Wahr ist, dass die jetzige Landesregierung erheblich mehr Mittel in diesem Bereich einsetzt als die vorherige Landesregierung.
Wir haben rund 1 Million € zur Verfügung, um Projekte und örtliche Initiativen, die sich um diese Menschen kümmern, zu unterstützen. Das ist schon lange so, und das war auch unter der Vorgängerregierung so.
Wir haben zusätzlich 800.000 € in die Hand genommen, zu denen nun Ausschreibungen veröffentlicht worden sind. Ich möchte damit vor allen Dingen erreichen, dass die Menschen, die auf der Straße leben und obdachlos sind, nicht von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen sind.
Wir wissen, dass diese Menschen nicht in die Gehhin-Strukturen, also in die Arztpraxen gehen. Wir wollen die Geh-hin-Strukturen zu den Menschen bringen, damit sie überhaupt eine gesundheitliche Versorgung erhalten. Mit 800.000 € und den Initiativen in den Regionen kann man schon eine ganze Menge machen.
Wir sind selbst gespannt darauf, wie die Projektanträge laufen. Wir sind also an dem Thema, die Leute nicht im Stich zu lassen und ihnen eine gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, dran.
Die Fachtagung, die meine Fachabteilung organisiert hat und die wir in der vergangenen Woche ausgerichtet haben, ist im Übrigen nicht der schönste Ministertermin, den man sich vorstellen kann. Es ist aber wichtig, dass man sich mit denjenigen, die sich in den Regionen um die Probleme kümmern, auseinandersetzt.
Dass daraus Veröffentlichungen folgen, die zu einer Aktuellen Stunde führen, ist in einer politischen Auseinandersetzung nun mal so. Ich bin aber froh, dass wir die Fachtagung gemacht haben, weil wir so denjenigen, die sich im Land um diese Fragen kümmern – das sind im Übrigen auch sehr viele kirchlich engagierte Menschen –, sagen können, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, wichtig finden und auch hinhören, was sie uns zu berichten haben.
Meiner Ansicht nach ist ein Punkt deutlich geworden, um den man sich kümmern muss: Wie können wir Obdachlosigkeit eigentlich verhindern?
Obdachlosigkeit fällt nicht immer vom Himmel; eine Wohnungsräumungsklage passiert nicht von heute auf morgen. Die Menschen leben zwar im Land Nordrhein-Westfalen, aber ihre Heimat ist nun mal die Kommune mit ihrem sozialen Geflecht aus Kirchengemeinden, Verbänden und Organisationen, Sozialämtern und Jobcentern. Und deswegen ist es nicht unangemessen, zu fordern, dass natürlich auch vonseiten der örtlichen Strukturen darauf geachtet werden muss, dass man die Leute nicht aus ihren Wohnungen schmeißen lässt, ohne eine Alternative für sie zu haben.
Weil wir die Arbeitsmarktabteilung und die Sozialabteilung zusammengeführt haben, besteht jetzt in dem Ministerium, das ich zurzeit verantworte, die Möglichkeit, zu schauen, welchen Beitrag die Jobcenter leisten können, damit die Leute nicht aus der Wohnung geschmissen werden, bevor man für sie ein alternatives Wohnangebot hat.
Darüber, finde ich, muss auch mit den örtlichen Strukturen geredet werden. Ich setze jedenfalls sehr darauf, den Leuten frühzeitig zu helfen, sodass es gar nicht erst dazu kommt.
Weiterhin – das ist heute noch gar nicht gesagt worden – finde ich gut, dass wir in einem Land leben, in dem jeder Mensch mit einem Geduldetenstatus Anspruch auf Grundsicherung hat. Und Grundsicherung heißt, dass die Menschen einen Anspruch auf eine warme Wohnung in einer angemessenen Größe haben. Das steht jedem Menschen zu, der in diesem Land lebt.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Anspruch auch durch die dafür zur Verfügung stehenden Ämter in die Realität umgesetzt wird. Und ich bin sicher, dass die Zahlen – lesen Sie mal in dieser Statistik nach, über wie viele Fälle wir runtergebrochen auf eine Stadt bzw. eine Kommune reden – beherrschbar sind. Das kann man mit gutem Willen lösen, um Obdachlosigkeit zu verhindern bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.
Aber dafür braucht man die örtlichen Strukturen. Ich finde, dass man sich deswegen dieses Themas annehmen muss.
