Es gibt seit zwei Jahrzehnten ein Aktionsprogramm des Landes, das Informationsaustausch und Beratung anbietet, wissenschaftliche Untersuchungen
durchführt sowie diverse Projekte fördert. Dieses Landesprogramm mit einem Haushaltsansatz von 1 Million € wurde selbst bei großen Einsparzwängen auch von der früheren CDU/FDP-geführten Landesregierung nie infrage gestellt. Auch die aktuelle NRW-Koalition beabsichtigt eine Fortsetzung der entsprechenden Förderung.
Es besteht also gar kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sich diese Landesregierung für gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer einsetzt. Dabei steht für uns vor allem ein präventiver Ansatz von integrierten Hilfen im Vordergrund, zum Beispiel bei Mietschulden oder zur Akquise von Wohnraum. Dazu zählt auch das sogenannte Housing First mit einer Wohnungsvermittlung bei Suchtkranken vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir weiterentwickeln.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir auf den zweiten Punkt, den sozialen Wohnungsbau, zu sprechen. Kollegin Schlottmann und Kollege Schrumpf haben es ebenso ausgeführt wie die Ministerin, aber manchmal hat man den Eindruck, man muss es Ihnen ein viertes oder fünftes Mal erklären. Dieses Wohnraumförderungsprogramm der NRW-Koalition sieht eine Förderung von 4 Milliarden € vor, verteilt auf fünf Jahre.
Abgesehen von zusätzlichen Sonderförderungen des Bundes liegt die Wohnraumförderung aus Landesmitteln damit exakt auf dem Niveau der Vorjahre. Mit diesen Mitteln können Kommunen und Investoren endlich verlässlich planen. Darüber hinaus – das hat Ministerin Scharrenbach eben noch mal ausgeführt – werden die entsprechenden Mittel des Bundes auch dafür verwendet, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus aufzustocken.
Man sieht also ganz klar: Sie können hier zwar weiterhin das Märchen erzählen, wir würden die soziale Wohnraumförderung kappen, aber letzten Endes haben wir das sachlich widerlegt.
Die Förderung des Mietwohnungsbaus bleibt weiterhin mit allein in diesem Jahr 520 Millionen € ein klarer Schwerpunkt unserer öffentlichen Förderung.
Wichtig ist eben – manchmal entgeht das vielleicht Ihrer Sicht, oder Sie haben eine etwas andere Perspektive –, die Themen „Mietwohnraumförderung“ und „Eigentumsförderung“ gemeinsam zu betrachten.
Ich will erklären, warum wir das gemeinsam betrachten müssen: Mit jeder jungen Familie, die in ihr eigenes Haus ziehen kann, wird gleichzeitig eine Mietwohnung frei.
Ich hatte schon darauf verwiesen und die Ministerin hat eben ausgeführt, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes auch bei uns für soziale Wohnraumförderung verwendet werden. Wir werden das auf den Weg bringen.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihre Rechnung über angebliche Einschnitten bei der Wohnraumförderung ist spätestens an dieser Stelle widerlegt, und das ist absolut unredlich, auch wenn Sie es weiterhin wiederholen. Sie versuchen doch hier, ein parteipolitisches Spiel zu spielen. Sie versuchen doch hier, Stimmung mit verzweifelten Wohnungssuchenden zu machen. So können wir keine Probleme im Land lösen. Dadurch gibt es keine effektive Hilfe für wohnungslose Frauen und Männer.
In Richtung meiner Vorrednerin sage ich: Machen Sie sich mal keine Sorgen. Wir handeln, wir regieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Krokodile weinen könnten, dann über diesen unverfrorenen SPD-Antrag. Als ob die neue Obdachlosigkeit ein typisches Frauenproblem sei! Ein einfacher Blick in die Statistik zeigt, dass die neue Obdachlosigkeit insbesondere auch ein Männerproblem ist.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ehrlich währt am längsten. Worin liegen denn die Ursachen des Wohnungsmangels? – Es war Ihre Partei, die im Jahr 2004 zusammen mit den Grünen eine Unternehmenssteuerreform mit verheerenden Folgen für den heimischen Wohnungsmarkt umsetzte. Unter dem Strich sieht das nämlich so aus: Ihre Partei hat unsere Wohnungs- und Infrastruktur ausländischen Finanzinvestoren zum Fraß vorgeworfen – Kapitalunternehmen, die außer Rendite rein gar nichts interessiert, erst recht nicht das Wohl der Mieter.
Nun haben Sie die Unverfrorenheit, den Millionen durch Ihre Politik gebeutelten Mietern und Wohnungssuchenden Hunderttausende Asylanten entgegenzustellen, Menschen, die ihrerseits ein Stück von unserem Kuchen haben wollen.
Laut Flüchtlingsstatistik der Vereinten Nationen lebten Ende Dezember 2017 allein in Nordrhein-Westfalen 433.000 Asylsuchende. Das sind mehr als in ganz Italien. Ihre Goldstücke sind es, die jetzt in den Wohnungsmarkt drängen und dadurch die Preise in die Höhe schnellen lassen. Deren Mieten werden zum Großteil durch den Staat gezahlt – man will sich ja nichts nachsagen lassen. Dagegen kommt Otto Normalverbraucher nicht mehr an. Der verabschiedet sich in die neue Obdachlosigkeit und hadert mit seinem Schicksal.
