Sie haben ja bemerkt, dass der Minister so im Redefluss war, dass er mich wahrscheinlich gar nicht bemerkt hat.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat, wie Sie wissen, direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/2757 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Demzufolge enthält sich die AfD-Fraktion. – Ja. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2757 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Asylrecht und Zuwanderung in der Bevölkerung dauerhaft eine große Akzeptanz behalten sollen, müssen Regierungen für klare Regeln sorgen. Eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ist notwendig. Eine diffuse Grauzone wie die Duldung ist dazu nicht geeignet. Daher sollte sie auch nicht zu groß werden.
In Deutschland lebten am 31. Dezember 2017 mehr als 166.000 geduldete Ausländer. In NRW waren es etwas mehr als 52.000 Personen. Das entspricht einem Anteil von über 31 %. In NRW lebten also fast 50 % mehr Personen, als es der Königsteiner Schlüssel erwarten ließe.
In NRW wurden demnach Duldungen offensichtlich großzügiger erteilt als zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Warum ist das wohl so? Hat es mit dem politischen Willen zu tun? Oder halten Sie das für Zufall?
Duldungen werden von kommunalen Ausländerbehörden ausgesprochen und zum Teil anscheinend über viele Jahre hinweg einfach regelmäßig verlängert. Tatsächlich sind viele Geduldeten seit über zehn Jahren in Deutschland. Da stellt sich durchaus die Frage, ob es in dieser Zeit wirklich keine Möglichkeit zur Rückführung gab, insbesondere wenn doch klar ist, dass viele von ihnen aus den Balkanländern stammen.
Natürlich ist die Quote nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch in den Städten und Gemeinden innerhalb von NRW sehr unterschiedlich. Dies lässt vermuten, dass genau diese verantwortlichen Ämter bei ihren Entscheidungen – wie auch die einzelnen Außenstellen des BAMF – einem sehr unterschiedlichen Druck zum Beispiel durch Verbände oder durch die Politik vor Ort ausgesetzt sind.
Die Entscheidungen des BAMF sollen überprüft werden. Die Entscheidungen der Ausländerbehörden hingegen werden aber wohl nicht überprüft, sondern diejenigen, die schon länger her sind, sollen einfach die Spur wechseln können. „Ja, wo gibt es denn so etwas?“, könnte man fragen.
Wer sich an das Wahlprogramm der FDP erinnert, ist erstaunt; denn darin war von solchen rot-grünen Ideen nicht die Rede. Herr Lindner hatte im Wahlkampf versprochen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Deutschland gemäß Rechtslage verlassen müssen, dies auch tun werden. Aber niemals war
von Alt- und Neufällen die Rede. Hier wurden von Ihnen oder, besser gesagt, Ihrem Zugpferd die Wähler getäuscht.
Es ist natürlich richtig, dass insbesondere diejenigen, die erst seit kurzer Zeit bei uns sind, zügig erfahren müssen, ob sie einen Asylstatus bekommen oder nicht. Wenn diese Menschen den Asylstatus dann nicht bekommen, sollen sie auch kurzfristig unser Land verlassen. Aber das kann doch nicht bedeuten, dass man die Altfälle nicht einmal prüft und nicht entsprechend den sich daraus ergebenden Verpflichtungen handelt, sondern stattdessen einen Spurwechsel einleitet.
Denn stattdessen kam noch der Erlass vom 17. Mai dieses Jahres. Herr Minister Dr. Stamp, Ihre Konkretisierung der Regelungen des Bundesgesetzes zur Ausbildungsduldung ist eine deutliche Ausweitung der Duldungsmöglichkeiten, die in § 60a des Aufenthaltsgesetzes eigentlich vorgesehen sind.
Dieser Erlass ist also der erste Schritt hin zu einem Spurwechsel, und dies sowohl für Alt- als auch für Neufälle. Es ist vollkommen egal, mit welcher Angabe von Gründen ein Mensch zu uns gekommen ist, und es ist völlig egal, ob diese Einreise legal oder illegal war. Das ist die Quintessenz. Das ist geradezu eine Einladung an die, die eigentlich schon vor ihrer Reise wissen sollten, dass ihr Antrag auf Asyl in Deutschland wahrscheinlich erfolglos sein wird, die sich aber aufgrund solcher falschen Anreize doch auf den Weg zu uns machen werden.
Wir fordern Sie auf: Setzen Sie das aktuelle Recht konsequent um und verwässern Sie die Rechtslage nicht durch den Ausbau von Grauzonen. Unterstützen Sie die Ausländerbehörden in den Kommunen nicht nur bei den sogenannten Neufällen. Beziehen Sie doch die Altfälle in gleicher Weise ein. Lösen Sie die Probleme, die Ihnen die alte Regierung hinterlassen hat, nicht dadurch, dass das Recht einfach passend gemacht wird! – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Täglich grüßt das Murmeltier“ könnte man angesichts der immer wiederkehrenden Anträge der AfD zu den Themen Integration und Zuwanderung in unser Land meinen.
Die AfD sieht wiederholt vermeintliche Probleme, sieht wiederholt die angebliche Unfähigkeit unseres Rechtsstaats. Leider wiederholt es sich aber auch, dass Sie keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreiten.
Sie denken nämlich nicht darüber nach, wie man Probleme rational, realistisch, pragmatisch und vor allem menschenwürdig angehen kann.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD – Gegenruf von der CDU: Hören Sie zu! Wir haben Ihnen doch auch zugehört!)
In dieses Schema passt leider auch der vorliegende Antrag. Hier ist allein schon die Überschrift fehlerhaft. Sie behaupten darin, dass Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen gar nicht stattfänden. Es heißt bei Ihnen: „Abschiebungen endlich starten, statt sie durch einen ‚Spurwechsel‘ zu verhindern!“ Das stimmt so nicht, das ist falsch, das kann man so nicht stehen lassen.
Die NRW-Koalition führt seit dem Regierungsbeginn vor einem Jahr Abschiebungen und freiwillige Rückreisen aus Deutschland fort. Wir führen die Abschiebungen fort, und zwar sogar konsequenter, als es die Vorgängerregierung getan hat. Wir haben das auch weiterhin so vor. Wenn Sie die Quartalsberichte aus dem Integrationsausschuss aufmerksam lesen würden, könnten Sie diesen – aber auch der Presse – regelmäßig entnehmen, dass NRW im Bundesvergleich prozentual die meisten Rückführungen und freiwilligen Rückreisen durchführt. Fast jede dritte Abschiebung aus Deutschland wird aus NRW durchgeführt.
Daher ist auch Ihre Forderung nach monatlichen Zahlen zu den Rückführungen obsolet. Genau diese Diskussion hatten wir schon mit den Grünen im Integrationsausschuss. Ich bin, offen gestanden, etwas verwundert, dass Sie von der AfD nun diese Forderung der Grünen teilen. Die CDU will an einem Quartalsbericht festhalten, denn nur so lassen sich die Tendenzen übersichtlich ablesen und auswerten.
So viel zu den Berichten über die Rückführung, die klar zeigen, dass konsequent zurückgeführt wird, wo dies möglich ist. Wir von der NRW-Koalition haben nämlich genaue Vorstellungen davon, wie Abschiebungen und freiwillige Rückreisen aussehen sollen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Von der Abgeordneten Walger-Demolsky gibt es den
Wir wollen nämlich, dass Abschiebungen – auch Rückreisen – konsequent und, wenn möglich, auf freiwilliger Basis erfolgen, anders als es beispielsweise bei der rot-grünen Vorgängerregierung der Fall war. Unsere Vorstellung ist hierbei folgende: Wer nach unseren Gesetzen ein Recht auf Schutz hat, bekommt ihn. Wer diesen aber nicht hat, muss das Land wieder verlassen.
Aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einzuwandern, ist zwar menschlich nachvollziehbar, höhlt aber unser Asylrecht aus.
Und das minimiert langfristig das ehrenamtliche und das kommunale Engagement bei der Integration. Deshalb setzen wir hier den Rechtsstaat durch und müssen das auch genau so tun. Es kann nicht jeder in Deutschland eine neue Heimat finden.
Neben der wichtigen humanitären Aufgabe des Asyls, an der wir auch in Zukunft festhalten, steht es dem Staat gleichwohl zu, selbst zu bestimmen, wem man die Einreise und den Aufenthalt gewährt. Deshalb wollen wir als NRW-Koalition ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene: für eine gesteuerte und vor allem qualifizierte Arbeitszuwanderung, damit Ausländer hier arbeiten und leben können, und zwar nach unseren Bedingungen und nach unseren Regeln.
Aber – es ist wichtig, das hier anzusprechen, denn darum geht es – es gibt auch Fälle, bei denen Rückreisen oder Rückführungen rein technisch und rechtlich nicht möglich sind, sei es, weil Papiere fehlen, sei es, weil das Heimatland die Personen nicht aufnehmen will. In diesen Fällen müssen wir uns doch fragen: Wie sollen wir damit umgehen? – Diese Frage muss man sich ernsthaft und gewissenhaft stellen.