Hier wird doch eins deutlich, nämlich die Verquickung der persönlichen Familienverhältnisse auf Ihrem Schweinehof mit Ihrem Amt. Das, glaube ich, ist unwürdig.
Wem wollen Sie das eigentlich erklären, dass Sie erst von der Akte am 11. April 2018, knapp ein Jahr
später, erfahren haben? Das glaubt doch – zumindest in unseren Reihen – kein Mensch, Frau Ministerin. Das will ich mal ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen hier festhalten, dass von Ihrer Seite kein Aufklärungswille besteht. Sie haben kein ernsthaftes Interesse, diese Vorgänge rund um diese Stabsstelle, rund um die vielen Fragen, die hier aufgeworfen werden, aufzuklären – in keiner Weise.
Ich sage hier ganz deutlich für unsere Fraktion: Frau Ministerin, in Ihre Amtsführung haben wir kein Vertrauen. Ich will es noch deutlicher sagen: Wir haben ein deutliches Misstrauen.
Ich glaube auch, dass Sie durch diese wirren Aussagen hier im Parlament, die Nichtbeantwortung der Fragen gestern, die Äußerungen in der Presse mittlerweile eine deutliche Belastung für diese Landesregierung darstellen.
Ich sage auch: Ja, wir werden die weitergehenden Rechte prüfen, werden durchaus auch das Angebot auf Akteneinsicht wahrnehmen.
Ich verstehe Ihre Empörungshysterie nicht. Zunächst werden die Fragen im Parlament beantwortet und nicht im Ministerium, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende, das ist doch der Unterschied!
Ich sage aber auch für die SPD-Fraktion: Auch nach den nicht beantworteten Fragen hier heute Morgen und dem fehlenden Aufklärungswillen werden wir weitere Prüfungen vornehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Frau Ministerin: Ich glaube, Sie sind näher an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als Sie glauben. – Vielen Dank.
Nach dem Abgeordneten Dahm von der SPD-Fraktion spricht jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hovenjürgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dahm, was war das denn? Erst diffamieren und dann informieren – oder wie wollen Sie vorgehen?
Sie fordern also die Ministerin auf, sich nicht hinter ihren Mitarbeitern zu verstecken etc., die Vorwürfe waren mal wieder lang. – Sie haben offensichtlich der Rede der Ministerin nicht wirklich gelauscht. Aber wenn Sie diesen Vorwurf gegen die Ministerin erheben: Sie haben einen Kollegen Jäger in Ihren Reihen. Wissen Sie, was der in seiner Amtszeit die ganze Zeit gemacht hat? Sich hinter seinen Mitarbeitern versteckt für alles, was er zu verantworten hatte!
Die Ministerin hat sich übrigens vor ihre Mitarbeiter gestellt und die qualitative Arbeit ihrer Mitarbeiter gelobt. Ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben.
Ich weiß auch nicht, ob Sie gehört haben, dass die Ministerin Ihnen vorgetragen hat, dass die von Ihnen überhöhte Stabsstelle mit nur einer Person ausgestattet und am Ende diese Person überwiegend mit Greifvogelproblematiken beschäftigt war.
Dass die gesamte fachliche Breite der Umweltkriminalität in dieser Stabsstelle überhaupt nicht mehr abgedeckt wurde, ist Ihre Verantwortung, ist die Verantwortung eines Umweltministers Remmel, meine Damen und Herren.
Das ist der Zustand, den die Ministerin vorgefunden hat. Es ist beschämend und es erinnert an eine Schmierenkomödie, was Sie hier aufführen. Herr Kutschaty, Sie haben die Möglichkeit, gleich an den Pult zu treten und zu erklären, wie Sie zu Ihrer Einschätzung, die Sie zum damaligen Schreiben, heute in der „Rheinischen Post“ zitiert, gebracht haben, gekommen sind. Es wäre schon von Interesse zu wissen, was denn der Vorfall war und warum Sie in dieser Form sehr deutlich gesagt haben, dass Sie sich die Einmischung verbieten.
Sie sind gerne aufgefordert, das zu machen. Sie haben auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen, und damit hat es offensichtlich den Versuch einer Einflussnahme auf dieselbe gegeben. Anders kann ich das nicht interpretieren.
Also, was haben wir angetroffen? Eine nicht ausreichend besetzte Stabsstelle, die dem, was Sie ihr zubilligen, nicht mehr nachkommen konnte, weil das eine Person gar nicht leisten konnte. Das hat die Ministerin dazu gebracht, die Arbeit dieser Stabsstelle so zu organisieren, dass sie – fachlich unterfüttert – im Hause geleistet werden kann. Das ist dankenswerterweise ein guter Schritt gewesen; es ist ein guter Schritt für die Bekämpfung von Umwelt- und Verbraucherkriminalität gewesen, meine Damen und Herren. – Deswegen noch einmal: Ich glaube, die Ministerin hat es sehr deutlich gemacht.
Wer aber an einer ehrlichen und, sagen wir mal, menschlich anständigen Aufarbeitung interessiert ist, der hätte die Angebote der Ministerin auf Akteneinsicht angenommen.
Ich erspare mir übrigens, auf die Redebeiträge von Herrn Seifen und von Herrn Pretzell einzugehen. Ich wundere mich auch, dass Herr Pretzell heute überhaupt hier ist.
Nichtsdestotrotz ist es wohl dankenswerterweise auch vom ganzen Haus so empfunden worden, dass das zwei unsägliche Redebeiträge waren.