(Marlies Stotz [SPD]: Sie sind wohl nicht die Einzige, die es schafft, eine Förderschule zu besuchen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe von den Pänz viele Gründe für die Wahl der Förderschule gehört: „Ich kann hier so sein, wie ich bin“, „Ich werde wieder zu Geburtstagen eingeladen“, „Ich gebe nicht mehr als Letzter mein Arbeitsblatt ab“, „Ich gehe wieder gerne zur Schule“. Diese Schülerinnen und Schüler können und dürfen wir nicht ignorieren.
Aber ich war natürlich nicht nur an Förderschulen, sondern habe auch an Unterrichtsstunden des gemeinsamen Lernens teilgenommen.
Wissen Sie was? – All diese Schulen haben mich nachhaltig beeindruckt. Ich wage es nicht ansatzweise zu bewerten, ob die eine oder die andere Form die bessere oder die schlechtere Alternative ist – im Gegenteil: Ich bin sehr glücklich darüber, dass es die Förderschulen und inklusiven Unterricht an der Regelschule gibt.
Sehen Sie sich dabei insbesondere die Förderschulen im Primarbereich an: Viele von ihnen haben hervorragende sogenannte Übergangsquoten. Sie bereiten die Kinder bestmöglich auf den Übergang ins Regelschulsystem vor – insbesondere mit Eintritt in die Sekundarstufe I. Das macht sie zu einem echten Erfolgsfaktor für eine gelingende Inklusion an den Regelschulen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: SPD und Grüne haben für das gemeinsame Lernen neben den fehlenden Qualitätsstandards keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt
und gleichzeitig die Schließung von Förderschulen vorangetrieben. Dafür sind Sie zu Recht abgewählt worden!
Die Landesregierung stellt jetzt die Weichen und schafft eine echte Wahlmöglichkeit für Kinder mit Förderbedarf zwischen einer starken Förderschule und einem starken inklusiven Unterricht an Regelschulen beim gemeinsamen Lernen. Das ist das Beste, was wir Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bieten können. – Vielen Dank.
Während sie auf dem Weg ist, darf ich die Gelegenheit nutzen und die amerikanische Delegation aus dem Staat Minnesota unter der Leitung von Herrn Minister Matt Massman und dem Generalkonsul Keller auf der Zuschauertribüne herzlich begrüßen.
und Kollegen! Erlauben Sie ein paar Vorbemerkungen: Ich bin erstaunt, über welche Brisanz sich meine beiden Vorrednerinnen in ihren Redebeiträgen ausgelassen haben.
Dazu passt gut, dass Sie Ihren Antrag mit einem Pressezitat einleiten, weil die Presse über die sogenannten Eckpunkte informiert war, bevor sich der Schulausschuss darüber eine Meinung bilden konnte.
Wenn ich an die Vorstellung der Lehrerwerbekampagne oder von LOGINEO erinnere, muss ich sagen: wieder einmal. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Das ist kein Umgang mit dem Parlament.
Meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie setzen aber sogar noch einen drauf: Ihre Aktuelle Stunde begründen Sie mit der medialen Resonanz auf die Pressekonferenz der Ministerin. Es ergibt sich eine aberwitzige Kette, die damit beginnt, dass die Ministerin zu einer Pressekonferenz einlädt. Die Medien berichten dann über die Inhalte – konkret also über das Eckpunktepapier zur Inklusion.
Auf diese Berichterstattung beziehen sich nun wiederum die regierungstragenden Fraktionen und beantragen deshalb eine Aktuelle Stunde.
indem die Landesregierung das Parlament von vornherein unterrichtet und wir in den Gremien ordnungsgemäß diskutieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun auf den Antrag zurückkommen und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten folgende zwei Sätze aus dem Antrag:
„CDU und FDP sind überzeugt, dass Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf erfolgreich an Regelschulen lernen können. Für diejenigen mit größerem Bedarf bieten Förderschulen jedoch die besseren Voraussetzungen.“
Versuchen wir hier gerade, eine neue Grenze zu ziehen? Gibt es nun doch zwei Arten von Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf? Wer legt fest, was der geringere und was der größere Bedarf ist
und wer ihn hat? Oder gibt es inzwischen wieder eine Instanz, ein Gremium oder irgendjemanden, der festlegt, was ein größerer Förderbedarf ist?
Bei der Inklusion muss nachgebessert werden; das ist überhaupt keine Frage. Ich habe auch schon mehrfach gesagt: Eine Evaluation war von Anfang an vorgesehen.
Insofern sperren wir uns überhaupt nicht, wenn Sie Qualitätsstandards definieren und neue Stellen schaffen –