Die Finanzierung, gerade für die laufende Legislaturperiode, haben doch wir, die NRW-Koalition von CDU und FDP, über die mittelfristige Finanzplanung sowie über die Verpflichtungsermächtigung abgesichert. Das ist vonseiten CDU und FDP ein klares Signal der Wertschätzung an die Kommunen für die Schulsozialarbeit, die sie vor Ort leisten.
Das von der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bildungs- und Teilhabepaket war ein wichtiger Schritt, um dem Ausschluss von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien vorzubeugen. Beispielsweise werden davon Ausflüge, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung in Schule und Kita bezuschusst; bei der Lernförderung durch Nachhilfestunden werden die Kosten übernommen.
Das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt gezielt die Teilhabe von rund zweieinhalb Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Zielsetzung wird von einer breiten Mehrheit getragen und anerkannt. Dabei ist die Schulsozialarbeit ein wesentliches Instrument, damit die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. So können zum Beispiel die Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden. Die 1.800 Berater in den Kommunen leisten bis heute gute Arbeit, um möglichst viele Kinder zu erreichen.
Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern. Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts sich wandelnder Familienstrukturen, der Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien und des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderungen.
Wir stehen zur Verantwortung des Landes für eine verlässliche Absicherung, aber wir setzen uns auch weiterhin dafür ein – das ist ganz entscheidend –, dass sich auch der Bund seiner Verantwortung nicht entzieht. Es ist wichtig, dass er sich mit einer dauerhaften Finanzierung an der Umsetzung beteiligt und dieser Pflicht nachkommt. Wir wollen auch in Zukunft
die entsprechenden Voraussetzungen für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche schaffen. Allerdings – das muss ich leider feststellen – hat die Große Koalition in Berlin diesen Punkt im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.
Hingegen haben wir in NRW einen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Bildungs- und Teilhabepaket initiiert, der auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund beinhaltet. Dies werden wir im Zusammenhang mit den anstehenden Gesetzesvorhaben auch im Bundesrat einbringen.
Verehrte SPD, im Gegensatz zu Ihrem Bundesminister Heil – der Kollege Rock hat es bereits ausgeführt – handeln wir in NRW. Was soll denn jetzt dieser Antrag?
Die Fortführung der Beschäftigungsverhältnisse liegt in der Verantwortung der Kommunen bzw. der beauftragten Träger. Das politische Signal für die Finanzierung der Schulsozialarbeit war mit der Verabschiedung des Landeshaushalts vonseiten der CDU und der FDP eindeutig.
Herr Kollege Lenzen, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. – Frau Kollegin Müller-Witt versucht …
Welche Bedeutung das Thema für die NRWKoalition hat, zeigt sich auch darin – wie der Kollege Frank Rock bereits ausführte –, dass wir durch das Schulministerium 330 zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen.
Im Gegensatz zu Ihnen hat die NRW-Koalition von CDU und FDP gehandelt, und sie handelt weiter. Wir haben die Finanzierung abgesichert. Wir stärken die Schulsozialarbeit sogar. Im Gegensatz zu Ihnen lamentieren wir hier nicht rum, sondern wir handeln weiter. Ihr Antrag ist überflüssig, und wir werden ihn deshalb ablehnen. – Danke schön.
Danke, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mögen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Land eigentlich denken? Sie haben auf die Frage, ob
Sie eine Zwischenfrage zulassen, geantwortet: „Jetzt nicht“. Das bezieht sich auch auf die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse genau dieser Personen. Das scheint Sie jetzt nicht zu interessieren.
Leider haben Sie das Thema verfehlt, Herr Rock. In der Tat beschäftigen wir uns jetzt zum dritten Mal mit Anträgen der SPD zum Thema „Schulsozialarbeit“. Ich hätte gedacht, dass Sie bemerkt haben, dass es um unterschiedliche Themen geht.
Ich erinnere an die Anhörung. Vielleicht haben Sie heute noch nicht die Gelegenheit gehabt, in die „Presseschau“ zu blicken. Der Artikel in der „WAZ“ macht doch das Problem deutlich. Bereits in der Anhörung ist die Frage nach der Befristung der Beschäftigung in den Kommunen und die Frage des Konkurrenzkampfes um die Stellen aufgeworfen worden.
Es ist gut, dass die Landesregierung das weiterführt, was Rot-Grün angefangen hat, zum Beispiel mit den multiprofessionellen Teams weitere Stellen auszubringen. Ich sage ausdrücklich: Prima! – Aber das betrifft die unbefristeten Stellen. Diese werden die Kolleginnen und Kollegen natürlich ansteuern, weil sie eine solche Sicherheit bei den Stellen aus dem BuT-Programm nicht haben.
Es dürfen keine Lücken gerissen werden. Haben Sie das denn nicht verstanden? Dass Sie es nicht verstanden haben, ist der Eindruck, der hier entsteht. Dass Sie auf völlig andere Felder verweisen, stellt Ihnen wirklich kein gutes Zeugnis über den Umgang mit der Sachlage aus.
Ich habe eine Frage an den Minister. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Herr Kollege Neumann hat eine Kleine Anfrage gestellt. Diese ist am 4. Juni 2018 beantwortet worden. Dieser Antwort ist zu entnehmen, dass die Bezirksregierungen ihre Hausaufgaben offensichtlich noch nicht gemacht haben und dass die Landesregierung hierzu keine Hinweise gegeben hat. Wenn ich als Minister so etwas aufgrund einer Kleinen Anfrage feststellte, dann würde ich doch sagen: Jetzt mache ich mich mal auf die Socken. Das darf nicht passieren.
Jetzt frage ich Karl-Josef Laumann: Bitte sagen Sie als Minister uns, ob Sie das gemacht haben. Ist nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage inzwischen etwas passiert? Das wollen die Beschäftigten wissen. Das wollen die Schulen wissen.
Sie wollen wissen, ob jetzt arbeitsgerichtsfeste Beschäftigungsverhältnisse möglich sind. Das ist die einzige Frage.
Ferner würde ich uns empfehlen, generös zwei Stellen der Schulsozialarbeit abzutreten und diese in den Bundestagsfraktionen von CDU und CSU zu stationieren; denn der Zustand dort macht mir schon Sorgen. Dann geht es da vielleicht auch besser.
Das braucht dieses Land, damit wir uns nicht mit solch unnützen Diskussionen herumärgern müssen. Wir brauchen eine stabile Regierung. Wir brauchen auch die Initiativen.
Ich bin genauso enttäuscht darüber, dass die Große Koalition da offensichtlich nicht liefert. Aber vielleicht wird Mediation gebraucht. Wir stellen uns zur Verfügung. Es muss etwas für die Menschen hier im Land passieren. Das ist wirklich wichtig.
Jetzt frage ich aber erst einmal Karl-Josef Laumann: Wie steht es um die Sache? Wie ist die Botschaft? Dass das rüberkommt, ist mir heute wichtig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Vor dem Minister hat aber für die AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vehemenz, mit der Frau Beer die Dinge hier immer vorträgt, verhält sich manchmal umgekehrt proportional zum Sinngehalt dessen, was sie sagt. Das ist sehr schade.
weil Ihr Antrag lediglich darauf abgestellt ist, an den Symptomen der Erziehungsmisere herumzudoktern. Geld auszugeben, um Missstände zu beseitigen: Das ist Ihre Idee von Politikgestaltung.