Und wenn diejenigen, die damals diese Plakate aufgehängt haben, jetzt bei der Digitalisierung zu bremsen anfangen, melde ich gerne Bedenken an, denn da geht es tatsächlich um Standortpolitik im wahrsten Sinne des Wortes.
Meine Damen und Herren, es ist schon viel zu dem Standort und den beiden Studiengängen in Höxter, die an der Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe ab dem kommenden Wintersemester starten sollen, ge
sagt worden. Auch in den Antragsbegründungen findet sich viel Richtiges, was wir unterstreichen; deshalb will ich das nicht wiederholen.
Es ist die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, die in ihrer ersten programmatischen Rede als Ministerin den Präzisionsackerbau als wichtige Technologie der Zukunft bezeichnet hat – Digitalisierung als Chance für effektivere und nachhaltigere Landwirtschaft.
Und Sie – genau Sie von der FDP – verschlafen den technologischen Wandel, indem Sie die Förderung für diesen Studiengang ausbremsen, gefährden oder gar einstellen; für einen Studiengang, der erst zum kommenden Wintersemester starten soll – wohlgemerkt: der erste Studiengang dieser Art in Deutschland. Damit können Sie dann noch nicht einmal evaluieren, ob das Projekt erfolgreich war. Sie lassen diese Chance ungenutzt verstreichen.
Meine Damen und Herren von der CDU, mich wundert es, dass Sie sich gegen den Antrag der Grünen stellen. Offensichtlich scheinen Sie bei all den Zentralisierungsbestrebungen in Ihrer Wissenschaftspolitik den Bezug zum ländlichen Raum nicht richtig im Auge zu haben.
Sie favorisieren lieber zig Millionen für den Neubau der Medizinischen Fakultät in Bielefeld und speisen dagegen den ländlichen Raum mit Verpflichtungsermächtigungen ab.
Dabei wissen wir alle: Verpflichtungserklärungen sind doch nur Papiertiger, auf deren Grundlage die Hochschulen keine konkreten Planungen machen können.
Als Nächstes wird vermutlich – Herr Präsident – auch der Hochschulstandort in Gütersloh infrage gestellt: auch ein kleiner Standort im ländlichen Raum, den wir zusammen mit der Vorgängerregierung damals stark gefördert haben. In einer Stadt und in einem Umland mit vielen mittelständischen Unternehmen bekommen die Studierenden in Gütersloh die Möglichkeit, sich mit den Prozessen der Arbeit 4.0 praxisnah und berufsbegleitend auseinanderzusetzen. Wir haben diese Studiengänge mit 2,6 Millionen € jährlich gefördert.
Ich werde als Abgeordneter aus der Region, wahrscheinlich genauso wie der Kollege Tigges und der Präsident, sehr genau hinschauen, ob diese Förderzusage auch unter Ihrer Regierung weiterläuft. Wir von der SPD schreiben nicht „Digitalisierung first“ auf unsere Plakate und kürzen der Hochschule dann Mittel oder drohen an, Mittel zu kürzen. Wir setzen – und
Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünenfraktion zu. Ich füge für den Beschlussteil für uns hinzu: Die zusätzlichen Mittel gehören aus dem Etat des Wissenschaftsministeriums genommen. Wir werden das in den kommenden Haushaltsberatungen beantragen.
Ihnen, liebe Damen und Herren von der CDU und der FDP, kann ich nur raten, dass Sie sich die Einstellung der Förderung noch einmal gut überlegen, damit der digitale Wandel nicht an Teilen NRWs vorbeiläuft.
Und: Die Landesregierung nur zu bitten, Gespräche und Verhandlungen fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen, beinhaltet keine Förderzusage für den Hochschuldstandort Höxter. Auf der Grundlage lassen sich – das habe ich vorhin schon gesagt – keine Planungen machen. Deshalb lehnen wir, anders als es die Kollegin Beer von den Grünen gesagt hat, Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer schwierig, wenn als Vorredner ein lokaler Abgeordneter, der aber ein NichtFachabgeordneter ist, zur Wissenschaftspolitik gesprochen hat.
(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Er ist aber die ganze Zeit da! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ja, aber dann habe ich einfach seine falschen fachlichen Aussagen – wie die eben – bewertet. – Der Punkt ist: Die beiden Studiengänge, die Sie angesprochen haben und die wir jetzt einstellen wollen, gibt es überhaupt nur, weil wir die entsprechende Förderung nach vorne gebracht haben.
Weil Sie eben die lokalen Abgeordneten angesprochen haben, von denen gerade die Medizinische Fakultät in OWL infrage gestellt worden ist: Es wurde gesagt, die Mittel gehen nur nach Bielefeld. Alle Kollegen aus OWL sollten mit nach Hause nehmen,
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann wird hier zitiert: „Digitalisierung first, Bedenken second“. – Ja, der Studiengang ist eine Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung. Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen auch eine ganz zentrale Rolle in der Landwirtschaft.
Es gibt insoweit sehr zukunftsweisende Programme. Deswegen haben wir da auch eine Anschubfinanzierung möglich gemacht. Wir haben 3 Millionen € in den Haushalt 2018 eingestellt und für 2019 eine Verpflichtungsermächtigung über 1 Million € draufgesattelt. Wir haben 4 Millionen € auf den Tisch gelegt. Was haben Sie denn auf den Tisch gelegt? – Frau Kollegin Beer, Sie sind doch so zukunftsweisend, Sie sind schlau, Sie sind smart: Sie hätten das in Ihrer Regierungszeit doch auch schon wissen können. Warum mussten wir das erst anschieben? – So ist das nämlich.
Natürlich sind wir auch in Gesprächen mit der Hochschule, und natürlich wollen wir das auch in der Zukunft gemeinsam mit den Hochschulen entwickeln. Aber man muss ganz klar festhalten – das sage ich auch als Freier Demokrat –: Zur Freiheit gehört auch Verantwortung.
Hochschulfreiheit bedeutet auch Verantwortung. Hochschulfreiheit bedeutet auch, dass die Hochschulen die Studiengänge in ihrer eigenen Autonomie gestalten müssen.
Ich fahre im Moment viel durch das Land und besuche die Hochschulen. – Der Kollege Bell nickt, weil er weiß, dass ich das tue. – Viele Hochschulen denken darüber nach – sie müssen darüber nachdenken – , wie sie neue Studiengänge, auch im Rahmen der Digitalisierung, ausbauen und wie sie alte Studiengänge umstrukturieren; denn wir stehen tatsächlich vor ganz vielen neuen Herausforderungen. Das ist eine riesige Herausforderung für die Hochschullandschaft, und die Umstellung werden wir nicht durch einzelne Maßnahmen, mit denen man mal einen neuen Studiengang aufbaut, schaffen können. Da sind alle Hochschulen gefordert, und in der Hochschullandschaft ist das auch schon längst angekommen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Körner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das unterstreichen: Es war gut, dass Schwarz-Gelb diese Mittel eingestellt hat,
und es war gut, dass Sie das auf den Weg gebracht haben. Aber dann sind Sie doch auch gefordert, das Ganze nachhaltig zu finanzieren.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie nicht überdacht, wie es weitergehen könnte im Wissenschaftsbereich? Haben Sie nicht bedacht, dass es für die Hochschule OWL entsprechende Einschnitte ins Budget bedeuten könnte?