Gleichwohl – und das habe ich auch nie bestritten – hat die Stabsstelle in den 14 Jahren ihres Bestehens diverse auch bekannte Fälle begleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich hat die Stabsstelle daher auch bei den Themen Shell und Envio Material gesammelt, rechtliche Einschätzungen abgegeben und auch Strafanzeige gestellt, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten. Aber beide Fälle wurden sachlich und federführend nicht durch die Stabsstelle Umweltkriminalität, sondern durch die zuständigen Umweltbehörden entdeckt und aufgeklärt.
Noch ein weiteres Beispiel, das in einigen Medienberichten erwähnt wurde: die Akte Schulze Föcking. Von der Akte habe ich selbst erst im Nachgang einer Presseanfrage, die mein Haus am 11. April 2018 erreichte, erfahren.
Die Inhalte dieser Akte könnten Sie sich ergoogeln, denn es ist eine Sammlung von Presseartikeln und Drucksachen des Landtags.
Zu erwähnen ist darüber hinaus eine sogenannte WE-Meldung, in der eine Demonstration in Essen angekündigt wird, die ohnehin an das allgemeine EMail-Postfach des Ministeriums gerichtet war.
Darüber hinaus enthält die Akte eine E-Mail des Leiters der Stabsstelle an den Staatssekretär, der eine Kopie eines Editorials aus einer juristischen Fachzeitschrift beigefügt war. Diese Mail war nicht, wie behauptet, am 25. Juli, sondern am 28. August 2017 versendet worden. Am 14. August 2017, also genau zwei Wochen vorher, hatte der Abteilungsleiter I meines Hauses dem Leiter der Stabsstelle bereits in einem persönlichen Gespräch deren Auflösung und die Aufgabenverlagerung angekündigt.
Es ist daher völlig konstruiert, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle bzw. der Aufgabenverlagerung in meinem Haus und einer Akte, auf der mein Name steht, herzustellen, und zwar sowohl zeitlich als auch inhaltlich.
Am Rande sei noch erwähnt, Frau Düker, dass es danach noch weitere Akten gab, zum Beispiel die Akte Fipronil.
Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus nach der Anzahl der Aktendeckel zu beurteilen, respektiert in keinster Weise die tatsächlich geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Ich meine nicht, dass es auf die Anzahl der vergebenen Aktenzeichen ankommt,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt.
Das war mein Ziel bei Amtsantritt. Vorgefunden habe ich jedoch eine Stabsstelle, die faktisch mit einer Person besetzt war. Ich wiederhole: mit einer Person. Wie dargelegt, machte im Wesentlichen der Artenschutz das operative Geschäft aus.
Ich frage Sie: Wie soll mit dieser von der Vorgängerregierung hinterlassenen Ausgangslage eine wirksame Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität realisiert werden – mit einer Person?
Mit der Umstrukturierung wird dies erst möglich. Schon kurz nach Amtsantritt wurden interne Gespräche zur Neuaufstellung der Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherkriminalität geführt. Unter anderem hat am 14. August 2017 der Abteilungsleiter I „Personal, Recht, Organisation“ dem Leiter der Stabsstelle die anstehende neue Organisation mitgeteilt.
Mit der Neuaufstellung und einer stärkeren fachlichen Anbindung habe ich die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität auf eine solide Grundlage gestellt, um die zuständigen Behörden bei der Aufklärung von Missständen besser unterstützen zu können.
Zudem habe ich am Donnerstag der vergangenen Woche volle Transparenz geschaffen. Am 18. April habe ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung alle Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu eingeladen, sich selbst ein umfassendes Bild von der Arbeit der ehemaligen Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu wird Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004 gewährt. Zur Transparenz gehört auch, Sie zu informieren, dass davon bisher nur ein Abgeordneter Gebrauch gemacht hat und einzelne Medienvertreter angefragt haben. Mit Stand heute haben bisher ein Journalist und ein Politiker in die Akten gesehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung verstärkt den Kampf gegen Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität mit dieser Neuausrichtung, und auf diesem Weg werbe ich erneut um Ihre fachliche und sachliche Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir hätten heute Morgen schon erwartet, dass Sie noch einmal auf die Fragen eingehen, die Sie gestern in der Fragestunde nicht beantwortet haben.
