Sie merken selbst, wie unglaublich es vor diesem Hintergrund ist, dass Sie im letzten Monat meinen Antrag zur weiteren Erforschung von neuen Medikamenten abgelehnt haben.
Fassen wir also zusammen: Ihr Antrag ist abgekupfert, schlecht recherchiert, Sie greifen viel zu kurz und vor allen Dingen viel zu oft daneben, Sie schüren Ängste und sind sichtlich nicht an einer wirklichen Lösung des Problems interessiert. Wir lehnen Ihren Antrag daher natürlich ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Antibiotika gehören zu den unverzichtbaren Medikamenten bei der Behandlung
bakterieller Infektionen bei Mensch und Tier. Antibiotikaresistenzen und damit die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes haben daher für mich – und ich höre heraus, auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht erst seit der aktuellen Berichterstattung hohe Priorität.
Klar ist aber auch: Es gibt eine enge Verbindung zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt. Damit ist ein vorsorgendes sektorübergreifendes Handeln notwendig, der sogenannte One-Health-Ansatz. Oberstes Gebot ist dabei, eine weitere Verbreitung und Selektion antibiotikaresistenter Bakterien bei Mensch, Tier und in der Umwelt zu verhindern. Dies muss primär durch den sachgerechten therapeutischen Einsatz von Antibiotika bei Tier und Mensch erfolgen.
Ich sage dies so deutlich, da sich der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft von 2011 bis 2016 bundesweit erfreulicherweise bereits um 56,5 % reduziert hat. Im Ergebnis werden Humanarzneimittelwirkstoffe in abwasserbeeinträchtigten Gewässern fast überall vorgefunden, wohingegen Tierarzneimittelwirkstoffe nur unter sehr ungünstigen Bedingungen in die Oberflächengewässer gelangen.
Ein Augenmerk ist dabei darauf zu legen, dass Gewässerbelastungen mit Antibiotika durch punktuelle Einträge aus kommunalen Kläranlagen verursacht werden, in denen Abwässer auch aus Krankenhäusern und Haushalten aufbereitet werden.
Neben Antibiotika können so auch antibiotikaresistente Bakterien in die Umwelt gelangen. Dabei – und das ist wirklich ein Problem – sind nach derzeitigem Kenntnisstand vor allem Abwässer aus Krankenhäusern mit MRSA, mit multiresistenten Bakterien, belastet.
Kollege Laumann hat dies ebenso im Blick. Wir haben die Debatte hier bereits aus Perspektive der Gesundheitsmedizin geführt. Laut Hygieneexperte Professor Exner vom Forschungsverbund HyReKA sind die Erreger aus dem Krankenhausbereich die Hauptverursacher für das Auftreten multiresistenter Keime in Oberflächengewässern.
Die Kläranlagen sind bisher nicht darauf ausgerichtet, multiresistente Bakterien gezielt zu beseitigen. Bei HyReKA wird daher bundesweit untersucht, welche zusätzlichen Verfahren zur Elimination von unerwünschten Bakterien und antibiotikaresistenten Genen geeignet sind.
Liebe Kollegin Steffens, die Ergebnisse des Forschungsverbundes und deren Umsetzbarkeit in die Praxis werden Anfang 2019 vorliegen, und notwendige Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen werden auch auf dieser Basis geprüft werden. Aber bereits jetzt fördern wir im aktuellen Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ den
In Nordrhein-Westfalen liegen – wie in allen anderen Bundesländern auch – derzeit keine systematischen Gewässeruntersuchungen auf multiresistente Bakterien vor. Richtig, Frau Steffens, 2019 plant mein Haus daher auf Basis der HyReKA-Ergebnisse zu den identifizierten Risikobereichen eine systematische Sonderuntersuchung von Gewässern, aber auch bereits in 2018 werden vorlaufende sondierende Analysen von Badegewässern zur vorbereitenden Unterstützung dieser Sonderuntersuchung vorgenommen.
