Protocol of the Session on June 13, 2018

Wo fangen wir damit an? Natürlich in den Schulen, wo bislang häufig bereits die Grundlage für ein ungesundes Leben gelegt wird. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass wir mit diesem Antrag allein das Problem besiegen; das wäre vermessen. Aber es ist ein Schritt, den wir unseren Kindern einfach nicht verwehren können.

Der Antrag rückt Adipositas in den Fokus, und wir laden ausdrücklich alle dazu ein, mit uns über dieses Thema zu diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Stullich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Großen vormachen, das ahmen Kinder oft nach. Das können wir an den unterschiedlichsten Stellen beobachten: Kinder, die Feuerwehr spielen oder unbedingt Fahrradfahren lernen wollen, weil Mama und Papa es eben vormachen.

Bei der Ernährung ist das genauso. Wenn es zu Hause gesundes und ausgewogenes Essen gibt, dann spricht vieles dafür, dass sich die Kinder später als Erwachsene auch gesund ernähren. Die Kinder müssen es aber lernen. Da sind zunächst einmal die Eltern in der Pflicht, vorzuleben, wie man sich gesund und abwechslungsreich ernährt. Studien zeigen:

Eltern sind maßgeblich dafür verantwortlich, ob ein Kind übergewichtig oder gar adipös wird.

Der vorliegende Antrag will aber vor allem die Schulen mehr in die Pflicht nehmen. Die Ursachen für Übergewicht sind jedoch vielfältig. Es gibt viel mehr Gründe, warum Kinder übergewichtig werden, als individuelle Ernährungsverhaltensweisen oder das Schulessen. Ein Monitoring des Robert Koch-Instituts zeigt: Übergewicht, Adipositas und deren Ursachen sind komplexer, als dieser Antrag es darstellt. Dazu gehört zum Beispiel auch das allgemeine Lebensumfeld, eben mit dem Elternhaus an erster Stelle.

Ob und wie Adipositas und Übergewicht entstehen, hängt schon mit dem Zeitraum rund um die Geburt zusammen, zum Beispiel damit, wie sich die Mutter während der Schwangerschaft ernährt und ob ein Kind gestillt wird. Die Lebensverhältnisse im Elternhaus, soziale und ökonomische Bedingungen und auch psychosoziale Faktoren spielen eine große Rolle beim Aufwachsen von Kindern. Bekommt ein Kind gesunde und ausgewogene Ernährung von den Eltern vorgelebt? Sorgen die Eltern dafür, dass sich das Kind ausreichend bewegt? Kann es ausreichend und ungestört schlafen? Ist es psychischen Belastungen wie zum Beispiel Stress ausgesetzt? Das sind alles Fragen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Das Robert Koch-Institut kommt außerdem zu dem Schluss, dass sich die Zahl der Adipositas-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zwar auf einem sehr hohen Niveau bewegt, aber seit zwölf Jahren nicht mehr ansteigt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es sind natürlich immer noch zu viele Kinder betroffen, aber es werden seit zwölf Jahren immerhin nicht mehr.

Ich finde, das ist schon erstaunlich. Denn eigentlich sorgen Spielekonsolen, Smartphones und Streaming-Dienste doch dafür, dass Kinder eher mehr Zeit im Haus als beim Draußen-Herumtoben verbringen. Deshalb reicht es eben nicht – wie im vorliegenden Antrag –, nur die Schulen in den Blick zu nehmen. Das ist wenig zielführend, wenn wir diese Zahlen dauerhaft senken wollen.

Deshalb gibt es bereits mehrere Programme auf Landesebene, die die gesunde Ernährung und übrigens auch mehr Bewegung in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel unterstützen wir insbesondere Eltern in sozial schwierigen Lagen dabei, ihren Kindern bei der Erziehung auch ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu vermitteln. Denn ein Bewusstsein für Essen, das gesund und lecker ist, fängt schon bei den Kleinsten an.

Deshalb ermuntern wir auch Kindergärten, die ja von Kindern aus allen sozialen Schichten besucht werden, Kinder spielerisch an gesundes Essen und an Bewegung heranzuführen. Dieses Angebot

„Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“ wird vom Verbraucherschutz- und vom Gesundheitsministerium ebenso mitgetragen wie vom Familienministerium und auch von mehreren Krankenkassen.

Für erfolgreiche Prävention ist es immer wichtig, alle Akteure einzubinden. Der vorliegende Antrag ist in seiner Fokussierung auf die Schule aber viel zu eindimensional. Trotzdem diskutieren wir das Thema natürlich gern in den Fachausschüssen weiter. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Weng jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Vincentz ist ja stets bemüht zu zeigen, dass seine Partei auch Anträge ohne diffamierende, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte stellen kann.

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Aber mit diesem Antrag zeigen Sie sogar, dass die eigene Partei sich ruhig mal selbst korrigiert, und das direkt im ersten Satz. Dort zitieren Sie eine Veröffentlichung aus dem englischsprachigen Fachblatt „The Lancet“. Gute Englischkenntnisse sind wirklich eine Bereicherung. Ich finde auch, man kann Englisch gar nicht früh genug lernen.

(Roger Beckamp [AfD]: Das ist ja erbärm- lich!)

Eine weitere Besonderheit Ihrer Anträge, Dr. Vincentz, ist, dass Sie sehr gern Horrorszenarien, die gar keine sind, zeichnen. Im vorliegenden Antrag zur Adipositas-Prävalenz sprechen Sie von einer besorgniserregenden Entwicklung. Schließlich ist seit Mitte der 70er-Jahre weltweit ein Anstieg der Prävalenz von Übergewicht und Adipositas im Kindes- und Jugendalter zu beobachten. Dazu führen Sie unter anderem die KiGGS-Studie des Robert Koch-Instituts auf.

Frau Kollegin Weng, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Röckemann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Ich würde gern weitermachen.

Allerdings steht genau in dieser Studie – wenn ich darf, zitiere ich –:

„Ungefähr seit Beginn der 2000er-Jahre zeigt sich jedoch für viele Länder mit hohem Einkommensniveau, dass sich der Trend zunehmender Übergewichts- und Adipositasprävalenzen nicht weiter fortsetzt. Auch für Deutschland gibt es Hinweise darauf, dass die Prävalenzen nicht weiter ansteigen beziehungsweise dass sich der Trend verlangsamt und sogar stagniert.“

Ich finde es sehr löblich von Ihnen, dass Sie sich ausnahmsweise auch mal um Menschen aus dem Ausland sorgen.

Auch der Sachverhalt ist selbstverständlich grundsätzlich wichtig. Hier in Deutschland aber – so steht es schwarz auf weiß in der Studie des Robert KochInstituts, die Sie hier anführen – gibt es die von Ihnen beschriebene besorgniserregende Entwicklung faktisch nicht.

Das alles ist natürlich kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Doch Ihre Schlussfolgerungen in dem Antrag sind doch etwas verwunderlich. Erst zitieren Sie den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Dr. Thomas Fischbach mit den Worten – ich zitiere, wenn ich darf –:

„Während zahlreiche andere Staaten in Europa im Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nehmen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie und auf Programme für Ernährungsbildung. Das ist die falsche Strategie.“

Und was schlussfolgern Sie? – Sie fordern eine bessere Ernährungsbildung.

Ihre Forderungen sind tatsächlich ausnahmslos bildungs- und schulpolitisch. Auch wenn ich verstehen kann, dass Sie das Thema „Adipositas-Prävalenz“ fachlich im Gesundheitsausschuss sehen, leuchtet mir die Zuständigkeit des AGS für Lehrpläne und EUSchulprogramme nicht so ganz ein. Wie dem auch sei, einer Debatte im Ausschuss wollen wir nicht im Wege stehen und stimmen einer Überweisung zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für das Protokoll will ich gern klarstellen, dass ich mich eben ausschließlich auf die Anzeige im Monitor verlassen und nicht herübergeschaut habe. Es war nicht Herr Röckemann, der eine Zwischenfrage stellen wollte, sondern Herr Dr. Vincentz. Entschuldigung!

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen kann man sicher sprechen. Der vorliegende Antrag verkennt aber die zahlreichen konkreten Ansätze zur Prävention gerade auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Bei den Forderungen handelt es sich am Ende überwiegend nur um Allgemeinplätze bzw. um Aspekte, die bereits heute von den Schulen berücksichtigt werden.

