Deswegen können Sie sicher sein, dass wir die detaillierten, ausführlichen und auch guten europäischen Vergaberegeln einhalten. Das verbietet, eine Vergabeentscheidung zu einem Zeitpunkt zu treffen, zu dem noch nicht einmal der Transaktionsberater ausgewählt ist, meine Damen und Herren.
Ich habe auch weiter deutlich gemacht, dass dieser Prozess mit klaren Bedingungen versehen sein wird.
Zum einen zählt dazu, dass die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege gesichert werden. Zum anderen werden die bedeutenden Kunstwerke der Gesellschaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Dritten muss die Aufsicht über den Spielbetrieb in Zukunft engmaschig und wirksam bleiben.
Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird somit künftig in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur eben in anderer Trägerschaft.
Ich lade jeden im Parlament ausdrücklich dazu ein, im Diskussionsprozess, der ja noch auf uns zukommt, Vorschläge zu unterbreiten, wie das treffsicher gemacht werden kann. Wir werden keinen abschließenden Katalog vorstellen, der nicht diskussionsfähig ist. Jeder ist dazu aufgerufen, sachdienliche Vorschläge zu machen.
Wir wollen den guten Spielerschutz, wir wollen die gleiche Qualität wie jetzt, und wir wollen deutlich machen: Das wird ein Erfolgsmodell, wenn wir es nach diesen Kriterien machen: klarer Rahmen für privatwirtschaftliche Trägerschaft, klarer Spielerschutz und nicht der Staat am Roulettetisch, meine Damen und Herren.
Herr Minister, es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Herrn Dahm von der SPD und eine von Frau Düker von den Grünen. Möchten Sie die Zwischenfragen zulassen?
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dann können Sie zwischenzeitlich ja Wasser trinken und auch Luft holen.
Die Rahmenbedingungen, die Sie erwarten, haben Sie dargestellt. Sie haben nicht dargelegt, wie die Ausschüttung an die Kommunen zukünftig sein soll, und Sie haben auch nicht dargestellt, wie der zukünftige Spielerschutz gewährleistet werden soll. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das hier noch klarlegen würden.
Ich danke Ihnen herzlich für die Frage und darf Ihnen als Antwort mitteilen, dass das daran liegt, dass ich mit meiner Rede noch nicht fertig bin.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Düker. Ich hatte es schon angekündigt. Würden Sie die auch zulassen?
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Meine Frage bezieht sich auch auf den Spielerschutz, und zwar ganz konkret: Werden Sie als Vorgabe bei den Ausschreibungen – Sie müssen ja irgendwelche Vorgaben machen – den Standard „zwei Spielerschutzbeauftragte pro Standort bleiben erhalten und ein Spielerbeauftragter für das Unternehmen“ genauso beibehalten?
Frau Kollegin Düker, auch Ihnen danke ich sehr für die Frage. Ich habe ja gerade die Einladung ausgesprochen, über die konkrete Ausgestaltung des Spielerschutzes hier im Plenum, in den Ausschüssen und unter den Fraktionen miteinander zu reden.
(Monika Düker [GRÜNE]: Sie könnten einfach Ja sagen! Ich will nicht mit Ihnen darüber re- den! Ich will nicht darüber reden, ich will, dass Sie das machen!)
Wir haben das Ziel, den Spielerschutz bestmöglich in der gleichen Qualität wie jetzt durchzuführen. Was konkret dazu gehört, diskutieren wir gerne mit jedem, der sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen will.
Jetzt komme ich zum nächsten Satz meines Redemanuskripts. Der befasst sich nämlich mit den Beschäftigen und den Standortkommunen. Auch diese berechtigten Interessen werden wir selbstverständlich in dem Verfahren berücksichtigen.
Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren für NordrheinWestfalen haben. Wir wollen zeigen, dass wir Casinos erfolgreich mit klaren Rahmenbedingungen privatisieren und den Standard aufrechterhalten können. Dazu gehören ausdrücklich auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten und auch der Standortkommunen. Alles wird berücksichtigt werden.
Ganz zum Schluss: Die gesetzlichen Festlegungen wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens am Ende selber treffen. Das ist auch gut so, weil uns das die Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema noch mehrfach zu sprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Nun hat für die SPD noch einmal der Kollege Zimkeit das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Wir können über alles reden und werden es auch tun. – Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, dem Beispiel von Herrn Witzel folgen und mit einem „SPIEGEL“Artikel beginnen und diesen zeigen.
Im „SPIEGEL“-Artikel steht: „Die deutsche Glücksspielindustrie liebt die FDP“. – Der Auftritt heute hat sehr deutlich gezeigt, warum sie es tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir allerdings nicht verstehen, ist, dass sich der Finanzminister augenscheinlich auch so nach der Liebe der Glücksspielindustrie sehnt, dass er der FDP in ihren Vorgaben so blind folgt.
Der Artikel geht weiter, dass auch die FDP die Glücksspielindustrie liebt. Das ist ebenfalls deutlich geworden und wird vor allen Dingen deutlich in dem Verfahren, wie hier vorgegangen wird und wie der Beschluss zur Privatisierung zustande gekommen ist.
Der ist nämlich keineswegs, wie hier vorhin behauptet, seriös und verantwortungsvoll gewesen, sondern im Hoppla-hopp-Verfahren entstanden, um ideologische Vorstellungen durchzusetzen.
Fangen wir an mit den von Ihnen hochgelobten Kriterien für die Privatisierung; dazu kommen wir noch. Die kann man hinterfragen. Aber Sie haben ja gesagt: Das ist vorbildlich. Wir legen Kriterien vor und prüfen dann. – Nein, die WestSpiel-Entscheidung haben Sie eine Woche vor dem Beschluss der Kriterien getroffen.
Sie haben das außerdem im Gegensatz zu dem beschlossen, was hier vorhin behauptet worden ist, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt. Das ist doch gerade mehr als deutlich geworden. Der Finanzminister hat die Fragen von Frau Düker und die Fragen von Herrn Dahm eben nicht konkret beantwortet.
Sie haben erst einen Beschluss gefasst, der Ihnen ideologisch in den Kram passt, und wollen dann die Einzelheiten klären. Das ist Ihr Vorgehen, und das ist nicht seriös und nicht verantwortungsvoll, liebe Kollegen.
Dann wird es dreist. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir handeln bei der Privatisierung im Sinne der Beschäftigten, dann ist das blanker Hohn; dann können Sie mit keinem der Beschäftigten in diesem Bereich geredet haben.
Wir haben unseren Antrag mit den Kolleginnen und Kollegen abgesprochen. Sie haben gesagt, sie stimmen dem Antrag so, wie er geschrieben ist, zu. Das wollen die Beschäftigten, und sie wollen nicht aus der Zeitung erfahren, dass privatisiert werden soll.
Es ist doch eine Verhöhnung der Kolleginnen und Kollegen, sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir handeln in ihrem Interesse. Die Kolleginnen und Kollegen sind durchaus in der Lage, selbst zu beschreiben, was ihre Interessen sind, und müssen das nicht von Ihnen vorgeschrieben bekommen.
Interessant ist auch, wie Sie mit Wahlversprechen umgehen. Zahlreiche Wahlversprechen interessieren Sie nicht mehr. Sie vergessen sie oder verschieben deren Einlösung.