Noch einmal zusammengefasst: Die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie verantwortlich sie in Sachen Verbraucherschutz in ihrem Haus vorgegangen ist.
Und Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie an Aufklärung kein Interesse haben, sondern an Skandalisierung. Das haben Sie, Herr Dahm, gerade gegen Ende Ihrer Rede zusammengefasst, indem Sie sagten, dass Sie sich jetzt vielleicht doch mal die Akten anschauen werden.
weil die Diffamierung und Beschädigung von Personen das eigentliche Ziel des Handelns ist, der macht deutlich, was er eigentlich bezwecken wollte: nicht aufklären, sondern die Beschädigung von Personen, Diffamierungen und definitiv nicht, den Verbraucherschutz zu stärken – das ist das, was wir heute erlebt haben.
Das ist bedauerlich. Aber wir unterstützen die Ministerin weiter bei ihrer sachgerechten und fachlich guten Arbeit. Im Übrigen: Fachlichkeit ist in einem Ministerium kein Geschmäckle, sondern aus unserer Sicht Voraussetzung, um einen erfolgreiches Haus zu führen.
Wenn wir dazu kommen, dass eine Ministerin mit fachlicher Kompetenz sich dafür entschuldigen muss, dass sie sich ihre Erfahrungen mit eigenem Handeln und im eigenen Betrieb erarbeiten konnte und diese Fachkompetenz nun in ihr Amt einbringen kann, und dabei die gesamte Familie mit in Haftung genommen wird, dann muss ich sagen, dass ich mich für die politische Kultur in diesem Land schäme. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier im Raum besteht nicht wirklich Klarheit darüber, was die Aufgabe einer Stabsstelle ist
als eine Akte aus dem Ministerium, in der ich mal nachvollziehen könnte, warum und wieso Sie diese Stabsstelle aufgelöst haben. Wo ist denn der Vermerk?
Wo ist denn der Vermerk, dem man entnehmen könnte: Das und das sind die Gründe; auf diese Weise habe ich entschieden. – Diesen Vermerk müssten Sie uns vorlegen.
Es ist längst erwiesen, dass es ungefähr eine Drittelung der Fälle gab und dass es eben nicht – wie Sie zunächst behauptet haben – nur noch um die Verfolgung von Greifvogeljagd gegangen wäre. Es war viel mehr.
Dass sich in einer Stabsstelle im Zeitverlauf die Schwerpunkte verlagern, ist doch völlig klar. Große Umweltskandale, die es gab – zum Beispiel bei Envio – tauchen in manchen Jahren auf; dann ist das ein Schwerpunkt. In anderen Jahren ist das weniger; dann ist vielleicht die illegale Greifvogeljagd Schwerpunkt. So verläuft es, und deshalb müssen Sie das Gesamtbild der letzten Jahre heranziehen, und da wird klar, welche wichtige Arbeit diese Stabsstelle geleistet hat.
Noch etwas dazu, wo Reibungen hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungsarbeit aufgetreten sind. Ich kann nur sagen: Wenn es diesen Brief denn gegeben hat, ist er ja ein Hinweis darauf, wie aktiv diese Stabsstelle war!
Natürlich gibt es – das müssen Sie doch wissen – immer wieder Reibungen und auch kleinere Überschneidungen, und dann wird das geklärt.
Das ist ja spannend! Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, also die Polizei, hat ausdrücklich kritisiert,
dass Sie die Stabsstelle auflösen wollen. Er hat gesagt, dass diese Stabsstelle gute Arbeit leistet.
Frau Schulze Föcking, insgesamt hat mich das, was Sie hier erneut und auch gestern vorgetragen haben, null überzeugt. Das war gar nichts. Sie haben Ihre Chance wieder vertan, wirkliche Aufklärung zu betreiben.
Sie haben Ihr Grundprinzip beibehalten: Sie sagen nichts, Sie haben nichts gehört, und Sie haben für nichts Verantwortung.