Um es deutlich zu sagen: Man kann nicht von Inklusion sprechen, wenn eine einzelne Schulform davon mehr oder weniger ausgenommen wird.
Da Sie uns beim Thema Inklusion immer ideologisches Handeln vorgeworfen haben, will ich diesen Vorwurf einmal zurückgeben.
Sinngemäß zu sagen, an allen Schulformen gebe es inklusiven Unterricht, aber an den Gymnasien nicht, ist Zündstoff für die Schullandschaft und für die Gesamtgesellschaft,
weil das zu Gräben zwischen Inklusionsbefürwortern und Inklusionsgegner führt. Ich bin mir sicher, dass die Akzeptanz für die Inklusion durch diese Maßnahmen nicht größer wird. Man gewinnt den Eindruck, Inklusion sei eine Last.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen ehrlich, dass ich in der Fragestunde gestern Ihre Begründung für die Entscheidung wenig überzeugend fand. Ihnen musste viermal dieselbe Frage gestellt werden, damit Sie sich an einer Erklärung zumindest versuchten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin damit nun auch beim Thema der personellen Ausstattung. Sie versprechen in den Eckpunkten neue Stellen, mit denen Sie die Qualität sichern wollen. Stellen sind aber nicht mit Menschen gleichzusetzen.
unterstreicht das: Derzeit sind 6.000 Stellen nicht besetzt. Stellen auszuweisen, ohne Personal zur Verfügung zu haben, hilft bei der Ressourcenfrage nicht weiter.
Wir wissen ebenfalls, dass der Markt leergefegt ist, aber umso mehr vermissen wir zündende Initiativen der gesamten Regierung – etwa im Wissenschaftsausschuss. An den Universitäten müssen deutlich mehr Studienplätze geschaffen werden, und Ihre Lehrerwerbekampagne scheint auch nur mäßig Früchte zu tragen. Bei dem einzigen greifenden Mittel, der Attraktivierung des Lehrerberufs durch Anhebung aller Stellen auf A13, kommen Sie nicht voran.
Hier erinnere ich Sie an Ihre Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Faktionen.
Erstens. Das Gymnasium ist die Schulform der Sekundarstufe, die den größten Zuspruch erfährt. Ausgerechnet hier wollen Sie nun das zieldifferente Lernen quasi abschaffen. Sie nehmen damit nicht nur Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Lebenserfahrung, nein, Sie
Der Grundgedanke der Inklusion ist, dass alle Menschen etwas aus dem Umgang miteinander lernen. Das ist ein Gewinn für alle.
Zweitens. Sie stellen Qualitätsstandards auf, die derzeit nicht einzuhalten sind. Ja, wir wissen um die personellen Engpässe. Aber Ihre Ideen, dagegen anzugehen, sind leider wenig überzeugend.
Da Sie Ihren Redebeitrag mit einem Pressezitat begonnen haben, möchte ich meinen Redebeitrag ebenfalls mit einem Pressezitat schließen. Ich zitiere ich die Überschrift der „taz“ vom 7. Juli 2018:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Frau Kollegin Müller-Rech anschließen, damit hier nicht nur eingeschränkt zitiert wird. In Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es unter Punkt 2 d, von den Vertragsstaaten sei sicherzustellen, dass „Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern“.
Werte Kollegen und Kolleginnen, zu der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sage ich: Ja, es gab – da beißt die Maus keinen Faden ab – große und berechtigte Unzufriedenheit im Inklusionsprozess. Es gab berechtigte Enttäuschungen, gerade bei den Gesamtschulen. Steuerungsnotwendigkeiten sind sichtbar geworden.
Ich sage auch: Ja, es wäre in der Tat weiser gewesen, wenn das, was wir als Fraktionen federführend mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Konnexität ausgehandelt haben, im Vorfeld geklärt worden wäre; denn auch das hat eine negative Kommunikation ausgelöst und den Inklusionsprozess belastet.
Alle diese Punkte habe ich in vielen Gesprächen mit Beteiligten besprochen. Sie sind auch für unsere Reflexion und die Planung der notwendigen Schritte wichtig.