Dazu kann ich direkt mitteilen, dass es auch bei den Regierungspräsidien in Planung ist, die Luftreinhaltepläne in allen Regionen, in denen schon Klageverfahren laufen, entsprechend bis zum Jahresende zu ändern.
Deshalb noch einmal ganz klar: Das Verwaltungsgericht in Aachen hat nicht verpflichtet, automatisch zum 1. Januar 2019 Verkehrsverbote zu erlassen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat sogar in diesem Verfahren ihren Eilantrag zurückgezogen, in dem sie verlangt hat, dass Verkehrsverbote zum 1. Januar ausgesprochen werden.
Also noch einmal zur Klarstellung: Bis zum 1. Januar müssen die Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, mit denen man zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich schnellstmöglich, so heißt es, die Grenzwerte erreicht. Uns liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber das ist das, was wir aus den Presseinformationen, die uns das Verwaltungsgericht gegeben hat, bewerten können. Wir reden also hier über Luftreinhaltepläne, die schnellstmöglich die Grenzwerte erreichen lassen, und die müssen zum 1. Januar 2019 vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, die öffentliche Diskussion beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema „Dieselfahrverbote“. Ich kann noch einmal für die Landesregierung bekräftigen – aber viele Redner haben das heute schon vor mir getan –: Wir wollen keine Dieselfahrverbote. Wir wollen die Grenzwerte einhalten und diese durch viele andere, geeignete Maßnahmen erreichen und alle Potenziale tatsächlich ausschöpfen.
Es geht auch – das muss wiederholt werden – um das Vertrauen der Menschen, die sich im guten Glauben, etwas für die Umwelt und für den Klimaschutz zu tun, noch vor drei, vier oder fünf Jahren einen Diesel-Pkw gekauft haben.
Ich darf daran erinnern – Rainer Deppe hat es dankenswerterweise eben schon getan –: Wir hatten die Diskussion um CO2. Hier leistet der Diesel einen positiven Beitrag.
Selbst die Bundesumweltministerin hat gesagt: Wir müssen in der jetzigen Diskussion aufpassen, nicht den Diesel zu verteufeln, der uns eben an anderer Stelle tatsächlich nutzt.
Meine Damen und Herren, es gibt die Maßnahmen des „Nationalen Forums Diesel“ und des Programms „Saubere Luft 2017–2020“. Das sind große Schritte in die richtige Richtung. Die Bundesländer haben in der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche noch einmal den Bund gebeten, die Mittel zu erhöhen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu verstetigen. Im Moment erarbeiten 19 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Masterpläne mit Maßnahmen, die auf dieser Basis gefördert werden.
Es gibt auch den Förderwettbewerb in NRW „KommunalerKlimaschutz.NRW“, den Sie alle kennen, und „Emissionsfreie Innenstadt“ als Thema. Daraus haben bisher Aachen und Bielefeld je 15 Millionen €, Bonn und Dortmund je 10 Millionen € bekommen. – Das alles sind Schritte, die wir schon in die richtige Richtung gegangen sind.
Meine Damen und Herren, die Hersteller sind verpflichtet, die Software der manipulierten Pkw auszutauschen. Das geschieht nicht in dem Maße – ich glaube, das können wir offen sagen –, wie wir uns das wünschen würden.
Wir haben 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig nachgerüstet werden sollen. Im März waren davon gerade einmal 40.000 Pkw umgerüstet. Das ist eindeutig zu wenig. Und das ist auch der Punkt: Wir haben erlebt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Hersteller tatsächlich in die Pflicht nimmt und beispielsweise von Daimler die Umrüstung von über 200.000 Pkw verlangt hat.
Ich bin von Arndt Klocke darauf hingewiesen worden, das Thema „Nachrüstung“ zu erwähnen. Natürlich ist Nachrüstung der Optimalfall: Wir rüsten alle Euro-5Diesel nach. In der Tat haben wir hier in NordrheinWestfalen die Unternehmen, die über das technische Know-how verfügen, die es einsetzen können. Dann hätten wir vielleicht auch vor den Verwaltungsgerichten bessere Karten, wenn es um die Luftreinhaltepläne geht. Das kann man ja so offen ansprechen.
Es gibt aber das rechtliche Problem, dass die Automobilhersteller zum jetzigen Zeitpunkt nicht gezwungen werden können, das tatsächlich zu tun. Ich finde, wir müssen redlich bleiben: Wir können etwas fordern und uns das auch wünschen. Das tue ich auch. Aber ich muss sehen, ob es sich tatsächlich realisieren lässt.
Der Bund ist derzeit dabei zu prüfen, ob tatsächlich rechtliche Möglichkeiten existieren. Das sieht im Moment nicht so gut aus. Ich zitiere noch einmal die Bundesumweltministerin: „Es gibt keine Möglichkeiten, sie zu zwingen.“ – Deshalb müssen wir ehrlich sein und unsere ganze Kraft darauf verwenden.
Die Nachrüstung dauert, aber unsere Luftreinhaltepläne müssen bis zum Jahresende vorliegen, damit die Jahresmittelwerte spätestens 2020 die Grenzwerte einhalten. Ich habe es schon im Interview gesagt: Dafür stehe ich als neue Umweltministerin hier in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
(Carsten Löcker [SPD] eilt zum Redepult. – Zurufe von der SPD: Da kommt er! – Carsten Löcker [SPD]: Ich war vorbereitet, Herr Präsi- dent!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vorbereitet, gar keine Frage. Ich war schon auf dem Weg. Jetzt ist ja wieder für Ordnung gesorgt. Deswegen ist es gut, dass Sie anwesend waren, Herr Kuper.
Meine Damen und Herren, es gehört wohl zu Ihren politischen Taschenspielertricks – so viel muss man ja sagen, Herr Deppe und auch Herr Middeldorf –, Ihre Untätigkeit uns von der Opposition hier heute Morgen in die Schuhe schieben zu wollen.
Es ist doch Ihr Zögern und Zaudern und das Ihrer Ministerin und Ihres Ministers, das jetzt Richter in Aachen zur Ankündigung von Fahrverboten zwingt. Wir sind doch nicht der Auslöser dieser Entwicklung. Sie lassen doch seit Monaten die Städte im Regen stehen und erzählen in der Öffentlichkeit stattdessen weiterhin die Geschichte, dass die Entwicklung noch zu stoppen sei. Darauf muss man erst einmal kommen. Aus meiner Sicht ist es völlig inakzeptabel, was Sie hier vortragen.
„angesichts der externen Faktoren wie Flughäfen, wie Schiffe, wie Industrieanlagen und angesichts der sinkenden Werte wären Fahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. “
Ob diese These am Ende des Jahres noch zu halten sein wird, werden wir sehen, meine Damen und Herren. Das entscheiden nämlich nicht Sie, sondern leider die Gerichte in unserem Land.
Man muss eigentlich froh sein, dass sich die Gerichte nicht von Ihren Worthülsen haben beeindrucken lassen. Wir tun das schon lange nicht mehr, und ich glaube: die Menschen im Land auch nicht.
Das Urteil aus Aachen ist eine Folge daraus. Man könnte sagen: Es ist kurz vor zwölf für NordrheinWestfalen.
Deshalb darf man sich wirklich fragen: Wieso lehnen Sie sich eigentlich so sehr gegen Hardwareumrüstungen auf, die in der Sache auch helfen würden, die seit zwei bis drei Jahren im Gespräch sind und am Ende im Grunde genommen nicht umgesetzt werden, weil man sich gerne mit anderen auf die Couch setzt und so tut, als sei das überhaupt kein probates Mittel? Alle Experten haben bereits in den Anhörungen darauf hingewiesen, dass Hardwareumrüstungen ein wesentliches Instrument dafür sein können, die Luft in den betroffenen Bereichen sauber zu bekommen.
Ich will einen Satz aus dem Leipziger Urteil vorlesen, gerade weil im Grundsatzurteil aus Leipzig geregelt ist, dass von einem Dieselfahrverbot nur abgesehen werden kann, wenn es andere Maßnahmen gibt, die zur Einhaltung des Grenzwertes – und jetzt kommt die Betonung – schnell und nicht erst im Jahr 2025 führen. Deshalb ist die Hardwareumrüstung zwingend, meine Damen und Herren, wenn wir all die Menschen im Land nicht im Regen stehen lassen wollen.
Dieses Fahrverbot auf einzelnen Straßen – so viel muss man sagen; das ist ja ein Anachronismus – ist lediglich eine Verlagerung von einer Straße auf die andere und bedeutet am Ende nichts anderes als Umfahrungsverkehre, längere Staus und verstopfte Innenstädte.
Sie schauen jetzt noch zu. Blickt man auf die Entscheidung, sieht man, dass es am Ende ja zum gleichen Ergebnis wie in Hamburg kommen wird. Das kann doch keiner wollen, meine Damen und Herren. Im Land versteht auch überhaupt niemand mehr, in welcher Form das hier abläuft.
Deshalb haben wir mit unserer Position schon aus dem letzten Jahr recht, dass Sie mit Vollgas in die Fahrverbote fahren werden, wenn Sie nicht endlich tätig werden. „Politische Leistungsverweigerung“ würden andere das nennen.
Ich habe bereits in einer Plenardebatte im letzten Jahr deutlich ausgeführt, wie man Fahrverbote verhindern kann. Jetzt seien Sie einmal mutig, meine Damen und Herren. Springen Sie heute Morgen und sagen hier: Ja, wir wollen uns gemeinsam, auch in Berlin, dafür verwenden, dass die Hardwareumrüstungen großflächig kommen, damit die Menschen am Ende auch noch Vertrauen in unsere Arbeit in Düsseldorf haben können.
Sie haben diese Dinge vor anderthalb Jahren abgetan und gesagt, es sei vor allen Dingen ein rechtliches Problem. Das haben Sie heute Morgen auch noch einmal vorgetragen. – Ich glaube das gar nicht. Es ist vor allen Dingen ein Versagen der Akteure in Berlin, die nicht klar erklärt haben, wohin die Reise in diesem Land gehen muss, damit die Menschen saubere Luft vor Ort bekommen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Experten aus der Anhörung, Axel Friedrich, zitieren. Er hat im Rahmen der Anhörung vorgetragen, dass wir zum ersten Mal seit Langem eine Chance haben, das System neu zu gestalten. Damit wollte er ausdrücken, dass man die Chance hat, in Zukunft Autos auf der Straße zu sehen, die die Abgaswerte, die sie angeblich haben sollen, auch tatsächlich einhalten. Das ist notwendig, damit das Vertrauen der Menschen wiederhergestellt wird.
Die Zeit läuft ab. Das will ich abschließend feststellen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz pointiert und deutlich sagen …
Na ja; Sie sind ja in der Verantwortung, nicht ich. Jetzt können Sie natürlich hämisch grinsen. Aber ich sage Ihnen zum Abschluss noch Folgendes: Hören Sie endlich auf, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU, die Automobilindustrie weiter zu pampern. Fordern Sie mit uns heute Morgen die Hardwareumrüstung,