Sie allesamt, nicht die AfD, hetzen also mit Ihrer Politik die Menschen gegeneinander auf. Die müssen nämlich jetzt um die Reste kämpfen.
Meine Damen und Herren, bei den neuen Obdachlosen hat der Anteil an ausländischen Frauen infolge des Asyl-Tsunamis rapide zugenommen. Viele geflüchtete Frauen flüchten vor ihren gewaltbereiten muslimischen Herren gleich weiter in die Frauenhäuser.
Bei der Gelegenheit: Der vorausschauende Haushaltsvorschlag der AfD sah mehr Geld für Frauenhäuser vor. Unseren Vorschlag haben Sie rundweg abgelehnt – er kam ja von der AfD. So klein ist Ihre Welt, meine Damen und Herren Kollegen der Blockadeparteien, dabei wissen und wussten Sie genau, dass die Frauenhäuser aus allen Nähten platzen – Sie weisen ja selbst darauf hin.
Jetzt weise ich mal auf etwas hin und erzähle Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatkreis Minden-Lübbecke. Dort hat die Stadt Minden 2015 insgesamt 343 Wohnungen für sogenannte Flüchtlinge angemietet. Von diesen Wohnungen – hören Sie ruhig zu – stehen momentan 93 leer. 93 Wohnungen stehen leer, weil die SPD-regierte Stadt sie ausschließlich für Zuwanderer reserviert hat. Das erklären Sie doch mal den Obdachlosen, den alleinerziehenden Müttern und den jungen Familien, die keine Wohnung finden!
Erklären Sie das mal den Steuerzahlern, die nicht nur für diese leeren Wohnungen Monat für Monat bezahlen – Steuerzahler, die jetzt zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden.
Sie erzeugen künstlich Mangel, um diesen dann zu bekämpfen. Dieses Verfahren kennen wir noch von der zu Recht untergegangen DDR. Und solche Zustände wollen wir hier nicht!
In Minden hat die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag im Bauausschuss gestellt. Wir forderten, diesen Wohnraum für alle obdachlosen und wohnungssuchenden Menschen zu öffnen. Unser Antrag wurde mit 13 zu 1 Stimmen abgeschmettert. Keine Fraktion außer der AfD wollte den Menschen helfen.
Sie wissen auch, warum: Sie erwarten in der kommenden Zeit Hunderttausende mehr oder weniger Notleidende, die in Deutschland ernährt und bedacht werden wollen. Die sollen natürlich nicht in Obdachlosen- oder Notunterkünften untergebracht werden.
Bei der Umsetzung des gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Plans steht die SPD hier natürlich nicht allein. CDU, SPD, Grüne, Linke und die freien Bürger – sie alle blasen in dasselbe Horn. Ich frage Sie: In wie vielen Städten und Gemeinden sieht es so ähnlich aus wie in Minden? Wie viele Tausend Wohnungen wurden durch Städte und Gemeinden vorsorglich angemietet, um dem kommenden Ansturm begegnen zu können? Dazu schweigt Ihre Statistik.
Und wenn schon – bis zur nächsten Kommunalwahl werden wir es sowieso wissen. Bis dahin freuen wir uns auf die Landtagswahl in Bayern – wie man weiß, sind die Mieten in München bundesweit am höchsten. Da geht was für die AfD! Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist für jedes Mitglied dieses Hohen Hauses klar, dass Wohnungslosigkeit eine der schmerzhaftesten Wunden in einem Sozialstaat ist.
Meiner Meinung nach ist es – auf jeden Fall für die Betroffenen – das größte soziale Problem, welches man sich neben Hunger vorstellen kann.
Deshalb ist es gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen – übrigens unabhängig von den politischen Führungen des Ministeriums – seit vielen Jahren eine Statistik zur Wohnungslosigkeit herausgibt. Dafür ist eine Fachabteilung zuständig. Wir sind das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das über eine derart umfangreiche Statistik zu diesem Problem verfügt.
Für ein Sozialministerium ist es ganz wichtig, dass man ein Problem, worüber in vielen Bereichen gar nicht gerne geredet wird, mit Zahlen – die auch Ausdruck von Schicksalen sind – hinterlegt und damit eine politische Debatte über dieses Problem überhaupt erst möglich macht. Das Land NordrheinWestfalen kann stolz darauf sein, dass es bei uns eine langjährige Tradition gibt, solche Probleme nicht unter den Teppich zu kehren, sondern in dem Ministerium, das für das Soziale zuständig ist, klar und deutlich zu benennen. Denn sonst wäre die Debatte heute gar nicht möglich gewesen.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Auch das ist richtig!)
Ich finde es außerdem richtig, dass wir im Landtag darüber diskutieren. Ich kann mich noch an andere Jahre erinnern: Vor 2005 wurden hier im Landtag noch nicht einmal Armuts- und Reichtumsberichte diskutiert. Das hat es alles schon gegeben. Ein Sozialminister, eine Sozialpolitik sind darauf angewiesen, dass die Probleme sachlich, fachlich, aber natürlich auch emotional diskutiert werden, denn die Frage der Wohnungslosigkeit hat auch etwas mit Emotionen zu tun; deshalb finde ich es auch gut so.
Die Frage ist nun, wie man mit diesem Problem umgeht. Zunächst einmal sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen, wer was gemacht hat.
Wahr ist, dass die jetzige Landesregierung erheblich mehr Mittel in diesem Bereich einsetzt als die vorherige Landesregierung.