Man muss sich das anschauen, und wenn es Vorgänge gibt, die einem die Chance geben zuzugreifen, garantiere ich, dass auch zugegriffen wird.
(Helmut Seifen [AfD]: Dazu sind Sie zu feige! – Andreas Keith [AfD]: Erst mal beim Chef nach- fragen!)
Aber wir machen doch nicht vorher die Öffentlichkeit jeck mit allgemeinem Gerede. Das hilft uns doch nichts.
Mit dem Verfassungsschutz haben wir ein Instrument, extremistische Bestrebungen, Organisationen und Netzwerke aufzuklären und zu analysieren. Dann werden die Informationen auch anderen Behörden zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig. Das ist bedeutsam. Denn die Übergänge vom missionierenden politischen zum dschihadorientierten und damit gewalttätigen Extremismus sind fließend.
Wenn das zur Gewalt führt und wenn die Begehung von Straftaten droht, ist die Polizei dran. Dann ist, wie ich eben zum Beispiel Köln gesagt habe, auch konsequentes Handeln erforderlich. Auch hier gibt es mehreres: Präventive polizeiliche Mittel der direkten Ansprache von Gefährdern und relevanten Personen
ist zielführend. Die Gefährderansprachen, ein umfassendes Gefährdermanagement und die konsequente strafrechtliche Verfolgung sind wichtige Teile dieser Sicherheitsstrategie.
Wir lassen aber auch diejenigen nicht im Regen stehen bzw. im Stich, die bereit sind, der Szene den Rücken zu kehren. Wir geben im Aussteigerprogramm Islamismus des Verfassungsschutzes Hilfestellungen. Hören Sie zu, denn dann wissen Sie, dass die nicht ergebnislos sind. Inzwischen sind 143 Fälle intensiv bearbeitet worden. 46 befinden sich im Moment in der Beratung. Wir sind da auf einem sehr guten Weg. Das sind keine Riesenzahlen; das ist mühsame Arbeit.
Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die sich auf den Weg macht und konsequent handelt – die braucht Zeit; da hat man auch nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis –, und denjenigen, die nur Sprüche machen und Erfolge versprechen, die sie aber nicht einlösen können.
Diesen Weg werden wir weitergehen. Es gibt nur ein einziges Ziel: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen und möglichst viele Menschen, die auf dem falschen Weg sind, zurückzuholen auf den Weg der Integration in diese Gesellschaft. Leicht ist das nicht – es ist schwierig und anstrengend –, aber es ist möglich. Es werden neue Mittel eingeführt, wo man konsequent sein muss und man bisher nicht konsequent war; da wird sich etwas ändern oder hat sich schon geändert. Soweit bewährte Mittel vorhanden sind, werden sie fortgeführt, egal, von wem sie eingeführt worden sind. Denn wir wollen den Erfolg; dabei ist es mir völlig egal, wer diesen Weg begonnen hat.
Herr Minister, bleiben Sie bitte am Pult stehen. Es gibt eine Kurzintervention der AfD. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Walger-Demolsky. Bitte drücken Sie sich einmal ein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, es liegt mir fern, irgendein Programm pauschal zu diskreditieren. Das kommt von ganz allein, und zwar durch die Antwort auf meine Anfrage zu den Erfolgen. Die war dergestalt, dass ich dem, was Sie gerade vorgetragen haben, das ganz und gar nicht habe entnehmen können. Zu einer anderen Anfrage aus Ihrem Haus habe ich ja eine Nachlieferung bekommen. Vielleicht erhalte ich auch dieses Mal eine solche Nachlieferung. Ansonsten stelle ich die Anfrage gern noch einmal.
Ich möchte auf Folgendes hinaus: Bochum ist eine Stadt, die gleich beim Start des Präventionsprogramms „Wegweiser“ mitgemacht hat. Gleichzeitig
standen die Salafisten in der Fußgängerzone und haben noch jahrelang Bücher verteilt und junge Menschen angesprochen, doch mit ihnen und anderen in die Ferne zu reisen. Das war aber keine Reiseveranstaltung.
Das passt nicht zusammen. Was ist denn das für ein Programm, wenn man gleichzeitig die Leute draußen in der Stadt stehen und reden lässt? Das hat sich jetzt erledigt, das wissen wir.
Aber genauso wichtig finde ich es, diese 60 bis 80 salafistischen Moscheen, die es in NRW gibt, nicht nur zu beobachten, sondern nach Möglichkeit zu schließen, wie es auch in Österreich gemacht wird. Imame, die dort die falschen Dinge predigen, die mit unserer Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben, gehen am besten gleich mit. Das ist meine Meinung dazu.
Zweitens. Das Beispiel Bochum zeigt, dass die Probleme noch nicht total, aber zumindest teilweise gelöst sind.
Drittens. Moscheen werden von uns beobachtet. Aber in einem Rechtsstaat kann man nur dann handeln, wenn man auch entsprechende Instrumente in der Hand hat. So ist das in einem Rechtsstaat.
Sie haben den Vorteil, dass Sie jetzt irgendetwas Schlaues fordern können – Sie müssen es ja nicht einlösen.
Aber ich kann doch keine Einrichtung schließen, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist so.
Das heißt übrigens nicht, dass man schlafmützig ist. Sie können davon ausgehen, dass die Behörden hellwach sind.
Genau, wehrhafte Demokratie. In dieser Hinsicht brauche ich sicher keinen Nachhilfeunterricht. Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie jetzt sagen. Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht in wehrhafter Demokratie.
Aber wehrhafte Demokratie heißt nicht, flotte Sprüche zu klopfen und einfach zuzuschlagen, sondern auf der Grundlage der Verfassung dieses Rechtsstaates diejenigen zu verfolgen, die sich nicht an die Regeln halten!
(Zurufe von der CDU: Jawohl! – Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir uns heute diesem wichtigen Thema in einer ausführlichen Debatte widmen. Als Redner aus dem Jugendbereich habe ich vielleicht per se, ohne etwas gesagt zu haben, schon einen gewissen Vorsprung. Das werden Sie dadurch erkennen, dass wir den Fokus in dieser Diskussion auf etwas anderes richten.
Schaut man sich die Redner auf der Liste an, handelt es sich tatsächlich um dieselben wie vor rund drei Monaten. – Wir sehen die Sache nicht nur aus Sicht des Innenpolitikers, sondern auch aus der Sicht eines Jugendpolitikers. Das ist schon der erste Unterschied zu dem, was wir bisher gehört haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die ersten Redner eingehen und fange bei Ihnen an, Herr Yetim. Ihre Enttäuschung kann ich Ihnen nicht nehmen. Die Enttäuschung liegt meines Erachtens darin, dass Sie nur auf die Vergangenheit geschaut haben. Wenn man nur nach hinten schaut, sieht man die Fehler, die man gemacht hat. Dann erkennen Sie die Fehler, die Sie in rot-grüner Regierungsverantwortung gemacht haben.
Wenn Sie damals bessere Arbeit geleistet hätten, wären wir heute nicht in der Situation, so viele Salafisten in unserem Land zu haben.
(Sven Wolf [SPD]: Jetzt widersprechen Sie Ih- rem eigenen Minister! Was soll das denn? Das ist aber auch nicht kollegial!)
Sie von Rot-Grün haben einerseits gesagt, der Antrag beinhalte nichts Neues und sei zu dünn. Andererseits heißt es, wir hätten Ihren alten Antrag mehr oder weniger nur umgeschrieben. – Sie müssen sich einmal entscheiden. Was stimmt denn nun?
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Nein, das hat kei- ner gesagt! – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ha- ben wir nicht gesagt!)