Um die Ergebnisse und die Relevanz der Belastungen mit multiresistenten Bakterien bewerten zu können, benötigen wir Beurteilungskriterien. Leider fehlen diese derzeit noch; sie sind daher nun auf Bundesebene oder auch auf europäischer Ebene parallel zu entwickeln. Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen. Wann sie jedoch vorliegen, ist derzeit nicht verlässlich abschätzbar.
Ein kurzer Satz zur aktuellen Badegewässer-Debatte. In der Tat sollte man besser nicht mit offenen Wunden in ein Badegewässer steigen. Ja, man kann beim Baden in Gewässern mit den Keimen in Kontakt kommen. Aber um es deutlich zu sagen: Die Gefahr ist bei gesunden Menschen mit einem stabilen, intakten Immunsystem dementsprechend gering.
Außerdem werden die Badegewässer – Kollege Diekhoff sagte es schon in seinem Beitrag – bereits jetzt regelmäßig auf Darmkeime untersucht, und bei einer erhöhten Konzentration dieser Keime, unter denen auch multiresistente Bakterien sein können, werden Badeverbote ausgesprochen.
Ich komme zum Schluss. Eingangs habe ich bereits einiges zum One-Health-Ansatz gesagt. Insbesondere weise ich auf die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie DART 2020 hin, die für die gesamte Bundesrepublik gilt und mit den Ländern abgestimmt ist. Die DART 2020 bündelt Maßnahmen, die zur Reduzierung von Antibiotikaresistenzen erforderlich sind. Auf dieser Basis sowie auf der Basis der Ergebnisse weiterer derzeit laufender Forschungsvorhaben erarbeitet mein Haus eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung multiresistenter Bakterien in der Umwelt, also nicht nur in Gewässern.
Wir als Landesregierung verfolgen damit einen vorsorgenden sektor- und medienübergreifenden OneHealth-Ansatz. Wir nehmen dieses Thema mehr als ernst. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat die Redezeit marginal um 37 Sekunden überzogen, sodass theoretisch für all diejenigen, die noch einmal reden möchten, diese Redezeit auf die verbliebene Redezeit aufgeschlagen werden kann. – Es möchte sich aber keiner mehr zu Wort melden. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2147 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisungsempfehlung stimmen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir den Antrag so überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt auf der politischen Agenda der NRW-Koalition. Das ist schon mal mehr, als das in den letzten sieben Jahren der Fall war.
Digitalisierung ist vor allem eine große Herausforderung, weil es keinen Lebensbereich gibt, der nicht davon betroffen ist. Zwei Zahlen zur Einordnung: Gab es in Deutschland 1992 noch 0,95 Millionen Mobilfunkverträge, gibt es mittlerweile bereits 140 Millionen Verträge, und das bei gerade einmal 82 Millionen Einwohnern. Was mit dem Handy anfing und ab 2007 mit der Einführung des iPhones als erstem echten Smartphone eine rasante Entwicklung genommen hat, wächst exponentiell weiter. Im Jahr 2018 gibt es bereits weit über 10 Milliarden vernetzte Dinge.
Als CDU-Landtagsfraktion stellen wir daher drei schlichte, aber tiefgreifende Prognosen auf: Alles, was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert. Alles, was sich automatisieren lässt, wird automatisiert. Alles, was sich vernetzen lässt, wird vernetzt. Diesen Wandel stellen wir gar nicht infrage; diesen Wandel
wollen wir hier aktiv gestalten. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die Grundlage geschaffen, und darauf bauen wir auf.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir Anfang dieser Woche ein Positionspapier beschlossen, um, aufbauend auf dem Koalitionsvertrag, weitere Impulse zu senden. Wir stellen dabei den Menschen in den Mittelpunkt. Wie wird der Einzelne in die Lage versetzt, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und zu nutzen? Wie sichern wir eine breite Teilhabe? Wie begegnen wir den Sorgen des Einzelnen, um die Risiken zu minimieren?
