Wir müssen uns hier an den Menschen orientieren. Es ist klar: Straftäter und Gefährder haben in Deutschland – und hier in NRW – nichts verloren.
Wer sich aber seit einigen Jahren straffrei hier aufhält, unsere Sprache spricht, seinen Lebensunterhalt verdient und unsere Werte akzeptiert und lebt, wer dazu vielleicht sogar seine Familie hier hat, die auch gesellschaftlich verwurzelt ist, diesen Menschen sollten wir dann auch eine Perspektive ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier realistisch sein. Wir müssen uns an den realen Verhältnissen orientieren.
Vor allem müssen wir Integrationspolitik realistisch begreifen und umsetzen. Es reicht nicht, auf Abschiebung zu pochen, wenn die Instrumentarien nicht greifen können. Es heißt aber auch – das betone ich hier –, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, automatisch ein Aufenthaltsrecht bekommt. Es muss immer eine rechtliche Prüfung geben, sei es bei einem Asylantrag, sei es bei der Erteilung eines Visums. Nach einem negativen Bescheid muss in der Regel die Ausreise stehen.
Abschieben klingt einfach, aber in der Realität kann es zu Hürden kommen, und diesem Problem wollen wir uns von der NRW-Koalition stellen.
Aber wie sieht die Realität aus? Wir haben es nun einmal mit sogenannten Altfällen zu tun, mit Menschen, die unter uns leben und die sich seit Jahren von Kettenduldung zu Kettenduldung hangeln – und das relativ unverschuldet. Diesen Menschen müssen wir begegnen, müssen wir ehrlich begegnen und die Ketten durchbrechen.
Auch aus den Kommunen und der Wirtschaft hören wir: Warum werden gut integrierte Familien abgeschoben, aber der straffällige Flüchtling darf bleiben? Hier müssen wir eine Wende hinbekommen. Diejenigen, die das Asyl nicht verdienen, sei es, weil sie das Recht dazu nicht haben oder weil sie Unrecht getan haben, gehören zurück in ihr Heimatland.
Und diejenigen, die sich tagtäglich bei der Integration anstrengen, brauchen eine Perspektive. Das sind diejenigen, die faktisch Integrationsleistungen vorweisen können. Nichts anderes meint ein Spurwechsel. In unserem Koalitionsvertrag stehen dazu einige Bedingungen aufgelistet. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wermer, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Abgeordnete Walger-Demolsky hat eine Kurzintervention angemeldet und hat jetzt das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie hätten es einfacher haben können, die Frage wäre kürzer gewesen.
Grenzen sind offen. Es kommt jeder. Das ist erst einmal Fakt. Wir können zusätzlich über die Blue Card gegebenenfalls noch Menschen aussuchen oder Menschen zugestehen, dass sie zu uns kommen. Wir haben solch eine junge Dame bei uns in der Fraktion auch beschäftigt.
Die Altfälle, die benannt sind: Das hört sich so an, als wenn man die alle gar nicht wegkriegt. Ich nenne Ihnen jetzt mal von Bochum die Zahl: 18 % der untergebrachten Menschen sind aus sicheren Herkunftsländern, und die sind nicht gestern gekommen. Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien: alles sichere Herkunftsländer. Das sind die, die von Ihrem Spurwechsel profitieren sollen. Da wollen wir nicht mitmachen.
Wir wissen, dass wir es als kleinste Fraktion hier nicht aufhalten werden. Wir werden aber deutlich machen, dass Sie Ihre Versprechen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, nicht einhalten. – Danke schön.
Frau Walger-Demolsky, ich glaube nicht, dass eine Frage kürzer gewesen wäre. Im Zweifel hätten Sie zwei Fragen gestellt. Im Zweifel hätten Sie dann auch noch die Kurzintervention angemeldet. Es war offensichtlich, dass da was kommen würde.
Wir als NRW-Koalition bekennen uns zu dem Asylrecht in Deutschland, und wir ermöglichen denjenigen, die Schutz suchen, hier den Schutz zu bekommen.
Als Deutschland können wir sehr wohl bestimmen, wer hier einreist. Das hatte ich Ihnen schon gesagt.
Ich hatte schon gesagt, dass wir da vor allen Dingen auf die qualifizierte Einwanderung und Arbeitsmigration setzen. Deswegen wollen wir uns im Bund dafür auch einsetzen. Aber das bedeutet auch, dass wir zu einer strengeren Regelung und Differenzierung bei dem Asylrecht und bei einem Zuwanderungsrecht kommen müssen. Und das wollen wir doch im Bund machen. Da haben Sie die letzten Monate anscheinend nicht aufgepasst und nicht zugehört.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bemüht reißerisch überschreibt die AfD auch diesen ihrer Anträge, der sich auf einen Presseartikel über Herrn Minister Stamp bezieht. In diesem Artikel werden mal mehr, mal weniger konkrete Überlegungen des Herrn Ministers zitiert über mögliche Bleibeperspektiven für Menschen, die hier seit Jahren zwar gut integriert, aber ohne Aufenthaltstitel leben.
Verbunden mit der Forderung nach einem Migrationsgipfel lässt sich nur vermuten, dass der Minister eine Bunderatsinitiative anstoßen möchte. Mehr lässt sich dazu erst einmal nicht sagen. Ich bin durchaus gespannt, demnächst von Herrn Minister Stamp etwas Konkretes zu hören, was dann vielleicht auch in die Zuständigkeit des Landtags gehören könnte.
„Abschiebungen endlich starten“ – das klingt nach freudiger Erwartung und nach einem Missverständnis. Liebe AfD-Fraktion, Abschieben, das ist kein Volkssport, das ist kein Wettbewerb. Kein Richter, kein Verwaltungsbeamter, kein Polizist und auch kein Politiker bekommt eine Medaille mit der Aufschrift „Helden der Abschiebung“.
Abschiebungen, meine Damen und Herren, sind eine mögliche Konsequenz aus einem Rechtsverfahren, nicht mehr und nicht weniger. Abschiebungen sind natürlich selbst an rechtsstaatliche Kriterien gebunden. Sie fordern in Ihrem Antrag: „Jeder vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist unverzüglich nach geltendem Recht abzuschieben.“
Was glauben die Damen und Herren der AfD eigentlich, was unser Rechtsstaat die ganze Zeit so macht? Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht auf dem Fuße abgeschoben werden, dann, weil sie nach unserem Recht und Gesetz eben nicht sofort abschiebbar sind.
Unser Rechtssystem, meine Damen und Herren, ist Gott sei Dank kein Wunschkonzert für Marktschreier. Nur weil Sie in der AfD gerne noch mehr Abschiebungen hätten – oder sollte ich besser sagen: wohl eher ein generelles „Ausländer raus“ –, ist das eben kein Rechtsgrundsatz.
Sie fordern: „Für die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland sind die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu beachten.“ Hallo, welche Möglichkeiten außer den geltenden gesetzlichen sollten denn sonst beachtet werden?
Schließlich Ihre Forderung, Spurwechsel abzulehnen. – Meine Damen und Herren, wir reden hier von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel erlangt haben, aber registriert sind, also ein asylrechtliches Verfahren durchlaufen haben. Sie leben hier in Duldung. Sie leben nicht illegal in Deutschland. Und eine Duldung – das muss ich offensichtlich besonders betonen – ist keine politische Willkür, sondern eine rechtliche Bestimmung.
Es geht hier um Menschen, um Familien, die oft seit vielen Jahren unter uns leben, rechtstreu und gut integriert sind, sich in unser Gemeinwesen einbringen – und das trotz aller Unsicherheit –, Menschen, die den Antragstellern allenfalls äußerlich auffallen und aufstoßen, weil sie vielleicht anders sind, als das ihrem homogenen Wunschbild entspricht.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre ästhetischen Vorlieben zur Bevölkerung Deutschlands sind schon als Privatsache mehr als grenzwertig.
Zur Staatsräson dürfen sie in einem Rechtsstaat niemals erhoben werden. Ich persönlich empfehle Ihnen daher einen Spurwechsel: weg von Ihrer geradezu wahnhaften Besessenheit, jedes, aber auch jedes Thema hier mit Hass und Hetze zu besudeln,