Wichtig ist: Der Bottom-up-Gedanke soll wieder gestärkt werden. Deshalb wollen wir die Mittel der EURegionalpolitik auch bei LEADER unkompliziert und zielgerecht vergeben. Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement wieder angeregt und unterstützt wird. Dieser Urgedanke soll wieder freigelegt werden, damit die Eigeninitiative im ländlichen Raum wieder besser gedeihen kann.
Umso mehr freue ich mich, dass die Grünen und die SPD unserem Antrag beigetreten sind – es geht in diesem Projekt auch um eine Haltung bei den Entscheidern. Wenn wir das wirklich gemeinsam machen, dann wird man das vor Ort sehr schnell merken. Deshalb habe ich das gemeinsame Vorgehen sehr gerne mitgetragen.
LEADER ist ein Akronym aus dem Französischen und bedeutet: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Lassen Sie es uns heute gemeinsam für NRW neu interpretieren. L-E-A-D-E-R heißt: Ländliches Engagement aktivieren durch entbürokratisierte Regionalförderung. Packen wir es an! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig diese LEADER-Unterstützung und die Fördermittel sind, hat Ihnen Frau Dr. Peill bereits dargelegt – wobei ich persönlich die Abkürzung noch nicht ganz beherrsche; die muss ich noch lernen.
Die LEADER-Projekte sind der Motor für innovative und regionale Entwicklungen im ländlichen Raum. Für dieses bürgerschaftliche Engagement stehen europäische Mittel und Landesmittel bereit. Durch den sachgerechten und zielgenauen Einsatz dieser Mittel können die LEADER-Regionen vorangebracht werden.
Weniger innovativ ist allerdings das zurzeit praktizierte Antragsverfahren. Leider funktionieren dabei nicht alle Schrauben im Motor so, wie es vor Ort für die Handelnden, für die Verwaltung und für die Menschen, die von diesen Projekten profitieren sollen, sinnvoll und klug wäre.
Wir als FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sehen es als großes Problem an, wenn die Projekte den lokal Handelnden, die sie durchführen sollen, mit hohen bürokratischen Hürden unnötig erschwert werden. Komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren streuen dort Sand ins Getriebe, wo es besonders großen Schaden verursacht. Teilweise scheuen die Akteure vor Ort die komplexen Verfahren und nehmen sogar ganz Abstand von ihren angedachten Projekten.
Um dem gezielt Abhilfe zu schaffen, haben sich nun dankenswerterweise die demokratietragenden Fraktionen dazu entschlossen, ein gemeinsames Zeichen gegen die hohen bürokratischen Hürden zu setzen. Wir als FDP-Fraktion begrüßen dies ausdrücklich und setzen den Hebel da an, wo es möglich ist.
Die Genehmigungsverfahren an sich sind nötig, jedoch wollen wir den Vergabemechanismus deutlich verschlanken, wo immer das möglich ist. Komplexe und in Teilen nicht notwendige Verfahren führen zu erheblichen Reibungsverlusten und somit auch zu einer Verschwendung von Fördermitteln. Hier müssen wir unbedingt Abhilfe schaffen.
Die lokalen Arbeitsgruppen vor Ort bestehen zu einem Großteil aus Ehrenamtlern. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, es den Beteiligten vor Ort so einfach wie möglich zu machen; denn den Ehrenamtlern in Nordrhein-Westfalen gebührt Anerkennung
und Respekt. Wir sollten ihnen ihre Arbeit und ihr Engagement erleichtern und nicht mit hohen bürokratischen Hürden das Leben erschweren.
Ein digitales Antragstool, mit dem die Genehmigungsanträge online eingereicht und Verfahren digital durchgeführt werden können, ist uns daher ein besonderes Anliegen. Dies soll zur Vereinfachung beitragen.
Der Grund für den Abbau von Bürokratie ist einfach: Es geht nicht zuletzt um das Geld der Bürgerinnen und Bürger und um die Akzeptanz der Förderung.
Lassen Sie uns daher mit diesem Antrag gemeinsam an der Zukunft der regionalen Förderung arbeiten und den Motor endlich ankurbeln, damit die Menschen den Mehrwert Europas erfahren und sich nicht nur mit der Bürokratie befassen müssen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten liegen auf dem Tisch. Ich könnte sie nun alle wiederholen, doch das erspare ich Ihnen und auch mir; denn alle vier demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützen den vorliegenden Antrag. Über ihn wird heute direkt abgestimmt. Er wird es hoffentlich allen Beteiligten vor Ort leichter machen, Fördergelder in die Entwicklung des ländlichen Raums zu investieren; denn gerade das ist unser aller Ziel.
Apropos ländlicher Raum: Dass die Programme LEADER und VITAL.NRW bereits in den Jahren 2014/2015 unter einer rot-grünen Landesregierung eingeführt worden sind, zeigt, dass die Förderung des ländlichen Raumes eben nicht das Markenzeichen einer einzelnen Partei ist. Vielmehr lag es schon immer in unser aller Interesse, dass sich Stadt und Land in Nordrhein-Westfalen gleich gut entwickeln können, auch wenn die Voraussetzungen dafür meist vollkommen unterschiedlich sind. Stadt und Land sollen sich nicht gegeneinander, sondern miteinander auf die eigene Art und Weise und mit der eigenen Geschwindigkeit entwickeln.
Wie das genau aussehen soll, können die Menschen vor Ort am besten entscheiden. Deshalb zeichnet sich das LEADER-Projekt vor allem dadurch aus, dass damit Subsidiarität gelebt wird. So soll es bis zum Ende der aktuellen Förderperiode und gerne
auch darüber hinaus weitergehen: mit weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und – auch das sei gesagt – einem Schuss Digitalisierung.
Diesem Rezept stimmen wir als SPD gerne zu. Den Aktiven vor Ort wünschen wir weiterhin viel Freude und Erfolg sowie Glück auf! und Gottes Segen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Antrag kann man auch mal unterstützen. Wir sind dem Antrag gerne beigetreten, weil er ein Problem thematisiert, dem wir alle schon begegnet sind, wenn wir mit Akteuren vor Ort über den LEADER-Prozess gesprochen haben.
Bürokratie ist dabei ein großes Thema. Die Akteure beschweren sich immer wieder. Ich habe des Öfteren von Einzelnen die Aussage gehört: Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich mich gar nicht beteiligt. – Noch schlimmer ist die Aussage – immerhin wollen wir bürgerschaftliches Engagement stärken –: Ich habe es einmal gemacht, aber nie wieder.
An dieser Stelle konterkariert sich LEADER selbst; denn das Programm verfolgt schließlich den Ansatz, dass bürgerschaftliches Engagement vorangetrieben werden soll. Insofern ist der Anlass für diesen Antrag gegeben, und es ist gut, dass wir uns im Plenum damit beschäftigen.
Ich will aber noch einen anderen Grund nennen, weshalb es richtig ist, dass wir uns noch einmal intensiv damit beschäftigen. LEADER ist heute ein ganz anderes Programm, als es vor zehn Jahren war. Das Volumen von LEADER haben wir unter RotGrün noch einmal deutlich erhöht: Wir haben die Mittel verdreifacht und die Anzahl der Regionen verdoppelt.
Wenn man sich auf der Landkarte anschaut, wie viele LEADER-Regionen wir heute in NRW haben und wie viele wir vor zehn Jahren hatten, dann kann man feststellen, dass wir mittlerweile schon fast den Zustand Ostdeutschlands erreicht haben, wo
LEADER flächendeckend ist. Wir befinden uns jedenfalls auf einem guten Weg. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, das Ganze voranzubringen und gut auszugestalten.
Wir wollen natürlich, dass die 75 Millionen €, die insgesamt im LEADER-Fördertopf enthalten sind, sinnvoll verwendet werden. An dieser Stelle werfe ich jedoch ein kleines „Aber“ ein; denn wir als Parlament
und auch die Steuerzahler wollen, dass Rechenschaft darüber abgelegt wird, wie die Mittel verwendet werden. Wir wollen, dass eine gewisse Kontrolle stattfindet.
Das Anliegen des Antrags, Bürokratie einzudampfen, ist also richtig, aber man sollte durchaus auch die positiven Seiten hervorheben, die Bürokratie mit sich bringt – das Wort ist immer so negativ konnotiert –; denn sie sorgt dafür, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.
Besonders erstaunlich finde ich ein Beispiel aus Radevormwald. Da wurde im Rahmen eines LEADERProjekts ein ehemaliger Tennisplatz zu einem Beachvolleyballfeld umgebaut. Im Zuge dieser Maßnahme wurde eine Ausschreibung für die Spielbälle verfasst, und im Bewerbungsverfahren wurde dann kritisiert, dass in den Unterlagen der beiden Bewerber einmal von „Beachvolleybällen“ und einmal von „Sandvolleybällen“ gesprochen wurde; das war also nicht einheitlich.
Herr Hovenjürgen, ich wiederhole das nicht, aber genau das ist das Problem. Darauf können wir alle gut verzichten. Das braucht keiner.
Eine Sache noch. Wir müssen uns noch einmal genauer anschauen, wer jeweils Urheber der Regulierung ist. Ich finde es gut, dass wir als Abgeordnete an dem ELER-Begleitausschuss teilnehmen können. Der Vertreter der EU-Kommission sagt ganz klar: Na, ihr seid es doch selbst. Das machen doch nicht wir als EU. – Die Antwort von unserer Seite ist dann immer: Wir machen das deshalb, weil ihr es genau so haben wollt. Ihr kontrolliert uns und übt dann Druck aus. – Es lohnt sich, da noch mal genau hinzuschauen.
In dem Antrag werden ausdrücklich die Bezirksregierungen genannt. Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, ob das große Problem tatsächlich dort verortet ist.
Eins ist aber klar: LEADER ist ein ganz neuer Prozess für alle beteiligten Regionen gewesen. Ich glaube, dass man aus den Erfahrungen klüger geworden ist.
Ich komme aus dem Kreis Steinfurt mit zwei LEADER-Regionen. Wir haben daher viel Erfahrung damit. Diese Regionen werden seitens der Verwaltung betreut, ihnen wird geholfen und sie werden unterstützt. Ich vermute, dass viele Beschwerden gerade aus den Regionen stammen, die neu hinzugekommen sind. Immerhin muss man solch ein Verfahren erst mal erlernen.
Das soll nicht heißen, dass der Antrag keine richtige Zielrichtung hätte. Alles, was Bürokratie auf das notwendige Maß – und dieses notwendige Maß gibt es – herunterfährt und Überflüssiges abbaut, ist gut.
Von daher tragen wir Ihren Antrag mit und freuen uns darauf, in ein oder zwei Jahren nach dem aktuellen Stand zu fragen. Das interessiert uns immer. Wir können zwar immer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau ablegen, aber wir wollen uns nach einiger Zeit auch darüber unterhalten, was daraus geworden ist.
Ich vermute, dabei könnte auch die Frage gestellt werden, warum es wieder nicht geklappt hat. Das Problem „Bürokratieabbau“ beschäftigt uns auch noch an anderer Stelle. Ob es die Anträge zum GAPVerfahren oder die Bauanträge in der Landwirtschaft sind – überall wird gestöhnt: Es ist zu viel; wir brauchen externe Berater; wir können das nicht mehr selber machen. – Von daher ist das ein generelles Problem. Ich bin gespannt, was die Landesregierung hinbekommt. Wir werden kritisch nachfragen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In bewährter Einheitsparteienmanier haben die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen mal wieder einen Antrag gemeinsam ausgekungelt.