Gesundheitsförderung ist nicht nur als Bildungsauftrag aller Schulen im Schulgesetz postuliert, sondern auch Bestandteil der Kernlehrpläne. So können Fragen der Ernährungsbildung zum Beispiel in Biologie und Sport angesprochen werden. Dies gilt es in der konkreten Gestaltung des Unterrichts umzusetzen. Das Land bietet dabei bereits vielfältige Unterstützung an, wie etwa mit dem „Landesprogramm Bildung und Gesundheit“ oder mit dem Leitprojekt „Verbraucherbildung an Schulen“. Die Forderungen des Antrags hinsichtlich Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung werden also schon längst verwirklicht.

Die Verpflegung in Schul- und Kindertagesstätten liegt in der Verantwortung des jeweiligen Trägers, also zum Beispiel der Kommunen, der Kirchen oder auch von Vereinen. Das Land kann hier nicht direkten Einfluss auf eine gesunde Ernährung nehmen, sondern nur Hilfe anbieten. Dazu zählt die „Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW“ bei der Verbraucherzentrale. Diese bietet im Auftrag des Landes den Trägern Beratungen und Fortbildungen zu Qualitätsstandards für eine gesundheitsfördernde Verpflegung.

So unterstützen wir die Träger dabei, angepasst an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten eine qualitativ hochwertige, aber auch bezahlbare Verpflegung anbieten zu können.

Beim EU-Schulprogramm scheinen Sie den Sachverhalt nicht richtig einschätzen zu können. Dem Land stehen im laufenden Schuljahr für den Programmteil „Schulobst und Gemüse“ 6,2 Millionen € aus EU-Mitteln zur Verfügung. Dazu geben wir noch 2,5 Millionen € aus dem Landeshaushalt hinzu. Damit können über 1.000 Schulen im Primarbereich teilnehmen. Es geht hier eben nicht darum, über ein einfacheres Bewerbungsverfahren die Teilnahme zu erleichtern, da überhaupt nicht mehr EU-Mittel für zusätzliche Schulen verfügbar sind.

Vielmehr geht es darum, durch eine sorgfältige Auswahl sicherzustellen, dass die Schulen die Ausgabe von Obst und Gemüse auch mit entsprechenden pädagogischen Konzepten verbinden. Nur so können wir mit Hilfe des Programms das Ernährungsverhalten von Schulkindern nachhaltig beeinflussen. Wir wollen doch erreichen, dass Kinder auch ohne kostenlose Ausgabe zu Äpfeln, Birnen, Orangen und Zwetschgen greifen – einfach, weil sie es gelernt ha

ben, auch schon im Englischunterricht in der Grundschule mit dem Satz: An apple a day keeps the doctor away.

Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten setzt hier aber auch nicht auf dirigistische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer, die von SPD und Grünen gerne gesehen würde. Das ist doch wieder nur ein Versuch der Bevormundung und Umerziehung über den Geldbeutel.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dabei ist diese vermeintlich einfache Lösung nicht einmal zielführend, da sich die Steuer nur auf einen einzigen Nährstoff konzentriert. Wir wollen Essverhalten nicht mit einer Zusatzsteuer bestrafen. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dazu brauchen wir Bewusstsein für Lebensmittel, ihre Inhaltsstoffe und die Wechselwirkung von Ernährung, Lebenswandel sowie Sport und Bewegung.

Mit der Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung an unseren Schulen ist NRW auf einem guten, auf einem richtigen Weg. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Paul.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder, die von Adipositas betroffen sind, tragen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, und sie werden auch mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene übergewichtig sein.

Das geht auch einher mit der Frage: Wie fühle ich mich eigentlich in meinem Körper? Wie sind meine Körperzufriedenheit und mein Selbstwertgefühl? – Auch das ist alles bei übergewichtigen Menschen in vielen Fällen beeinträchtigt. Damit geht auch eine niedrigere Lebensqualität einher.

Aber man muss auch sagen: Wir setzen ja nicht bei null an, und schon gar nicht setzen wir bei den Kindern bei null an; denn Kinder haben durchaus ein hohes Interesse an gesunder Ernährung und Bewegung, und es gilt, dieses intrinsische Interesse zu nutzen, es aufzugreifen und zu steigern, da sie auch mehr darüber erfahren wollen.