Heute haben wir aber das Jahr 2018 und nicht mehr das Jahr 2004. In den letzten 14 Jahren sind viele Pflegereformen durchgeführt worden. Denken Sie daran, welche Verbesserungen allein für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen eingetreten sind.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz haben wir es endlich geschafft, vom somatischen Pflegebedürftigkeitsbegriff wegzukommen. Menschen mit Demenz haben nun zum ersten Mal einen Pflegegrad und dadurch auch Ansprüche auf Leistungen, die vorher unerreichbar waren. Heute gibt es Unterstützungsleistungen, von denen 2004/2005 nur zu träumen war.
Natürlich ist das Thema „Demenz“ heute nicht erledigt. Das sagt auch keiner, erst recht nicht der verantwortliche Minister. Deswegen wird das Thema auch weiterhin bearbeitet – das ist doch klar –, nur eben anders als bisher.
Den zwölf Demenz-Servicezentren wird die Umgestaltung zu regionalen Servicestellen der Alten- und Pflegepolitik angeboten. Das bisher in den DemenzServicezentren vorhandene Know-how soll in der
neuen Struktur aufgehen. Ich lege großen Wert darauf, dass die Menschen und die Träger, die das heute mit ihrer Kompetenz und ihren Netzwerken machen, ihre Verantwortung auch in der neuen Struktur wahrnehmen.
Die regionalen Servicestellen sollen zum Beispiel – neben dem Thema „Demenz“ – zukünftig auch in dem Bereich der Dienstleistungen für Unterstützungen im Alltag eine Rolle spielen, damit zukünftig mehr Pflegebedürftige diese Leistungen in Anspruch nehmen können. Denn dort, wo wir die Demenz-Servicezentren eingeführt haben, gab es noch keine Betreuungsleistungen und noch keine haushaltsbegleitenden Leistungen für Familien mit dementen Angehörigen.
Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich ein stärkeres niederschwelliges Angebot, als es heute existiert. Um nur ein Beispiel zu nennen: In den neuen Bundesländern gibt es fast flächendeckend Seniorengenossenschaften, die solche Angebote erbringen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind sie bis heute nicht entstanden. Insofern könnte eine Aufgabe der neuen Struktur zum Beispiel darin liegen, sich auch um diese Angebote zu kümmern.
Die genauen Aufgaben der neuen Servicestellen werden in einem Prozess entwickelt, den die Pflegeversicherungen, die die Kofinanzierung für dieses Programm leisten, zusammen mit dem Ministerium und denjenigen, die heute die Demenz-Servicezentren tragen, erarbeiten. Dieser Dialog wird in den Sommerferien fortgesetzt – mit dem Ziel, dass die neue Struktur ab Anfang 2019 greift und die Förderung zu diesem Zeitpunkt beginnt.
Wir haben in diesem Zusammenhang des Weiteren zu klären, wie es mit den Koordinierungsstellen und dem Dialog- und Transferzentrum Demenz weitergeht. Es kommt sehr darauf an, dass wir das, was sie heute leisten, stärker mit in die neue Struktur einbauen. Wie das genau geschieht, hängt im weiteren Prozess der Gespräche mit den Betroffenen – wie ich erwähnt habe, sind das die Pflegekassen, das Ministerium, die betroffenen Trägerverbände und die Menschen, die dort arbeiten – davon ab, zu welchem Gesamtkonzept wir in den nächsten Monaten kommen. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben abweichend zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 1134 jetzt festgestellt, dass die Landesinitiative Demenz das Thema „Demenz“ nicht mehr ausschließlich, aber auch weiterhin bearbeiten soll. In der Antwort habe ich gelesen, dass sie gar nicht mehr dafür zuständig sei.
Gleichwohl frage ich Sie, was Sie denn veranlasst, die bundesweite Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, die wir in diesem Feld haben, aufzugeben. Ich weiß zum Beispiel, dass Bayern gerade in der Vorbereitung ist, ab 2019 genau eine solche Struktur mit dem Fokus auf Demenz einzurichten. Dort gilt die gleiche bundesgesetzliche Ausgangslage wie in Nordrhein-Westfalen. Warum macht Bayern uns nach, während wir den Vorteil aufgeben und uns da zurückziehen?
Ich sehe es so, dass wir hier eine Weiterentwicklung des Systems vornehmen. Man kann doch nicht bestreiten, dass sich die Situation der Versorgungsstrukturen für Demenz seit 2004 erheblich verändert hat und dass wir gewaltige Fortschritte gemacht haben, was die Unterstützungsstrukturen in diesem Bereich angeht.
Die Demenz-Servicezentren waren in ihrer Geschichte ja nie dafür zuständig, zum Beispiel die direkte Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Familien zu leisten. Vielmehr war von Anfang an die Aufgabe der zwölf Zentren in Nordrhein-Westfalen, Strukturen in der Fläche zu vernetzen, fachlich zu beraten und weiterzuentwickeln, also ein Netzwerk unter den Strukturen zu schaffen.
