Herr Yetim, Sie sagten, die Frauen würden in diesem Antrag nicht erwähnt. – Gucken Sie sich bitte einmal Ziffer 3 an! Da sprechen wir von Familien. Spielen die Frauen in den Familien bei der SPD heute keine Rolle mehr?
Frau Schäffer, auch Sie haben etwas dahin gehend gesagt, die Frauen würden sich im Antrag nicht wiederfinden.
Darin steht, dass wir Vertreterinnen und Vertretern des extremistischen Salafismus Konsequenzen aufzeigen, diese durchsetzen und ihnen klare Grenzen setzen wollen.
Wir wollen eine verstärkte Beobachtung. Wir wollen die konsequente Prüfung und Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen. Das ist weit mehr als eine Gefährderansprache, und es ist auch weit mehr als das, was Sie in Ihrem damaligen Antrag gefordert haben.
Frau Paul, vielleicht gehen Sie gleich auch noch einmal ans Rednerpult. Ich freue mich schon auf Ihre Ausführungen.
Frau Schäffer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die elterliche Sorge in den Blick nehmen. Ich möchte Sie auf Ziffer 6 hinweisen. Darin haben wir auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht, die wir auf der Bundesebene haben. Wenn wir über
elterliche Sorge im Zusammenhang mit einer Situation sprechen, in der Eltern womöglich ihre minderjährigen Kinder radikalisieren, dann müssen wir vielleicht auch über den Entzug der elterlichen Sorge nachdenken. Da bietet Ziffer 6 unseres Antrages die Möglichkeit, auf Bundesebene aktiv zu werden.
Noch einmal: Uns geht es darum, dass hier ein gut abgestimmtes, geschlossenes, konsequentes System von Maßnahmen auf den Weg gebracht wird.
Uns als NRW-Koalition ist es besonders wichtig, die jungen Menschen in den Blick zu nehmen. Wir wollen gerade die jungen Menschen gezielt vor Radikalisierung schützen.
Da haben wir schon einiges hier auf den Weg gebracht. Natürlich wollen wir Prävention. Das sage ich als Jugendpolitiker, und das ist mir eine Herzensangelegenheit. Repressionen sind jedoch genauso wichtig. Darauf haben die Vorredner aus dem Innenbereich und gerade auch der Minister deutlich hingewiesen.
Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir es, nachdem der IS zusammengebrochen ist, mit unheimlich vielen Rückkehrern zu tun haben. Zu einem Teil sind das Witwen von gefallenen oder Frauen von inhaftierten Kriegern, die häufig selbst noch minderjährig sind und oftmals schon minderjährige Kinder haben.
An diese Kinder müssen wir vor allen Dingen heran. Deswegen wollen wir die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit motivieren, verstärkt Projekte zur interreligiösen Jugendverständigung und Aufklärung aufzulegen. Wir wollen die Akteure im Bereich Kindergarten und Schule weiter sensibilisieren und stärken.
Hören Sie gut zu! – Wir brauchen einen Behördenaustausch, und zwar zwischen Jugendamt, Einwohnermeldeamt und den Sicherheitsbehörden. Es geht darum, schon frühzeitig zu erfahren, dass Familien oder Frauen mit ihren Kindern aus Syrien, aus den Kriegsgebieten zurückkommen und wohin sie hier gehen. So kann man frühzeitig intervenieren, um festzustellen, ob eine Islamisierung bzw. eine Radikalisierung stattfindet.
Wir müssen die zuständigen Jugendämter schulen und sensibilisieren. Sie müssen handlungsfähig sein, um salafistische Neigungen und Tendenzen erkennen und ihnen angemessen begegnen zu können.
Da spielt natürlich auch das Aussteigerprogramm „Wegweiser“ eine wichtige Rolle. Wir wollen es aber vervollständigen, damit die wichtige Arbeit weiterhin geleistet und noch verbessert werden kann.