Was Sie uns hier heute Morgen dargelegt haben, war erste Stunde Fachhochschule Verwaltungsrecht. Und: Die aufgezeigten Verwirrungen
sind nicht durch die Medien erweckt worden, sondern durch Ihre Presseveröffentlichungen und Pressestatements in der Öffentlichkeit. So sind die Irritationen entstanden, meine Damen und Herren.
Was Sie hier heute Morgen vorgetragen haben, Frau Ministerin, sind Textbausteine, die Ihnen wahrscheinlich Ihr Haus zusammengestellt hat, und zwar zur Beantwortung der Fragen, die Sie gestern in diesem Haus nicht beantwortet haben.
Sie haben damit, wie ich finde – und das sage ich auch ganz deutlich in die Richtung des Kollegen Schick –, die Rechte der Abgeordneten der Opposition und des Parlaments missachtet. Darauf haben wir meiner Meinung nach eine Antwort verdient.
Frau Ministerin, ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Führung Ihres Hauses und darüber – wir alle haben gestern Abend und heute Morgen mehrfach das Wort Amtschef gehört –, wie Sie die Verantwortung an Ihren Amtschef delegieren.
Ja, er hat schon eine besondere Rolle in dem gesamten Verfahren. Das will ich hier noch einmal ganz deutlich machen. Ihr Amtschef, heute Staatssekretär, war nämlich seinerzeit Chef des LANUV und unterstand dem Umweltministerium damit in direkter Verbindung, als es um die Aufklärung des Kerosinskandals sowie des Envio-Umweltskandals ging. Insofern ist das eine interessante Verbindung, die wir hier feststellen.
(Zuruf von der CDU: Was wollen Sie denn da- mit unterstellen? – Bodo Löttgen [CDU]: Das verstehen aber nur Sie!)
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich machen, Frau Ministerin, dass ich es unerträglich finde, dass Sie die gesamte Verantwortung auf Ihr Haus, auf den Amtschef und Ihre Mitarbeiter abwälzen.
Ich finde ein solches Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern Ihres eigenen Hauses unerträglich. Ich finde es zudem unerträglich, dass Sie hier gegenüber der Presse und dem Parlament sagen, das habe man Ihnen so aufgeschrieben. Sie haben die politische Verantwortung in Ihrem Haus. Sie haben die Führung und niemand anderes.
Wir brauchen von Ihnen auch keine Belehrung darüber, was eine Stabsstelle vornimmt. Jeder, der Verwaltungserfahrung hat, weiß, dass eine Stabsstelle keine Ermittlungstätigkeiten vornimmt, dass sie vielmehr eine Koordinationsaufgabe und eine Beratungsfunktion erfüllt. Das brauchen Sie uns heute hier nicht zu erklären, das brauchten Sie uns auch gestern nicht darzulegen. Ich glaube, wer den Unterschied zwischen Stab und Linie kennt, der weiß, welche Aufgaben damit verbunden sind.
Wir wissen mittlerweile, insbesondere nach der „Westpol“-Berichterstattung und den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Köln, dass die Stabsstelle wesentlich zur Aufklärung beim Shell-Kerosinleck beigetragen hat, und dafür, glaube ich, sollten wir den Mitarbeitern deutlich danken.
Und die Kernfrage bleibt doch – das haben Sie heute angerissen, gestern übrigens nicht beantwortet – die nach der letzten Akte, die die Stabsstelle bearbeitet hat, wie der WDR ja auch recherchiert und Akteneinsicht genommen hat. Sie trug die Aufschrift: „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – stern TV“. Auf meine Frage gestern – das will ich sehr deutlich sagen – sind Sie nicht eingegangen. Wer hat diese Akte angelegt? Wann ist sie weitergeleitet worden? Wann ist sie an die Hausspitze weitergeleitet worden? Und was ist damit gemacht worden? Diese Fragen haben Sie gestern und heute auch nicht beantwortet, Frau Ministerin. Insofern werden wir weitere Fragen hierzu stellen.