Ich glaube, dass wir die neuen Strukturen, die insbesondere durch das Pflegestärkungsgesetz entstanden sind, in die Betrachtungsweise dieser Institutionen mit einbeziehen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Demenz-Servicezentren nicht abschaffen – das habe ich auch nie gesagt –, sondern ihnen eine weitere Aufgabe in den jetzigen Strukturen, die insbesondere durch die Pflegeversicherung vorgezeichnet sind, geben.
Das halte ich nicht für einen Rückschritt, wie Sie es formuliert haben, sondern für eine fachlich begründete Weiterentwicklung einer Struktur, die sich in dieser Frage auf neue Begebenheiten einstellen muss und soll.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Fragen an den Minister? – Frau Gebhard, Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Daran will ich noch einmal anknüpfen, Herr Minister. Sie haben in der Beantwortung der Kleinen Anfrage auch deutlich gemacht,
dass Sie sich nicht mehr auf den § 45c SGB XI stützen wollen, sondern auf den § 45a SGB XI. Sie haben auch – völlig zu Recht – dargestellt, dass die Pflegekassen zu 50 % an der Finanzierung der bisherigen Zentren beteiligt sind.
Was soll die Pflegekassen veranlassen, bei diesem Umswitchen mitzugehen, während sie gleichzeitig Pflegestützpunkte finanzieren und in einigen Kommunen an Seniorennetzwerken beteiligt sind, die genau das, was Sie beschrieben haben, schon längst tun? Warum wollen Sie diese Doppelstrukturen?
Ich will überhaupt keine Doppelstrukturen. Ich will, dass die Demenz-Servicezentren sich auch um die Vernetzung dieser Aufgaben im niederschwelligen Bereich kümmern.
Man kann sich doch heute nicht allen Ernstes um das Thema „Demenz“ sorgen, ohne dabei den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu berücksichtigen.
Man kann doch nicht allen Ernstes Demenz-Servicezentren betreiben, die mit der Frage von niederschwelligen Angeboten wenig zu tun haben, die erst durch das Pflegeversicherungsstrukturgesetz möglich geworden sind.
Wir können doch nicht allen Ernstes Servicestellen betreiben, die sich um diese ganzen Bereiche im niederschwelligen Bereich nicht kümmern.
Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehr gute Strukturen über die Pflegedienste im ambulanten Bereich und über die stationären Einrichtungen haben. Aber was uns fehlt, sind niederschwellige, auch bezahlbare quartiersbezogene Strukturen in der Begleitung von Familien von Demenzkranken.
Hier möchte ich, dass die Strukturen für Pflege und Alter, die selbstverständlich auch die bisherigen Aufgaben im Bereich der Vernetzung der Demenzstrukturen weiter wahrnehmen sollen, um diese Frage ergänzt werden.
Ich glaube, dass eine gute Politik bedeutet, dass man Strukturen in ihren gesamten Bestandteilen nicht über 14 Jahre zementiert und sie nie ändert, sondern dass man Strukturen weiterentwickeln muss, damit das, was über die vielen Jahre an Know-how entstanden ist, auch als Input in den neuen Struktur aufgeht.
Wir haben zurzeit, soweit ich darüber informiert bin, über diese Frage sehr zielführende Gespräche mit den Pflegeversicherungen, die die Fragen politisch nicht sehr viel anders bewerten, als ich das hier in dieser Beantwortung tue.
Danke, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen der Abgeordnete Neumann aus der SPD-Fraktion.
Herr Minister, Sie haben eben noch einmal sehr deutlich hervorgehoben, wie herausfordernd das Thema „Demenz“ ist. Letztlich muss jede neue Generation einen Zugang zu dieser Thematik finden und mit dieser Thematik vertraut werden.
Glauben Sie nicht, dass es unverzichtbar ist, die Beratungs- und Unterstützungsfunktionen der Landesinitiative Demenz-Service in NRW allein schon deshalb aufrechtzuerhalten, weil wir sozusagen eine herausfordernde Thematik haben, die sich nicht einfach dadurch erledigt, dass wir plötzlich andere Strukturen haben?
Herr Neumann, ich will es mal so sagen: Die Debatte um die Demenz und auch die Frage, wie wir Strukturen vor 15 Jahren beurteilt haben, ist mit dem heutigen Stand nicht mehr vergleichbar. Sie haben mit mir einen Zeitzeugen all dieser Entwicklungen von der Schaffung der Pflegeversicherung bis jetzt auf der Regierungsbank sitzen.
Meine feste Überzeugung ist, dass sich deswegen auch die Demenz-Servicezentren verändern müssen. Teile ihrer alten Aufgabe, das Thema Demenz stärker in die Gesellschaft zu tragen, das Thema Demenz stärker in die Wissenschaft zu tragen, das Thema Demenz stärker in die Überlegungen hineinzutragen, wie sich die Einrichtungen aufstellen, wie sie mit dem Thema Demenz umgehen, sind weit fortgeschritten.
Es gibt heute keine Pflegeeinrichtung mehr, die nicht ein gewisses Know-how auch in der Frage des Umgangs mit an Demenz erkrankten Menschen hat. Das war vor 15 Jahren noch völlig anders. Da habe ich noch viele Altenheime besucht, in denen es noch keine Demenzstation gab, in denen es kein besonderes Betreuungsangebot für Demenzerkrankte gab.
Ich glaube, dass es jetzt darauf ankommt, auf dem aufzubauen, was heute gesellschaftliche Realität ist, was heute Realität in unseren Pflegestrukturen ist, ohne das Alte zu vergessen, aber den bisherigen Strukturen auch den Input zu geben, sich auf das weiterzuentwickeln, was heute über Demenz bekannt ist und was heute Realität in unseren Strukturen ist.
Es ist nicht meine Auffassung von Regierungspolitik, alles zu bewahren, sondern es ist wichtig, das Gute zu bewahren, es aber auf die Zukunft einzustellen. Denn unser Maßstab muss sein, dass die Strukturen,
die wir haben, den Menschen dienen und nicht umgekehrt die Menschen sich den Strukturen anzupassen haben.
Ich glaube, was wir hier zurzeit machen, ist, die Strukturen dahin zu bringen, wo mittlerweile die gesellschaftliche Diskussion und auch die Realität der Demenzversorgung in unserem Land stehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Fragen an den Minister? – Herr Kollege Jäger aus der SPD-Fraktion stellt Ihnen die nächste Frage.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Laumann, unbestritten hat sich die Versorgungsstruktur für Demenzkranke und das Wissen über diese Krankheit in den letzten 14, 15 Jahren verändert, gar keine Frage. Da sind wir, glaube ich, auch einer Meinung.
Aber letztlich stellt sich an diesem Punkt die zentrale Frage, warum man bewährte Strukturen aufgeben und nicht das eine tun sollte, ohne das andere zu lassen. Warum muss das jetzt unbedingt umgebaut werden? Warum soll man nicht ergänzende Strukturen aufbauen, die insbesondere berücksichtigen, dass die Zahl der Hochbetagten in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren noch einmal dramatisch steigen wird und damit auch die Zahl der Demenzkranken?
Herr Kollege Jäger, erstens geben wir keine Struktur auf, sondern wir entwickeln eine Struktur weiter. Wir werden es sehr wahrscheinlich mit den gleichen Menschen und mit den gleichen Trägern machen. Das Ministerium hat der jetzigen Struktur angeboten, diese Umwandlung auch selbst mitzugestalten. Es geht hier also nicht um die Abschaffung, sondern es geht um die Weiterentwicklung im Hinblick auf die jetzige Situation.
Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass eine verfestigte Struktur neue Strukturen, die sich einfach in der Frage der Betreuung der Demenzkranken entwickelt haben, aufnehmen muss. Deswegen sehe ich es nicht als eine Abschaffung, auch nicht als eine Beendigung des Systems, sondern als eine Weiterentwicklung des Systems.
Sie fragen zu Recht: Warum machen Sie keine Parallelstrukturen? – Weil ich nicht glaube, dass es uns in dieser Frage an Vielfalt fehlt, sondern es fehlt uns an Strukturen. Das ist immer die Frage, wie man die Organisation eines Sozialstaates bewertet. Da gibt es Menschen, die sagen: Wir machen das mit ganz vielen Projekten. – Das ist nicht meine Auffassung.
Meine Auffassung ist: Man braucht in einem Sozialstaat für die Menschen klar erkennbare Strukturen, wer für was zuständig ist, zumal in einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen. Deswegen will ich keine Parallelstruktur, sondern die Weiterentwicklung einer bestehenden Struktur zu dem, was wir heute in der Versorgungsfrage brauchen.
Nun ist es auch nicht so, dass wir im Ministerium allein festlegen, wie diese Struktur im Einzelnen aussieht. Wir machen das vielmehr logischerweise in Absprache und Kooperation mit den Pflegeversicherungen, weil sie jedes Jahr 1,5 Millionen € in dieses System einbezahlen, und wir machen es mit denjenigen, die heute die Demenz-Servicezentren verantworten, die dort Erfahrung haben.
Ich glaube, dass daraus – das wird man dann nach der Sommerpause sehen, wenn die Gespräche so weit fortgeschritten sind, dass man auch einmal Eckpunkte darstellen kann – eine Struktur entstehen wird, die nicht nur in der Fachwelt, sondern auch in der Breite der Institutionen als etwas Weiterführendes anerkannt werden wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Fragesteller ist der Kollege Watermeier von der SPD-Fraktion.