Es wäre vermessen, zu glauben, man könnte in nur wenigen Jahren eine intensive Radikalisierungsprävention betreiben und dann sagen: Jetzt haben wir es geschafft. – Das ist eine Daueraufgabe. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir eine Stabsstelle auf Bundesebene einrichten, an die sich alle Akteure wenden können – Kommunen, Länder, Bund, private und zivilgesellschaftliche Akteure –,
Bei all unseren Bemühungen – egal ob im Bereich Prävention, Stabilisierung, Repression oder Ausstieg – sind zwei Dinge ganz besonders wichtig:
Erstens muss sich die Strategie an der Realität ausrichten. Wir müssen immer wieder auf Veränderungen reagieren und konkrete Hilfen anbieten können. Sie müssen vor Ort praktikabel sein, damit Kommunen unsere Strategie letztendlich umsetzen und die Zielpersonen tatsächlich erreichen können.
Zweitens – das hat es bisher auch noch nicht gegeben – treten wir dafür ein, dass die Wege, die wir finden, überall begangen werden können und nicht nur in den Salafismus-Hochburgen, in den Ballungszentren. Nein, wir brauchen Konzepte, die auch im ländlichen Raum wirken.
Ein intelligentes, abgestimmtes Zusammenspiel von Prävention, Aufklärung, Ermittlung, Strafverfolgung und verlässlicher, nachhaltiger Ausstiegshilfe, orientiert an praktischer Arbeit – genau das ist der Ansatz der CDU; das ist das Ziel der NRW-Koalition. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine kurze Vorabbemerkung, bevor ich mit mei
ner Rede starten werde. Nach einem Jahr Mitgliedschaft im Landtag bin ich gelegentlich immer noch verwundert, welche Debattenkultur hier herrscht.
Ich finde, bei einem solch wichtigen Thema sollten sich alle mal zusammenreißen. Alle sollten ihre guten Ideen einbringen, und alle sollten genau zuhören.
Daher möchte ich mich, auch wenn er nicht zu meiner Fraktion gehört, bei Herrn Minister Reul für die klaren Worte bedanken; denn bei einem solch wichtigen Thema müssen wir als demokratische Fraktionen zusammenhalten, da wir nur so dieses Problem in den Griff bekommen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Fraktion für eine Gesamtstrategie eingesetzt, in der Präventionsarbeit in der Verhinderung von extremistischem und gewaltbereitem Salafismus eine wichtige Rolle spielt.
Deshalb begrüßen wir es, dass dieser Ansatz nun auch von den Fraktionen der CDU und FDP unterstützt wird. Beispielhaft sei noch einmal das Programm „Wegweiser“ genannt. Gezielte Projekte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die auf eine verstärkte interreligiöse Verständigung abzielen, sind ein guter Ansatz, um Radikalisierung entgegenzuwirken.
Da ich nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch lokalpolitisch aktiv bin, weiß ich auch, dass solche Projekte auf kommunaler Ebene oftmals an Unterfinanzierung leiden oder aufgrund mangelnder Finanzierung gar nicht stattfinden können.
Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung Träger der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur nominell, sondern auch finanziell besser unterstützt.
Wir halten außerdem die Schulung von Jugendamtsmitarbeitern im Umgang mit Familien, in denen sich Radikalisierungsprozesse vollziehen, für notwendig. Auch dafür muss die Landesregierung weiter zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.
In dem vorliegenden Antrag schreiben Sie – ich zitiere mit Erlaubnis –, dass eine herausragende Problemgruppe innerhalb der Salafistenszene der rund 12%ige Anteil der Frauen ist, weil sie ihre menschenverachtende Doktrin in den Köpfen ihrer Kinder verankern.
Ich möchte mich trotz aller Probleme allerdings dagegen verwahren, dass durch Ihren Antrag muslimische Mütter zu den Hauptschuldigen in diesem Radikalisierungsprozess stilisiert werden.