Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Februar haben wir den Gesetzentwurf der SPDFraktion hier erstmals beraten. Nicht erst in der damaligen Debatte ist überdeutlich geworden: Ihre Regierungszeit war, was die Weiterentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts angeht, eine Zeit der eingeschlafenen Hand.
Sie haben damals ein unambitioniertes, mittelmäßiges und uninspiriertes Dienstrecht beschlossen. Sie haben wichtige Zukunftsthemen verschlafen, Sie haben notwendige Anpassungen unterlassen und haben auf das Bohren dicker Bretter vorsichtshalber erst einmal verzichtet – schnelle PR im Stile der damaligen Minister Jäger und Walter-Borjans statt verantwortlicher Regierungsarbeit.
Das gilt auch für die zugegebenermaßen mühsame Aufgabe einer Anpassung der Lehrerbesoldung an die Lehrerausbildungsreform aus dem Jahr 2009. Sie hatten damals sieben Jahre Zeit, Sie haben sieben Jahre lang nichts gemacht.
Schon Ende Februar haben wir hier festgestellt: Ihre Gesetzesinitiative ist unausgereift, sie ist nämlich nicht geeignet, die strukturellen Fragen zu lösen, die sich aus der Reform der Lehrerausbildung ergeben. Die Haushaltsauswirkungen haben Sie damals und bis heute auch in den Ausschussberatungen nur teilweise beziffert.
Die NRW-Koalition hat sich für diese Legislaturperiode eine deutliche Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechts vorgenommen. Dieses Ziel werden wir insbesondere seitens der Fraktionen von CDU und FDP Schritt für Schritt umsetzen.
Mit den Eckpunkten für ein modernes Gesundheitsmanagement haben wir dabei schon wichtige Impulse gesetzt.
Die hier verabschiedeten Maßnahmen kommen übrigens auch den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land zugute. Die meisten von ihnen freuen sich völlig zu Recht nach einem anstrengenden Schuljahr auf die heute beginnenden Sommerferien,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Köstlich! Da sagt man den Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt doch Urlaub. Fahrt doch in Urlaub! Das löst doch das Problem. – So etwas habe ich auch noch nicht erlebt. Sensationell!
Der Witz an der Sache ist nämlich: Sie können lange drum herumreden, was in der Vergangenheit war oder nicht. Fakt ist: Alle politischen Parteien – und Herr Löttgen an vorderster Front in der Podiumsdiskussion – haben vor der Wahl erklärt, dass sie die Besoldungsanpassung vornehmen werden. – Und Sie machen sich vom Acker.
Damals, als wir an der Regierung waren, gab es die Diskussion um eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden €, die wir systematisch zurückgeführt haben.
Sie hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben einen Haushalt übernommen, der mit einem Plus abgeschlossen hat,
den Rot-Grün Ihnen überlassen hat. Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, die Besoldungsanpassung vorzunehmen.
Ich habe eigentlich keine Lust mehr, über diese Wahlkampfthemen zu sprechen, weil es keinen Sinn macht. Es geht jetzt um die Frage: Wie handelt ihr?
Gerade im Grundschulbereich haben wir massiven Lehrermangel. Alle wissen, dass es nicht funktioniert, Grundschullehrerinnen dadurch gewinnen zu wollen, dass man rosa Kärtchen bastelt und sagt: Werdet doch Lehrerinnen und Lehrer mit Pultstatus! – Das wird keinen Menschen motivieren, Lehrerin oder Lehrer an der Grundschule zu werden. Nein, du „spielst“ dich fest, wenn du das machst, obwohl du
Deshalb ist es so wichtig, dass der Gesetzgeber schnell ein Signal sendet. Wir haben Ihnen in der Haushaltsplanberatung 100 Millionen € für dieses Jahr angeboten. Wenn Sie heute zustimmen, könnten Sie die Kolleginnen und Kollegen ab 1. September auf A13 setzen.
Sie haben diese Chance im Ausschuss verstreichen lassen. Ich möchte Ihnen deshalb in diesem Zusammenhang noch einmal aus der Anhörung eines mit auf den Weg geben. Das Land Brandenburg hat bereits damit begonnen, eine Debatte über die Werthaltigkeit der Arbeit von Lehrkräften anzustoßen. Mit der Erlaubnis des Präsidenten möchte ich Günter Fuchs von der GEW Brandenburg aus der Anhörung vom 8. Mai 2018 zitieren. Zitat:
„Das muss man einfach mal sehen. Wir stellen heute fest, dass Grundschule, Sekundar I, in der öffentlichen Wertschätzung der Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen anders bewertet werden als noch vor Jahren.“
Angesichts des Lehrermangels, angesichts der Herausforderungen wäre jetzt die Chance, endlich dafür zu sorgen, dass die Besoldung für alle Kolleginnen und Kollegen angepasst wird; sie alle haben eine angepasste Besoldung verdient. Die haben sie deshalb verdient, weil sie die gleiche Ausbildung haben.
Last, but not least will ich noch auf eines deutlich hinweisen: Der Finanzminister kommt ja gar nicht darum herum, für diese Kolleginnen und Kollegen die Besoldung anzupassen; wenn geklagt wird, wird die Landesregierung das Verfahren verlieren, wie jede Regierung es verliert, weil im Beamtenrecht der Grundsatz gilt: wer die gleiche Ausbildung hat, bekommt die gleiche Bezahlung. Wenn man die Besoldungsanpassung nur für die Kolleginnen und Kollegen vornähme, für die das nach Verfassungsrecht geboten ist und man die verdienten Kollegen, die über Jahrzehnte hier gearbeitet haben, links liegen ließe, wäre das gleichbedeutend mit einem Aufstand in allen Schulen in diesem Land, insbesondere den Grundschulen und den Sekundarstufe-I-Schulen. Die Leute werden sagen: Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Herr Kollege Ott, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Sträßer von der CDU-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Abgesehen davon, dass ich mir diese Aufregung vor zwei Jahren gewünscht hätte und mir auch gewünscht hätte, dass Sie in Ihrer Regierungszeit eine solche Rede gehalten hätten, stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Was glauben Sie denn, wie die angestellten Lehrerinnen und Lehrer auf Ihre Initiative reagieren werden, die beamteten Lehrerinnen und Lehrer jetzt mal wieder vorzuziehen?
Herr Sträßer, ich danke Ihnen für diese Frage. Sie ist nämlich sensationell. Denn Sie sind in der Regierung und können jetzt über die Tarifverhandlungen dafür sorgen, dass die Lücke geschlossen wird.
Dafür können Sie in den Bund-Länder-Verhandlungen sorgen. Es wäre Ihre Aufgabe, das jetzt zu tun. Wie Sie wissen, gibt es im Tarifvertrag extra das Fenster, das geöffnet wurde, um dort weiter zuzulegen und so die Lücke zu schließen. Das muss getan werden.