Wie kann auch Verwaltung dazu beitragen, die digitalen Möglichkeiten spürbar zum Mehrwert der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen? Wie bilden wir unsere Jüngsten, sodass auch ihnen in der digitalen Welt alle Möglichkeiten offenstehen? Wie gestalten wir das intelligente Energienetz von morgen, um eine echte Energiewende zu ermöglichen?
Welche Daten stellen wir wem und zu welchem Zweck zur Verfügung? Wie sichern wir den Datenfluss, um ihn vor ungewollten Eingriffen zu schützen, und gleichzeitig den gewünschten Datentransfer zu beschleunigen und transparent zu gestalten? Wie definieren wir einen gesellschaftlichen Mehrwert von Big Data insbesondere in der Forschung? Wie qualifizieren wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch bei den Jobs der Zukunft mit dabei zu sein?
Kurzum: Wie gestalten wir Digitalisierung, um eine digitale Spaltung zu vermeiden, und die Chancen für jeden erkennbar und spürbar in den Mittelpunkt zu stellen?
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vielzahl der Fragestellungen macht deutlich: Die Digitalisierung in unserem Land ist nicht im Handschlag erledigt. Wir sind uns bewusst, dass es viele offene Fragen gibt, wie die großen Herausforderungen bewältigt und wie wir die Chancen nutzbar machen können. Wir sind uns bewusst, dass es aufgrund der technischen Entwicklungsschübe immer wieder neue Fragen gibt, die es zukünftig zu diskutieren gilt.
Als NRW-Koalition machen wir heute den Anfang und stoßen einen breiten parlamentarischen Diskurs an. Das ist ein Zeichen der Stärke und eines klaren Bewusstseins, dass wir diese umfassenden Fragen der digitalen Transformation nicht alleine werden lösen können. Es braucht Mitspieler; es brauchte Willige; es braucht Experten, auch außerhalb des Hohen Hauses.
Wir wollen die Debatte mit der Öffentlichkeit, mit betroffenen Akteuren der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Gesellschaft führen. Wir wollen diesen Diskurs mit einer Auswahl von Themen aufnehmen: einen Diskurs zur digitalen Verwaltung und Datensicherheit, zu Arbeit und Wirtschaft, zur schulischen Bildung, zur Energiepolitik, zu Stadtentwicklung und
Mobilität. Wohlwissend, dass diese Auflistung nicht abschließend und erst recht nicht priorisierend ist, werden wir hinsichtlich der NRW-Digitalstrategie auch andere höchst relevante Bereiche wie Hochschulen und das Gesundheitswesen beraten.
Unabhängig vom konkreten Fachbereich müssen wir die Leitfragen der rechtlichen Rahmenbedingungen und der ethischen Maßstäbe mitdiskutieren. Das sind die Fundamente, die auch in der digitalen Welt nicht fehlen dürfen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung die Ergebnisse unserer Debatten sehr genau mitverfolgen und in die Erstellung der NRW-Digitalstrategie einfließen lassen wird; denn genau das muss unser Ziel sein: Digitalisierung nicht kleinteilig, sondern interdisziplinär zu denken und die Chancen zu verknüpfen.
Wenn auch Kollege Bolte-Richter in der Debatte gestern an anderer Stelle diesem Haus die Freude verboten hat – zumindest der NRW-Koalition –, möchte ich genau das tun: Ich freue mich auf die anstehende Debatte und auf den gemeinsamen Erkenntnisgewinn. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Milliarden Menschen sind etwa sechs Stunden am Tag online. Pro Jahr kaufen 1,8 Milliarden Menschen online und verursachen dabei Ausgaben in Höhe von 1,5 Trillionen US-Dollar. Pro Tag werden 36 Millionen Käufe bei Amazon getätigt und 186 Millionen Instagram-Fotos gepostet. Täglich werden 207 Milliarden E-Mails verschickt, und wir schlagen uns mit 2,3 Milliarden Gigabyte Web-Traffic herum.