Bayerns Ministerpräsident Söder ist da schon näher an der Realität. Er lehnt einen EU-Finanzminister rundweg ab und sieht in den Plänen zu Recht einen tiefen Eingriff in das parlamentarische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten. Im „SPIEGEL“ sagt der CSU-Politiker:
„Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir …, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten? – Die Aufgabe besteht darin, für die Probleme und Herausforderungen sinnvolle und angemessene Lösungen zu finden und diese dann in Entscheidungen umzusetzen.
Dies ist auch eine Aufgabe für uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der stellen wir uns. Wir stellen uns ihr übrigens genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Union in Berlin. Das gilt auch gerade für die zukünftige Finanzverfassung in Europa.
So haben die Kollegen unserer Bundestagsfraktion bereits im April eine umfassende Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom Dezember 2017 vorgelegt, dem sogenannten Nikolauspaket. Dieses Paket war nicht nur ein Paket der Freundlichkeiten, sondern auch ein Paket, was Sorgen ausgelöst hat, nicht nur bei 154 Wirtschaftsprofessoren, die vor zu großen Haftungsrisiken in einem Papier gewarnt haben, sondern es sind auch Sorgen, die in der Politik in Berlin, in Düsseldorf und anderswo und auch bei uns artikuliert werden.
Welche Grundsätze leiten uns übrigens im Verhältnis zur Europäischen Union? – Das sind zunächst die Grundsätze von Solidarität und Subsidiarität. Sie gehören von Anfang an zur Grund-DNA des europäischen Einigungsprozesses. Und dazu sei klar gesagt: Das muss auch so bleiben.
Subsidiarität bedeutet: Die jeweils kleinere Einheit soll das regeln, was sie selbst regeln kann. Nur wenn es gute Gründe gibt, dass eine höhere Ebene etwas wirklich besser regeln kann, soll diese Ebene das im Sinne aller auch tun.
Ein gutes Beispiel aus dem vergangenen Jahr können wir festhalten. Wenn wir in Europa in einer sehr schwierigen Sicherheitssituation leben, ist es sinnvoll, dass beispielsweise nicht jeder einzelne Mitgliedsstaat der EU seine eigene unabgestimmte Verteidigungspolitik betreibt. Dann ist es gut und richtig, dass wir die Aufgabe der Verteidigung zukünftig nicht nur über die NATO, sondern auch innerhalb der europäischen Partner gemeinsam verstärkt angehen.
Genau das geschieht aufgrund der Beschlusslage vom letzten Jahr. Genau das ist richtig. Große Themen, große Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo Wichtiges gemeinsam geregelt werden muss.
Andererseits darf Brüssel aber nicht dort eingreifen, wo die Mitgliedsstaaten selbst ihre eigenen Angelegenheiten regeln können. Für mich ist das derzeit absurdeste Beispiel der jüngeren Vergangenheit das Ölkännchen in Restaurants. Das ist das Gegenteil von Subsidiarität. Kein Mensch muss in Brüssel regeln, ob das Kännchen in Deutschland auf irgendeinem Restauranttisch steht oder nicht.
Es gibt aber viele andere Themen, die beim Thema „Subsidiarität“ in gleicher Weise zu beachten sind. Solche Themen haben auch etwas mit der eigenen Regelungszuständigkeit eines Landtags, mit der Regelungszuständigkeit eines Bundestags und natürlich mit der Souveränität jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu tun. Das muss jeweils selbst regelbar bleiben. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das in Zukunft so bleibt.
Solidarität bedeutet, dass wir denjenigen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und dass wir unsere jeweiligen Fähigkeiten dann den Freunden und Partnern zur Verfügung stellen.
Aber das hat eine Kehrseite: Es ist nämlich nicht nur die Hilfsbereitschaft des Helfenden wichtig, sondern auch die eigene Anstrengung und Fairness des Hilfesuchenden. Da haperte es an manchen Stellen in den letzten Jahren gewaltig. Man kann den Eindruck bekommen, dass der eine oder andere in Europa es ganz schön fände, wenn die Probleme, die er selbst mit verursacht hat, durch andere gelöst würden oder dass die Probleme, die andere verursacht haben, die er aber selbst mit anpacken kann, doch auch durch die anderen gelöst werden und er sich bequem zurücklehnt.
Das können und werden wir nicht akzeptieren; denn das würde die Axt an jede Form gelebter Solidarität legen.
Betrachtet man den Aufruf der Professoren, dann ist das der Kern der Sorge: Wir wollen nicht ausgenutzt werden. – Diese Sorge ist nicht nur verständlich; wir nehmen sie auch ernst. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der europäische Stabilitätsmechanismus nicht eine Art Rückversicherung für die Sanierung von Banken werden kann.
Die sinnvolle Alternative haben unsere Kollegen in Berlin übrigens schon formuliert. Sie besteht darin, diesen europäischen Stabilitätsmechanismus und einen im Unionsrecht verankerten Europäischen Währungsfonds als eigenständige Institution so auszugestalten, dass daran Finanzierungshilfen mit strikten Auflagen geknüpft werden können. Parallel dazu kommt die Kontrolle der nationalen Parlamente, also
die Kontrolle der Mitgliedsstaaten – auch Deutschlands – darüber, dass man nicht durch die Hintertür Solidarität ohne eigene Anstrengung in Anspruch nehmen kann.
Berechtigt ist auch die Sorge vor einer zu einfachen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Dazu haben wir hier in dieser Wahlperiode des Landtags auf Antrag der CDU bereits vor 2017 intensiv diskutiert. Wir haben hier deutliche Positionen des ganzen Hauses gehabt. Dazu bedurfte es schon keines Aufrufes mehr.
Für uns ist klar: Subsidiarität bedeutet konkret, dass jeder zunächst sein eigenes Einlagensicherungssystem aufbaut. Bei uns besteht das in allen drei Säulen des Bankensystems. Es funktioniert. Es ist da. Es ist dotiert. Andere Länder haben damit noch gar nicht angefangen und spekulieren vielleicht noch immer darauf, dass eine eigene Einlagensicherung durch eine europäische Lösung regelrecht überflüssig wird. Das wird Deutschland aber nicht mitmachen.
Hier gilt: Solidarität ist die Kehrseite von Subsidiarität. Zuerst muss jeder bei sich selbst vorsorgen. Erst dann kann im zweiten Schritt die Frage diskutiert werden, ob darüber hinaus weitere gemeinsame Sicherungen im Sinne einer gemeinschaftlichen Haftung erforderlich sind.
In der Diskussion spielen die sehr technisch definierten TARGET2-Salden seit Längerem eine größere Rolle. Eigentlich sollten sie in der Verrechnung zwischen Zentralbanken wirtschaftliche Ungleichgewichte von Volkswirtschaften anzeigen. Tatsächlich ist der Mechanismus aber inzwischen durch zwei andere Entwicklungen ganz wesentlich überlagert. Zum einen kommt es durch die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zu Verzerrungen. Zum anderen gibt es die Anlage von Geldern anderer Zentralbanken, beispielsweise bei der Deutschen Bundesbank.
Inzwischen ist die Bundesbank in immer größerem Umfang Gläubiger von Forderungen insbesondere gegenüber südeuropäischen Notenbanken. TARGET2-Salden bilden also nicht mehr das ab, was sie über Jahrzehnte abgebildet haben.
Übrigens: Wer heute hohe TARGET2-Salden in Bezug auf den Euro sehr kritisch sieht, den müsste man doch daran erinnern, dass die Bank Deutscher Länder nach diesen Kriterien 1948 niemals eine D-Mark hätte einführen dürfen. Die TARGET2-Salden waren wegen der sehr unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung in dem damaligen Währungsraum so hoch, dass Nordrhein-Westfalen mit seiner Schwerindustrie eigentlich für fast alle anderen deutschen Bundesländer hätte haften müssen.
Danke, Herr Optendrenk. – Nur eine kurze Frage dazu: Ist Ihnen klar, dass es bei der Bank Deutscher Länder damals eine gemeinsame Steuer für alle Deutschen und ein gemeinsames Rentensystem gab und sich dies deutlich zum Beispiel von dem jetzigen griechischen und dem deutschen Rentensystem unterscheidet, sodass diese Systeme überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind? – Danke.
Herr Loose, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an, nämlich die Nichtvergleichbarkeit von Vorgängen. Ich habe eben über zwei konkrete, sehr massive Verzerrungseffekte gesprochen, die schon die Werthaltigkeit eines Vergleiches von TARGET2-Salden sehr infrage stellen, weil die konkreten wirtschaftlichen Disparitäten eben nicht mehr über TARGET2-Salden abgebildet werden. Diese Überlagerung führt dazu, dass ganz viele Notenbanken aus Opportunitätsgründen bei einer anderen Notenbank Geld parken. Das ist aber keine volkswirtschaftliche Disparität, sondern eine rechnerische Disparität.
Insofern ist es kein Gegenargument, dass es damals mit einem gemeinsamen Renten- bzw. gemeinsamen Steuersystem in einer Vorstufe der Bundesrepublik eine andere Situation gab. Ich habe das verglichen, was Sinn bzw. Kriterien der ursprünglichen TARGET2-Salden waren, nämlich die Abbildung wirtschaftlicher Disparitäten. Auf das habe ich mich bezogen. Das haben Sie auch genau verstanden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, um solche Salden – neben den Verwerfungen, die wir geschildert haben – abzubauen, ist das richtig, was wir in der Vergangenheit auch bei der D-Mark hatten. Die D-Mark wurde nicht zuletzt deshalb ein Erfolgsmodell, weil wir in den darauf folgenden Jahrzehnten eine sehr verantwortliche Wirtschaftspolitik gehabt haben – die soziale Marktwirtschaft. Das heißt: Um in Europa sinnvoll voranzukommen, brauchen wir eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa.
Was bedeutet all das für den vorliegenden Antrag der AfD? – Sie haben es sich mit dem Antrag zu leicht gemacht. Sie sind Ihrem Anspruch und dem Mandat zufolge, das die Wähler Ihnen hier erteilt haben, Politiker. Sie haben sich aber darin erschöpft, den Aufruf zu zitieren und den Landtag aufzufordern, die Professoren zu loben und den Aufruf zu unterstützen. Das ist für verantwortliche Politik zu wenig.
Sie haben nämlich eben nicht eigene Konzepte und Überlegungen vorgelegt. Das unterscheidet Sie übrigens von der Unionsfraktion in Berlin, und das unterscheidet Sie auch von uns.
Wir übernehmen als NRW-Koalition Verantwortung für eine gute Zukunft in unserem Land, in Deutschland und in Europa. Ihr Antrag zeigt deutlich: Sie haben dazu keine brauchbare Alternative. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicherlich richtig: Wir stehen in Europa vor enormen Herausforderungen. Dazu, wie wir diese Herausforderungen bewältigen, gibt es verschiedene Lösungsansätze aus ganz Europa – kluge und weniger kluge.
Der in diesem Antrag zitierte Aufruf – und damit der gesamte Antrag – gehört weder zu der einen noch zu der anderen Sorte; denn weder der Aufruf noch der Antrag liefern irgendeinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems. Es war im Übrigen zu erwarten, dass sich die AfD in Nordrhein-Westfalen auf diesen Aufruf einiger sogenannter Wirtschaftsexperten stürzt.
Die Reaktionen auf dieses Papier im übrigen Land liefern eigentlich genügend Material, um das Thema in diesem Hause ohne große Redebeiträge zu den Akten zu legen. Weil sich anhand dieses Antrags aber so schön aufzeigen lässt, welcher Art die Beiträge aus der rechten Ecke des Plenarsaals sind, möchte ich doch etwas dazu sagen.
Der Aufruf, den Sie in Ihrem Antrag zitieren, offenbart immerhin die gleiche Grundhaltung, die Ihrer eigenen politischen Agenda zugrunde liegt. Es wird „Nein“ gerufen, ohne einen konstruktiven Lösungsvorschlag anzubieten. Es wird einseitig und unreflektiert argumentiert, um die eigene Hysterie zu rechtfertigen.