstag – dazu ist hier schon gesprochen worden – ausführlich mit dem Thema „IGA“ befasst. Meine Kollegin Ina Scharrenbach und ich haben dazu eine gemeinsame Vorlage erstellt und gesagt: Die Landesregierung wird die Durchführung einer Internationalen Gartenschau im Ruhrgebiet unterstützen.
Das sagen wir beide Ihnen hier im Landtag zu. Das sagen wir dem RVR zu. Das sagen wir auch den beteiligten Kommunen ganz klar zu.
Gartenschauen haben positive Effekte für die Lebensqualität. Sie haben auch wirtschaftliche Effekte. Dazu können Sie auch all die Bürgermeister der Städte befragen, in denen es schon Gartenschauen gegeben hat.
Ich will mich mit Ihnen gar nicht darüber streiten, wie groß diese wirtschaftlichen Effekte sind, oder das jetzt groß diskutieren. Aber eines kann man sagen: Die Darstellung, dass die IGA das zentrale strukturpolitische Projekt für das Ruhrgebiet sei, erscheint mir ein wenig übertrieben. Denn – das ist auch oft genug besprochen worden – es gibt viele Herausforderungen für das Ruhrgebiet. Andere Themen sind Bildung, Forschung, innere Sicherheit, Mobilitätskonzepte und Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Eine Gartenschau – das muss ich ehrlich sagen; und ich habe beruflich mit Gartenschauen zu tun gehabt und war einmal Geschäftsführerin eines Gesellschafters der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, kenne mich also wirklich damit aus – kann es nicht leisten, diese Themen mit abzubilden.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Mostofizadeh hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Die Gartenschau ist ein gutes Instrument der Freiraum- und der Stadtentwicklung. Sie ist mehr als eine Leistungsschau für Tulpen und Rosen. Sie hat sich entsprechend weiterentwickelt und wird positive Effekte auf die Stadtentwicklung haben.
Die IGA kann aber, wie gesagt, nicht alle Probleme lösen und alle Themen aufgreifen. Deshalb müssen wir in der Tat gucken: Wohin lenken wir die Fördermittel, die wir haben? Denn wir müssen sie fair und gerecht im Land verteilen und alle Regionen im Blick haben.
Es darf nicht sein, dass andere Regionen leer ausgehen, weil wir alles Geld, das wir haben – ich komme gleich noch auf das Finanzvolumen, um das es hier geht, zu sprechen –, jetzt in eine Richtung lenken.
Bisher stehen Fördererwartungen zwischen 136 und 160 Millionen € im Raum. Das sind Summen, die man erst einmal abrufen muss. Eine Landesgartenschau wird von uns im Schnitt mit 15 bis 20 Millionen € gefördert. Bei einer Bundesgartenschau sind es in der Regel 50 bis 60 Millionen €. Hier geht es um die dreifache Summe. Daher müssen wir uns das
sehr klug anschauen und die Konzepte entsprechend bewerten, und zwar auch mit Blick darauf, welche Effekte diese Gelder dann tatsächlich haben können.
Die Kommunen sind dabei wichtig. Eben wurde darüber gelästert, dass wir die Bürgermeister hierher einladen. Ich meine: Welche Personen, wenn nicht die Bürgermeister, müssen darüber entscheiden, ob sie eine solche Gartenschau haben wollen?
Wenn wir sie heute einladen, hat das damit zu tun, dass wir froh sind, einen Termin gefunden zu haben, an dem wir in Ruhe mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und den Bürgermeistern darüber sprechen können, und zwar frei von Zeitdruck.
Die Verkehrsstaus – da muss ich mich einmal an die Opposition wenden – haben ja Sie verursacht und nicht wir.
(Beifall von der CDU – Lachen und Zurufe von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Aber Sie ha- ben das nicht gelöst!)
Sie müssen sich einmal mit dem Thema „Defizite“ beschäftigen; denn das müssen die Kommunen wissen. Ich darf Sie noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die IGA in Hamburg, die vorletzte große Internationale Gartenschau, hat ein Defizit von 70 Millionen € verursacht, welches das Land Hamburg tragen musste. Das Defizit der letzten IGA in Berlin betrug 36 Millionen €. Das sind Zahlen, die wir den Kommunen auch ehrlich nennen müssen.
Wir werden heute Nachmittag das Konzept besprechen. Wir werden darüber diskutieren. Die Bürgermeister werden diese Informationen mit nach Hause nehmen. Die Kommunen müssen dann tatsächlich Ratsbeschlüsse dahin gehend treffen, dass sie bereit sind, an einer solchen IGA mitzuwirken. Ich finde, Herr Kollege, dass heute Nachmittag ein guter Termin dafür ist.
Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Beteiligten und danke meiner Kollegin Ina Scharrenbach, mit der ich das Thema gemeinsam bearbeiten darf. Wir werden dann alle zusammen, so wir leben, 2027 die Gartenschau im Ruhrgebiet eröffnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Abgeordnete Mostofizadeh hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Dafür erhält er jetzt das Wort.
Mehrdad Mostofizadeh: Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich möchte drei Punkte ansprechen, Frau Ministerin, weil Sie sich in Ihren Äußerungen
fachlich von dem unterscheiden, was sowohl der Ministerpräsident als auch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gesagt haben.
Erstens. Der Ministerpräsident ist der Auffassung, dass dies sehr wohl ein städtebauliches Dekadenprojekt ist, das auch zu unterstützen ist. Sie haben es jedoch infrage gestellt.
Zweitens. Was die Finanzfrage betrifft, haben Sie ausgeführt, dass üblicherweise 15 bis 20 Millionen € für eine Landesgartenschau und 50 bis 60 Millionen € für eine Bundesgartenschau bereitgestellt werden könnten. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat hingegen gesagt, alles müsse aus dem Bereich des Städtebaus kommen; ansonsten müsse es gestrichen werden. Das bedeutet 0 € zusätzlich. Da besteht durchaus eine Diskrepanz.
Herr Paul hat mich ja aufgefordert, die Regierung zu fragen, wie viel Geld es dafür geben soll. Heute ist doch klar: Zwischen dem Konzept, das der RVR vorgelegt hat, und dem, was Sie hier für berechenbar halten, besteht eine Differenz von 150 bis 200 Millionen €. Sie als Landesregierung haben die Aufgabe, zu klären, wie das aufzulösen ist. Das sind zwei völlig verschiedene Veranstaltungen. IGA ist nicht gleich IGA. Das hätten Sie klarmachen müssen.
Drittens. Vielleicht können Sie folgende Frage beantworten: Haben Sie dem Ministerpräsidenten diese Position einmal mitgeteilt? Oder lebt er wieder im Wolkenkuckucksheim, und die Ministerinnen müssen es dann abarbeiten, was damit gar nichts mehr zu tun hat?
Ich zitiere mich ungern selber. Aber ich habe vorhin gesagt – das kann man auch gerne im Protokoll noch einmal nachlesen –: Die IGA ist ein bedeutendes Instrument der Freiraum- und Stadtentwicklung. Die IGA ist aber nicht dazu da, alle Themen im Ruhrgebiet – einschließlich Digitalisierung, Bildung, Forschung etc. – gleichermaßen abzubilden.
Zur finanziellen Unterstützung: Wir haben auch in unserem Kabinettsbeschluss sehr klar gesagt, dass wir die IGA aus den bestehenden Programmen heraus, die es gibt – Landesprogramme, Bundesprogramme, EU-Programme –, unterstützen werden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die IGA auch schon im vorigen Kabinett vorgestellt worden ist. Dabei sind, wenn ich es richtig in Erinnerung habe – ich schaue einmal kurz zu meinen Kollegen –, auch Finanzvolumen genannt worden. Wenn man mehr ausgeben möchte, hätte man ja auch dieses Finanzvolumen einstellen können. Aber Sie haben es nicht getan.
Warum ist es nicht eingestellt worden? Weil das Konzept diskutiert werden muss und mit den Bürgermeistern besprochen werden muss.
Das werden wir heute Nachmittag tun. Nach der Sommerpause werden wir dann mit Ihnen weiter darüber sprechen. Die Frist ist von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der internationalen Gesellschaft bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres geschoben worden, sodass wir das in aller Ruhe in den Kommunen besprechen und uns dann auch auf die Förderung verständigen können.
Schütten Sie bitte das Kind nicht mit dem Bade aus, sondern lassen Sie uns zuerst über das Konzept sprechen und dann über die entsprechende finanzielle Ausstattung und darüber, woher das Geld kommt. Wir brauchen an dieser Stelle die Bereitschaft aller. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Eine weitere Kurzintervention ist nicht angemeldet. Das heißt: Wenn Sie mögen, können Sie das Rednerpult verlassen
und dem Kollegen Hübner den Platz überlassen, dem ich jetzt auch das Wort erteile. Er hat für die Fraktion der SPD noch einmal um das Wort gebeten. Eigentlich hätte er nur 27 Sekunden Redezeit. Da die Landesregierung ihre Redezeit aber um 40 Sekunden überzogen hat,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Paul hat vorhin in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass er sich mit diesem Thema nicht so richtig auseinandergesetzt hat.
Das ist auch nicht schlimm, wenn man aus Herford kommt. Denn andere Kollegen aus Herford haben sich sehr wohl damit beschäftigt, beispielsweise Herr Kollege Dahm.
Ich will aber eines feststellen: Sie haben in einer Bemerkung – ich möchte sie einmal frei aus dem Kopf zitieren – ganz deutlich gemacht, was diese Landesregierung und die sogenannte NRW-Koalition davon halten.