gen nicht ernst gemeint; denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt, und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht dauerhaft in Sicht.
Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD hingegen ist klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden sowie die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleingelassen werden.
Zum Antrag. Dem zweiten Punkt des Beschlusses – auch der ist vollkommen richtig – sollten wir zustimmen. Was das Konzept eines Starkregens betrifft: Auch hier sind die Städte weitestgehend schon selbst auf dem Wege, brauchen aber mit Sicherheit noch Unterstützung. Und dort, wo die Städte noch nicht auf dem Weg sind, müssen wir sie bitten, sich auf diesen Weg zu machen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen und auch Missverständnissen vorzubeugen, die gerade wieder von Herrn Mostofizadeh oder auch im vorliegenden Antrag suggeriert werden: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP lässt die betroffenen Kommunen bei den jüngsten Unwetterereignissen keinen Meter im Regen stehen.
Im Gegenteil. Wir unterstützen, wo es nötig und wo es geboten ist, und wir helfen, wo wir gebraucht werden. Und das ist auch in Wuppertal der Fall, Herr Kollege Bialas. Der 29. Mai 2018 wird womöglich als schwarzer Tag in die Geschichte der Stadt Wuppertal eingehen. Innerhalb von 90 Minuten fielen mindestens 5 Milliarden Liter Regenwasser – die höchste Niederschlagsmenge, die je in Wuppertal gemessen wurde.
Das Unwetter erwischte die Stadt dabei an ihren empfindlichsten Stellen: auf der Talsohle in Elberfeld und Barmen sowie in Uellendahl. Wir alle haben die erschütternden Bilder von volllaufenden Einkaufszentren, Kellern und Gebäuden gesehen. Besonders schwer traf es auch die Universität Wuppertal, bei der am Gebäude am Haspel ein Dach einstürzte und schwere Schäden an Lehr- und Forschungsmaterialien entstanden.
Jetzt wird der BLB die entstandenen Gebäudeschäden beheben, und weitere Hilfen werden geprüft. Aber dennoch können wir froh und dankbar sein,
Es ist nur ansatzweise zu erahnen, wie lange die Aufräumarbeiten in der Stadt Wuppertal noch andauern werden. Deswegen möchte ich auch für die FDPFraktion die Gelegenheit nutzen, den unzähligen Helfern und den Einsatzkräften vor Ort zu danken. Der Katastrophenschutz, unsere Feuerwehr, die Hilfsdienste, die Polizei – alle haben großartige, professionelle Arbeit geleistet und in dieser besonderen, unvorhersehbaren Situation besonnen reagiert und zusammengehalten.
Darum einen ganz herzlichen Dank an unsere Helfer. Das war ein guter Job! Das zeigt, dass der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist.
Wichtig ist – das kann man gar nicht genug betonen –, dass den betroffenen Menschen nun effektiv geholfen werden kann. Deswegen hat das Land Nordrhein-Westfalen umgehend finanzielle Unterstützung für Privathaushalte beschlossen, deren Hausstand oder Gebäude stark beschädigt wurden. Hier greift die Soforthilfe des Landes. Damit können die Bürger dringend notwendige Anschaffungen tätigen.
Das macht aber auch deutlich, dass die NordrheinWestfalen-Koalition schnell handelt. Sie handelt besonnen und geht auf die Betroffenen zu. Wir stehen an ihrer Seite und lassen sie mit ihren Sorgen nicht allein. Ebenso wichtig ist es, auch die Kommunen soweit wie möglich zu unterstützen.
In diesem Punkt wird es dann im Antrag der Grünen, wie ich finde, doch etwas konfus. Sie sagen, die damalige Landesregierung hätte ein Sofortprogramm für die Kommunen Münster und Greven aufgelegt. Ich weiß nicht – vielleicht bestehen da Erinnerungs- oder Wissenslücken. Aber am Ende ist es auch gleich; denn damals gab es kein Sonderprogramm der Landesregierung für diese damals vom Starkregen massiv betroffenen Städte oder eine Entschädigung für zerstörte kommunale Infrastruktur vor Ort.
Stattdessen erhielten Münster und Greven damals Mittel aus dem GFG für akute Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Verkehrssicherung und eigene Hilfszahlungen,
(Christian Dahm [SPD]: Das hat der Staats- sekretär am Freitag auch gesagt, dass es aus dem GFG Mittel gibt!)
die in existenziellen Notfällen entstanden sind. Das ist im Übrigen genau das, wozu sich diese Landesregierung jetzt schon auf den Weg gemacht hat.
Das ist genau das: nämlich den Kontakt mit der Stadt Wuppertal zu suchen, um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung nach dem GFG auszuloten, wie es bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren finanziellen Belastungssituationen möglich ist. Wichtig ist uns in jedem Fall, dass Hilfen jederzeit auf rechtssicheren Füßen stehen.
Meine Damen und Herren, was nun zählt, ist Hilfe, die ankommt. Wenn Sie mir das gestatten: Ich möchte uns allen raten, gerade dieses Thema nicht für parteipolitische Geländegewinne zu nutzen.
Umso befremdlicher fand ich gestern nämlich die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom Kollegen Wolf mit der verräterischen Überschrift:
Ich finde es schon abenteuerlich, ein Naturereignis dieser Größenordnung und das damit einhergehende Unglück vieler Menschen politisch so zu missbrauchen.
dienen einzig und allein der Schadensbeseitigung oder zumindest der Schadensminderung der Betroffenen, sind aber nichts, was man als Erfolg verkaufen kann. Auf dieses Niveau sollten Sie sich nicht herablassen.
Und der Antrag der Grünen? Auch zu Ihrer Regierungszeit gab es Unwetterereignisse, die sogar vom Ausmaß her noch gravierender waren als das jetzige. Dennoch haben Sie sich damals vornehm zurückgehalten mit einer eigenen Initiative.
Sie haben damals keine Initiative ergriffen für die Einrichtung eines Unwetterfonds. Jetzt wollen Sie sich dafür einsetzen. Noch spannender: Damals haben Sie sogar die Initiative der CDU abgelehnt. Dann finde ich den Auftritt, den Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Mostofizadeh, ziemlich scheinheilig.
Aber ich kann die SPD nicht ausnehmen: Herr Kollege Hübner hat unsere Initiative zur Gründung eines Unwetterfonds damals hier im Plenum als reinen PRGag bezeichnet.
Ich bin noch nicht ganz schlau geworden aus den Worten von Herrn Bialas. Aber man stellt sich schon die Frage, wie so ein situativ wirkender Sinneswandel zustande kommt.
Es gilt vielmehr, sachgerechte zukunftsfeste Konzepte für zunehmende Wetterereignisse zu entwickeln.
Sie dürfen dabei allerdings keinen Automatismus auslösen, sondern müssen immer die Gegebenheiten und Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen.
Fassen wir also zusammen: Wir helfen geschädigten Bürgerinnen und Bürgern. Wir unterstützen unsere Kommunen.