Ich kann nur alle Abgeordneten bitten, in ihren Wahlkreisen mit den zuständigen Stellen der Kommunen und mit den Jobcentern über diese Fragen zu reden und sie dafür zu sensibilisieren, damit diese Zahlen gar nicht erst entstehen. Wir sollten uns schon mit den kleinen Fallzahlen auseinandersetzen, weil man diese vor Ort aus meiner Sicht lösen kann. Diesen Ansatz müssen wir verfolgen.
Natürlich kann man einem Obdachlosen nur mit einer Wohnung helfen, und wir wissen alle, dass in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens die Wohnungskosten steigen. Ich muss aber auch einmal daran erinnern, dass nicht nur die Miete steigt, sondern uns auch die Mietnebenkosten weglaufen. Die Heizkosten werden von der Grundsicherung übernommen. Die grassierenden Strompreiserhöhungen jedoch, die wir teilweise auch mit einer ideologisch gewollten Energiewende verursacht haben, haben die Leute aus den Regelsätzen zu bezahlen. Ich finde, dass man in einer solchen Debatte auch einmal auf dieses Thema hinweisen muss und das nicht ignorieren darf.
Ich glaube nicht, dass die Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen mit einem Mangel an Investoren zu tun hat. Ich habe in meinem Leben auch 25 Jahre lang Kommunalpolitik betrieben. Wir haben es vor allen Dingen damit zu tun, dass wir in vielen Gemeinden nicht über genügend Bauflächen verfügen. Das ist unser Problem. Und deswegen bin ich sehr dankbar dafür, einer Landesregierung anzugehören, die den LEP wieder geändert hat, sodass die Gemeinden es jetzt leichter haben, Bauland auszuweisen. Und Bauland ist der erste Schritt dafür, dass überhaupt Wohnungen entstehen können.
Eine intelligente Kommunalpolitik, wie sie in den meisten Gemeinden vorhanden ist, verbindet die neuen Baugebiete in ihrer Entwicklung mit einem vernünftigen Anteil von sozialgefördertem Wohnungsbau. Man kann die Gebiete eben nur entwickeln, wenn man beides baut: Wohnungen, die nicht gefördert sind, und Wohnungen, die gefördert sind.
Das hat für den Sozialminister wieder den Vorteil, dass sich keine Ghettos bilden, sondern eine Durchmischung der Wohngebiete entsteht, wie wir sie in einer inklusiven Gesellschaft wollen. Das ist eine Frage kommunaler Bauleitplanung.
Die SPD sollte sich überlegen, ob es wirklich der Sache gedient hat, die Situation der wohnungslosen Frauen heute für einen Generalangriff auf die Wohnungsbaupolitik der neuen Landesregierung zu nutzen.
Man könnte es auch so auslegen, dass Sie das Schicksal dieser Frauen – das einen emotional enorm berührt – nutzen, um ein politisches Problemfeld, von dem Sie selbst wissen, dass Sie diese Situation verantwortet und mitverursacht haben, einer anderen Landesregierung in die Schuhe schieben.
Eine solche Politik kann nicht mit Glück gesegnet sein. Ich sage Ihnen: Wenn die Betroffenen diese Debatte verfolgt haben, werden sie gemerkt haben, dass Sie ihr Schicksal als Geisel nehmen, um ein ganz anderes politisches Thema zu diskreditieren.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Sozialministerium daran arbeiten, die Probleme zu lösen, wir aber keine politischen Schaugefechte führen wollen.
Denken Sie einfach daran: Die Statistik in diesem Heft ist eine Abschlussbilanz von sieben Jahren Regierungszeit, die Sie zu verantworten haben! – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Es stellt sich folgende Situation dar: Herr Minister Laumann hat die Redezeit für die Landesregierung um drei Minuten und 17 Sekunden überzogen.
Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde, und es besteht die alte Verabredung, dass auch die Landesregierung sich weitestgehend bemüht, die Redezeit einzuhalten. Immerhin reden wir in Runden, und nicht alle Fraktionen haben gleichermaßen drei Runden zur Verfügung.
Da das in dem Fall nicht gelungen ist, Herr Minister, würde ich dem Parlament folgenden Kompromissvorschlag unterbreiten: Entgegen den verabredeten Runden bekommt jede Fraktion die Redezeit von 3:17 Minuten dazu. Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass für die theoretische dritte Runde den Fraktionen von CDU und SPD noch Restredezeit zur Verfügung stehen würde.
Mit diesen Vorbemerkungen frage ich, ob noch jemand das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.