Protocol of the Session on June 13, 2018

Aber man muss auch sagen: Wir setzen ja nicht bei null an, und schon gar nicht setzen wir bei den Kindern bei null an; denn Kinder haben durchaus ein hohes Interesse an gesunder Ernährung und Bewegung, und es gilt, dieses intrinsische Interesse zu nutzen, es aufzugreifen und zu steigern, da sie auch mehr darüber erfahren wollen.

Wenn man sich verschiedene Studien anschaut, dann wird man finden, dass Kinder gerade im Grundschulalter mehr über gesunde Ernährung wissen wollen, dass sie auch schon ein Gesundheitsbewusstsein haben. Dort gilt es anzusetzen und auch mit den Kindern in diesem Alter zu arbeiten und das ernst zu nehmen, denn es kommt auf die intrinsische Motivation an. Wenn ich selber weiß, dass ich gerne

einen Apfel essen möchte, weil ich gelernt habe, dass der gut schmeckt, dann bringt das sehr viel mehr, als wenn man es ihnen sozusagen oktroyiert.

Gesundes Aufwachsen durch gesunde Ernährung und Bewegung führt auch dazu, dass Kinder eben nicht übergewichtig oder adipös werden, sondern sich auch gesünder, glücklicher und im Ganzen wohler fühlen.

Der vorliegende Antrag – ich meine, darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden – greift aus unserer Sicht zu kurz. Die Fokussierung allein auf Schule setzt hier unserer Meinung nach bei Weitem zu spät an; denn was Hänschen nicht lernt, wird Hänschen in der Grundschule noch schwerer lernen, und Hans lernt es nimmermehr.

Ich habe gerade gesagt: Wer als Kind schon diese Interessen hat, der wird auch als erwachsener Mensch diese eingeübten Ernährungs- und Verhaltensweisen weiter verfolgen. Das heißt, in Ihrem Antrag werden die Kitas beispielsweise gar nicht erwähnt. Aber bereits bei den Kitas müssen wir ansetzen; denn insbesondere in den Kitas ist Essen mehr als die reine Nahrungsaufnahme. Da sind alle Malzeiten auch Teil alltagsintegrierter Ernährungsbildung. Deswegen ist es so wichtig, insbesondere die Kitas in den Blick zu nehmen.

Mit dem Programm „Bewegungskindergärten mit dem Pluspunkt Ernährung“ gibt es sogar Projekte, die noch darüber hinausgehen. Die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden, gilt es auch weiter in die Neukonzeptionierung auch der Kita-Gesetzgebung einzubringen.

Sie erwähnen auch nicht die außerschulischen Angebote, wie beispielsweise in Jugendtreffs. Da gibt es auch – gefördert zum Beispiel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale im Rahmen des Programms „Mehrwert NRW“ – Programme, wie Lebensmittel aus der Region Kindern und Jugendlichen nähergebracht werden.

Ich habe es gerade schon erwähnt: Kinder und Jugendliche, die in diesem Alter ein gewisses Gesundheitsverhalten eingeübt haben, werden dies oftmals auch im Erwachsenenalter so beibehalten. Deshalb geht es darum, dass wir bei den Kleinsten ansetzen. Vor allem – das ist auch ein ganz wichtiger Bereich – müssen wir auch die Eltern aktiv in die Ernährungsbildung mit einbeziehen. Auch dieser Aspekt fehlt leider komplett in diesem Antrag.

Der Antrag greift auch deshalb zu kurz, weil er nur so spärlich einzelne Punkte herausgreift. Auch da ist kein Gesamtkonzept, kein Gesamtansatz formuliert, nicht einmal der Versuch, einen Gesamtansatz zu formulieren. Sie nehmen das EU-Schulprogramm heraus, aber das ist nur ein Baustein, wenn auch ein guter Baustein. Es ist ein Baustein, mit dem wir jährlich 250.000 Schülerinnen und Schüler erreichen

können. Das ist auf jeden Fall schon mal gut, es ist eben nur ein kleiner Baustein.

Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung – ich meine, Frau Schneider hat es gerade schon erwähnt – mit der landesweiten Beratung und Unterstützung rund um Fragen von Ernährungsbildung, Verpflegungsqualität und Organisation ist ein wichtiger Punkt. Dieses Programm weist darauf hin, dass es weit um mehr als um einzelne Programme geht. Es geht um eine gesunde Kultur des Aufwachsens. Dazu zählen mehr als die Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, und im Übrigen auch sehr viel mehr, als einfach nur auf die Schule zu schauen.

Eine bewegte und gesunde Alltagskultur verlangt auch, dass wir uns einmal anschauen, wie unsere Städte heute eigentlich aussehen. Wenn Kinder und Jugendliche keine Räume mehr haben, in denen sie sich frei bewegen können, wenn sie Angst haben müssen, von den SUVs ihrer Eltern auf dem Schulweg überfahren zu werden

(Zuruf von der FDP: Oh!)

und deswegen nicht mehr zu Fuß gehen, dann ist das ein Problem.

Herr Witzel, ich weiß gar nicht, was Sie damit für ein Problem haben. Sie müssten sich einfach mal die Studien anschauen, dann wüssten Sie Bescheid.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen, dass die Kinder sich auch alltagsintegriert bewegen können. Dazu gehört eben auch die Frage von Stadtentwicklung, ob Ihnen das passt oder nicht.

Die WHO empfiehlt pro Tag 60 Minuten Bewegungszeit. Dazu gehört eben ein bewegter Schulweg, dazu gehört die Möglichkeit, draußen zu spielen, dazu gehört natürlich auch institutionalisiert der Schulsport, aber auch dort bewegte Pausen und unterrichtsintegrierte Bewegung.

Wenn man all das zusammennimmt, haben wir in Deutschland leider noch Luft nach oben; denn nur ungefähr ein Fünftel der Jugendlichen erreicht diese Bewegungszeit. – Dieser Antrag allein reicht bei Weitem nicht aus. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die eigentlich sehr klug geführte Debatte mit den spannenden Wortbeiträgen; denn ohne Zweifel ist die Gesundheit

von Kindern und Jugendlichen ein ganz besonders schutzwürdiges Gut und liegt uns allen am Herzen – gleich welcher Fraktion wir angehören.

Ich möchte ein paar Zahlen nennen, um die Diskussion zurechtzurücken: Nach der aktuellen KiGGSStudie ist kein weiterer Anstieg von übergewichtigen Kindern in Deutschland zu beobachten. Das sollten wir erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Gleichwohl ist der Anteil immer noch zu hoch. – Sie schauen mich so skeptisch an: Ich weiß, auch ich müsste abnehmen. Deshalb liebe ich es so sehr, bei diesen Ernährungsreden dabei zu sein. Ich lerne auch für mich sehr viel daraus und könnte Ihnen lange Vorträge darüber halten, warum man übergewichtig wird. Aber ich merke schon: Sie ziehen zurück.

Die Zahlen sind auf einem leider hohen Niveau stabil geblieben. Darauf haben wir bereits im letzten Monat in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage hingewiesen.

Was tun wir? Von meinen Vorrednerinnen ist schon alles gesagt worden, welche Maßnahmen es gibt, welche Ideen es schon seit vielen Jahren gerade hier in Nordrhein-Westfalen gibt. Ich darf Ihnen auch aus meiner Erfahrung aus Berlin sagen, dass NordrheinWestfalen wirklich ein führendes Land ist, was das Thema „Ernährung von Kindern und Jugendlichen“ betrifft.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Vielleicht!)

Die Schulverpflegung soll eine präventive, eine gesundheitsfördernde Funktion wahrnehmen. Deshalb verfolgen wir schon seit zehn Jahren konsequent das Ziel, sowohl das Verpflegungsangebot an Kitas und Schulen als auch die außerschulische Ernährungsbildung, Bewegung usw. voranzubringen.

Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung ist schon viel gesagt worden. Ich finde es hervorragend, dass es sie gibt, weil sie eben tatsächlich Beratungsleistung erbringt.

Wir müssen nur an einer Stelle aufpassen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Kinder im schulpflichtigen Alter hat, die zweimal pro Woche Ganztagsunterricht haben. Bei meiner Tochter ist das so. Wenn ich am Sonntagabend mit ihr zu Hause bin und wir uns den gesunden Ernährungsplan ansehen, den die Schule zu bieten hat, kreuzt meine Tochter, die im Gegensatz zu mir gertenschlank und eine supergute Sportlerin ist, zweimal die Woche mit echter Konsequenz „Nudelbar“ an. Das lieben die Kinder.

Dann sage ich: Mensch, willst du dich nicht ein bisschen ausgewogener ernähren? Willst du nicht ein bisschen mehr Gemüse essen? Sie müssen schon sehen, dass die Kinder so etwas und auch andere Dinge essen wollen. Dann bekommen sie einen Apfel; das ist dann schon wieder ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte noch gerne etwas zum Schulprogramm sagen. Ich habe eben gesagt: Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahren führend. Mich freut es besonders, dass dieses EU-Schulprogramm hier in Nordrhein-Westfalen überlebt hat. Es geht zurück auf die Initiative meines Vor-Vorgängers Eckhard Uhlenberg.

Ich habe mich gerade noch bei der Kollegin aus dem Haus erkundigt: Im Jahr 2008 hat er dieses Schulprogramm tatsächlich in der Form, wie wir es heute haben, eingeführt. Ich bin dankbar, dass er das damals getan hat. Ich war mit ihm damals an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Ich finde es richtig, dass es hier weiter fortgeführt wird und durch die jetzige Landesregierung mit entsprechendem Geld ausgestattet und weiter vorangebracht wird. Wir haben mittlerweile 1.100 Schulen, die an diesen Programmen teilnehmen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das ist eine sensationelle Zahl. Wir haben an ein paar wenigen Schulen in einigen wenigen Regierungsbezirken angefangen. Heute gibt es quasi eine flächendeckende Beteiligung.

Wenn Schulen Schwierigkeiten haben – vorhin wurde die Kompliziertheit angesprochen –, kann ich Ihnen sagen: Auch unser Haus berät die Schulen dabei, wie sie an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen und dabei mitmachen können.

Ich sage Ihnen zu: Dieses Programm wird es jedenfalls in meiner Zeit, in der Zeit von Ministerpräsident Armin Laschet, auch weiterhin geben. Vielleicht schaffen wir es ja auch, vom Finanzminister in den nächsten Jahren noch ein Schnippchen obendrauf zu bekommen, um das Programm noch weiter ausdehnen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2761 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf:

15 Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integ

rationsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2659

erste Lesung

Herr Minister Dr. Stamp hat angekündigt, seine Einbringungsrede zu Protokoll zu geben (siehe Anlage). Sie ist uns mit Sicherheit auch übergeben worden. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2659 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Möchte hier jemand widersprechen? – Oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf: