Warum haben Sie nicht die Größe, das zu korrigieren und das Zitat einfach nur an eine andere Stelle des Dokuments zu schieben?
ein Zitat aus der Fragestunde zu unserer mündlichen Anfrage abdrucken zu müssen, und Sie nur – ich betone: nur – das Eingangsstatement des Finanzministers abdrucken wollen, aber nicht all die anderen Fragen und die danach gegebenen Antworten.
(Ralph Bombis [FDP]: Wer ist jetzt kleinka- riert? – Wie interessensgeleitet ist denn so was? Herr Höne, wir haben … (Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Das nennen Sie glaubwürdig? Das Ge- genteil! – Weitere Zurufe von der FDP)
(Christian Dahm [SPD]: Bodo, was ist denn da los? Muss die FDP schon eine Lieferung für euch machen?)
zum PUA „Silvester“ und dessen, was wir an Änderungsanträgen dazu vorgestellt haben. Sie haben sie alle abgelehnt. Ich empfehle Ihnen das zur Lektüre, und dann können Sie sich noch mal hier ans Redepult stellen. Lassen Sie also mal schön die Kirche im Dorf.
Einen Teil haben wir abgelehnt. Ich halte es für ein einziges Ablenkungsmanöver, wenn Sie sich hier – ich behaupte: kleinkariert – darüber auslassen,
(Beifall von den GRÜNEN – Ralph Bombis [FDP]: Das sind Tatsachen, Frau Düker! – Weitere Zurufe von der FDP)
(Fortgesetzt Zurufe von der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Schränken Sie doch Ihr eige- nes Zitat ein! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ich ver- stehe überhaupt nichts mehr bei den ganzen Zwischenrufen!)
Frau Düker, meine Frage kann man sehr leicht beantworten. Ist es richtig, dass die Ministerin sich im Ausschuss entschuldigt hat, Sie auch persönlich kontaktiert und sich bei Ihnen entschuldigt hat? – Sie haben eben das Gegenteil behauptet.
Genau das haben wir ja auf Ihren Hinweis hin zugestanden und zugestimmt, dies genau so in unserem Einsetzungsbeschluss abzudrucken. Herr Höne, es war zum Beispiel eines der Angebote an Sie, das zu übernehmen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wir haben es doch gar nicht getan! Was soll das denn? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Entschuldigung, wir haben es Ihnen angeboten. Man kann Angebote annehmen, man kann sie aber auch ablehnen. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, während Sie hier im Parlament zu einer vergleichsweise politischen Petitesse einen Untersuchungsausschuss beantragen, sind es die gleichen Parteien, SPD und Grüne im Verbund mit der CDU, die in Berlin einem
Untersuchungsausschuss von staatstragender Bedeutung, in dem es um das totale Staatsversagen in Deutschland geht, die Zustimmung verweigern.
stehen die gleichen Parteien in Berlin für genau drei Wörter: verschweigen, vertuschen und verschleiern.
dass wir als Opposition Ihrem Antrag, der dazu bestimmt ist, Ihren Fraktionsvorsitzenden Kutschaty mal ein wenig mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu hieven, und der damit verbundenen Heuchelei im Vergleich zu dem, was Sie in Berlin veranstalten, auch nur ansatzweise zustimmen.
Wir werden uns dennoch enthalten. Dann haben Sie ihren Untersuchungsausschuss und können das Steuergeld zum Fenster rauswerfen. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse erstens abstimmen über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2753. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer enthält sich? – Das sind CDU, FDP und die AfD.