Ich will einen allerletzten Gedanken aussprechen, weil mich das einfach umtreibt. Ich verstehe nicht, wie man sich morgens um 9 Uhr im Raum der Stille aufhalten kann und ein Lied singt mit dem Text „Wo Menschen sich verbinden, den Hass überwinden und neu beginnen, ganz neu, da berühren sich Himmel und Erde, dass Friede werde unter uns“ und sich dann hier hinstellt und einen solchen Redebeitrag hält. Das ist bigott.
(Anhaltender Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von An- dreas Keith [AfD])
Vielen Dank, Frau Gödecke. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Es spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner. Bitte schön, Herr Wagner.
Frau Gödecke, Sie haben eben in Ihrer Rede betont, das Schweigen müsse gebrochen werden. – Genau das tun wir. Das Schweigen, das beredte Schweigen Ihres Antrags durchbrechen wir, indem wir darauf hinweisen, was in den jüdischen Gemeinden … Wenn Sie den Bericht über die jüdische Gemeinde in Mönchengladbach auch einmal gelesen hätten, dann wüssten Sie das. Dieses Schweigen brechen wir, indem wir darauf hinweisen, dass ein starkes Indiz für das starke Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland eben die Tatsache der Zuwanderung von Millionen Menschen aus einem Kulturraum ist, die dort antijüdisch und antisemitisch sozialisiert werden.
Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass antisemitische Zuwanderer, Herr Keymis – und nicht: Zuwanderer sind antisemitisch –, …
Herr Kollege, ich muss darauf hinweisen, dass Sie eine Kurzintervention auf die Rede von Frau Gödecke angemeldet haben und nicht mich ansprechen.
Und diese selbstverständliche Erkenntnis könnten Sie teilen, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde. Das tut es nämlich nicht. Es geht Ihnen anscheinend nicht wirklich um die Sache, sondern um die reine Instrumentalisierung der Judenfeindlichkeit in Deutschland.
Herr Wagner, wenn Sie mich kennen würden, wenn Sie ein bisschen das verfolgt hätten, was ich in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan habe, und wenn Sie ein bisschen hingeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie eben behauptet haben, in keiner Weise stimmt. Dann wüssten Sie auch,
Wenn Sie mir unterstellen wollten, ich würde nicht mit unseren jüdischen Freunden reden, und ich wüsste nicht, was in den jüdischen Gemeinden los ist
nein, nein –, dann fragen Sie sie selbst. Ich meine, in dieser Debatte ist von denen, die wirklich etwas zu sagen hatten, alles gesagt worden. Ich freue mich wirklich darauf, dass wir als deutlich sichtbares Zeichen jetzt gemeinsam diesen Antrag verabschieden werden. Und wer nichts zu sagen hat, hat das laut genug getan. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Gödecke, ich möchte mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich bedanken, dass Sie das klargestellt haben. Ich hätte selber auf die Initiative der Muslime und der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf hinweisen wollen, die sich hier gegen Islamophobie und Antisemitismus zusammengeschlossen haben.
Man ist hier in Düsseldorf schon viel weiter. Man feiert sogar Karneval gemeinsam. Und dass Sie nicht einmal den Anstand haben, einmal zu schweigen als ein Vertreter einer Partei,
Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam diesen Antrag beschließen werden, und ich denke, der Charakter der verschiedenen Fraktionen hat sich auch in dieser Debatte gezeigt. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Die Heuchler sitzen ja da drüben!)
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/2749. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, FDP, SPD und Grüne stimmen zu, ebenso die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2749 einstimmig angenommen.
Die Aussprache ist eröffnet. Ans Pult tritt für die AfDFraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Wagner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell feuert Italien die Debatte um die Stabilität des Euro erneut an. Nicht von ungefähr warnen jetzt 154 Wirtschaftsprofessoren davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen.
Die auch in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker, die Ministerpräsident Laschet ja bejubelt, bergen extrem hohe Risiken für unsere Volkswirtschaft.
Geplant ist zum Beispiel, dass der europäische Stabilitätsmechanismus ESM als Rückversicherung für die Sanierung von Banken eingesetzt wird. – Meine Damen und Herren, damit ist für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen, doch völlig dahin. Das geht zulasten des Wachstums und der Finanzstabilität.
Dann soll der ESM noch als Europäischer Währungsfond EWF in EU-Recht überführt werden. So gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone gar nicht angehören. Und schlimmer: Länder
sollen bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren. Unsere Schuldner sollen also überstimmen können.
Das ist eine fantastische Idee – nur nicht für uns. Der Deutsche Bundestag soll dabei sein Kontrollrecht verlieren. Das wäre fatal.
Die Wirtschaftsprofessoren warnen auch davor, die Einlagensicherung für Bankguthaben zu vergemeinschaften. Wir können doch nicht unsere Sparer für die Fehler der anderen bezahlen lassen. Dass das der Wunsch der Südländer ist, kann ich noch nachvollziehen, aber die Zustimmung der Eurofantasten hierzulande nun wirklich nicht.
Viel Fantasie benötigen Sie auch für TARGET2Salden. „Die Unwucht im Euro-System erreicht einen neuen Rekordwert“, meldet die „WeLT“ gestern.
Die Notenbanken aus Italien, Spanien oder Frankreich schulden der Bundesbank fast eine Billion € – so viel wie nie zuvor, Tendenz weiter steigend. Eine Sicherheit für dieses Geld gibt es nicht. Allein Italien steht mit 465 Milliarden € in der Kreide. Die Verbindlichkeiten der Italiener sind im Mai so stark gewachsen wie seit der Euroschuldenkrise nicht mehr: um fast 40 Milliarden €. Und, wie gesagt: Eine Sicherheit für das Geld gibt es nicht. Mein Kollege Christian Loose wird darauf gleich noch näher eingehen.
Dann gibt es noch die Forderung nach einem EUFinanzminister, die Herrn Laschet ja ganz selig macht – so selig, dass Sie ernsthaft den Währungskommissar, also einen Mann, der nie gewählt worden ist, zum EU-Finanzminister machen wollen.
Bayerns Ministerpräsident Söder ist da schon näher an der Realität. Er lehnt einen EU-Finanzminister rundweg ab und sieht in den Plänen zu Recht einen tiefen Eingriff in das parlamentarische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten. Im „SPIEGEL“ sagt der CSU-Politiker: