Vielen Dank, Herr Abgeordneter Moritz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Weske das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnetenkolleginnen und kollegen! Herr Moritz, ich hatte ja schon geahnt, dass Sie mehr nach hinten gucken und in der Vergangenheit herumwühlen als hier irgendwie eine Perspektive zu eröffnen. Das ist ja auch der Kern des Problems an dieser Stelle.
Im Übrigen ist es nichts Verwerfliches, wenn man als Partei abgewählt wird, seine Positionen daraufhin zu überprüfen, ob die noch richtig sind. Ich finde, das muss man einer abgewählten Partei auch zugestehen.
Das Ungehörige ist der umgekehrte Weg. Sie haben nämlich zu Oppositionszeiten bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck erweckt, dass in diesem Jahr viel mehr in den Pensionsfonds eingezahlt werden würde. Ich zitiere gerne aus einer Berichterstattung im Rahmen der Gesetzesänderung 2015, die eben angesprochen wurde, von Norbert Walter-Borjans. Darin heißt es:
„Marcus Optendrenk, dass der Finanzminister mit einem Trick die Zukunftsvorsorge vernachlässigt. Während 2016 noch 1,1 Milliarden € Zuweisungen in die Rücklagen geflossen seien, wären es ab 2018 gerade noch 200 Millionen € aus der Landeskasse.“
Das war die Kritik: nur 200 Millionen €. – Ich stelle fest: 2018 noch nicht einmal diese 200 Millionen €. Null! Gar nichts!
Damit die FDP auch direkt ihr Fett wegkriegt: Wo ist Herr Hafke? – Er ist leider nicht mehr da. Er hat gesehen, dass ich mit dem Bericht der Enquetekommission zur Schuldenbremse und zum demografischen Wandel hier vorbeikomme, und ist dann schnell aus dem Saal herausgelaufen, weil die FDP darin 2015 ein Sondervotum formuliert hat. Darin skandalisiert die FDP:
Summe in Höhe von 13,1 Milliarden € zur Verfügung stehen. Dem gegenüber stehen bis 2030 Versorgungsaufwendungen in Höhe von 87,7 Milliarden €.“
Was will man meinen? 2018 mindestens 200 Millionen € in den Pensionsfonds? – Nein. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre? – Nein. All das nicht!
Verwerflich ist nicht, dass man seine Position überdenkt, wenn man abgewählt worden ist, sondern verwerflich ist, wenn man den Eindruck erweckt „Wenn wir erst dran sind, wir alles anders und besser“, dann aber genau das Gegenteil geschieht.
Vor etwa einem Jahr hat Lutz Lienenkämper einen Anruf bekommen, und da sagte jemand am Apparat: Hallo, ich bin der Herr Liminski. Wir kennen uns nicht, aber ich habe in Ihren Lebenslauf geschaut. Sie waren schon mal Minister. Herr Laschet fragt, ob Sie Interesse haben, a) Finanzminister zu werden – „a!, a!, a!,“ hat dann Herr Lienenkämper gebrüllt, „das mache ich!“ – oder b) etwas anderes werden wollen.
Dann gab es eine einzige Vorgabe: Machen Sie 2017 keine Rückführung der Nettoneuverschuldung. Stecken Sie die 1,5 Milliarden €, die uns wegen höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben für Personalkosten zur Verfügung stehen, irgendwo in den Sparstrumpf!
Der erste Schritt war, am 29. Dezember 2017 die 880 Millionen € beim BLB zu parken, wovon im ersten Halbjahr 2018 bis heute 270 Millionen € schon wieder zurückgeflossen sind. Sie wollen mir ja wohl nicht erzählen, dass davon irgendwo eine Hochschule oder ein Finanzamt gebaut worden ist. Das war der erste Sparstrumpf. Der zweite ist nun: Wir packen die 800 Millionen € von 2017, mit einer Neuverschuldung als Gegenfinanzierung, schön in den Pensionsfonds. Und wenn schlechte Zeiten kommen, dann können wir uns daran bedienen und müssen die 200 Millionen € nicht bezahlen.
Das ist der wahre Hintergrund dieser Geschichte. Verbunden mit dem, was Sie eigentlich in der Vergangenheit immer angekündigt haben, ist das der eigentliche Skandal.
Dieser Geschichte kann man nur entgegenstehen, wenn man dem heutigen Antrag der SPD zustimmt. Deswegen freue ich mich auf die Abstimmung gleich. Der Antrag ist übrigens nach vorne gewandt und nicht nach hinten. – Vielen Dank.
Zwischenfrage stellen, und Sie haben mir signalisiert, dass Sie gerne im Zusammenhang vortragen wollen. Ich frage aber, ob Sie die Frage jetzt noch zulassen wollen.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie trotz all Ihrer Aufregung in Ihrer Rede die Zwischenfrage zulassen.
Sie besteht auch aus einer relativ kurzen Fragestellung an Sie. Ist Ihnen die Summe bekannt, die dem Pensionsfonds 2017 zugeführt wurde?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Dann nennen Sie die mal! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wa- ren zwei Fragen!)
Darf er noch mal fragen? – Nein. Nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch ich habe um 17 Uhr einen Termin am Rande des Plenums. Insofern versuchen wir dann, das bilateral zu klären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hin und wieder hilft es, sich einmal ein bisschen mehr mit der Wahrheit historischer Abläufe zu beschäftigen. Und wenn man das tut, dann wird man erkennen, dass fraktionsübergreifend in diesem Hohen Hause ein Problem identifiziert worden ist. Unabhängig davon, ob gerade die eine oder die andere politische Konstellation dieses Land regiert hat,
hat die gemeinsame Auffassung bestanden, dass wir in dem Fall Vorsorge treffen müssen. Immerhin spre
chen alle Berechnungen dafür, dass es insbesondere ab Mitte des kommenden Jahrzehnts eine stark ansteigende Anzahl von Versorgungsempfängern geben wird; was sich sachlogisch aus den starken Einstellungsjahrgängen von Beamten in den 70erJahren ergibt. Es muss Vorsorge getroffen werden, damit keine Überforderungssituation entsteht, die natürlich bei den Betroffenen die Sorge auslösen würde, es könnte zu Kürzungen kommen, und die die Haushaltsplanung auch objektiv vor große Herausforderungen stellen würde.
Diesen großen Anstieg von Versorgungsherausforderungen wollte man abfedern, und deshalb ist es natürlich nicht wirklich sachdienlich, wenn in diesem Antrag der SPD mit dem Jahr 2015 begonnen wird und dort die These steht: „Mit dem Pensionsfonds hat die rot-grüne Landesregierung 2015 den Grundstein für eine haushälterische Absicherung der Pensionszahlungen für die nächsten Jahrzehnte gelegt.“ Das erweckt den Eindruck einer Urheberschaft, der Ihnen wirklich nicht zusteht.