Ja, 2019. Wir sind in 2018. Bis Ihr Antrag beschieden ist, sind es noch sechs Monate, bis wir beginnen können. Wollte man jetzt unverzüglich, sofort morgen anfangen, ginge das doch gar nicht. Wir brauchen
dafür ein Gerüst; wir benötigen geeignete Kriterien für die Auswahl der Messstellen, sonst erhalten wir kein umfassendes Bild, sondern lediglich Zufallsergebnisse. Deshalb ist „unverzüglich“ nicht möglich.
Außerdem ist es ja nicht so, als ob es aktuell keine Untersuchungen gäbe. Man geht natürlich nicht mit offenen Wunden in irgendeinen Badetümpel. Das würde ich niemandem empfehlen. Die Badegewässer in Nordrhein-Westfalen werden von Mai bis September monatlich geprüft, im Bedarfsfall sogar öfter. Dabei wird auch auf multiresistente Keime, nämlich Kolibakterien, geprüft.
Doch, das stimmt! Wir nehmen die Verantwortung bereits jetzt ernst und schützen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch heute schon vor Keimen. Das wird bestätigt, und das ist auch gut so. Die von Ihnen so gerühmte vierte Reinigungsstufe kann vieles, aber multiresistente Keime kann auch sie nicht herausfiltern. Dazu würde noch eine fünfte Stufe benötigt.
Ihr Antrag ist sehr lang formuliert, springt aber am Ende zu kurz. Die reine Fixierung auf Gewässer wird dem Problem nicht gerecht. Das Umweltministerium erarbeitet derzeit eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung multiresistenter Keime in der Umwelt. Wir sind da schon viel weiter als Ihr Antrag.
Ich möchte meine Rede gern mit vier Zitaten beenden, die von einem der Antragsteller stammen, nämlich von Herrn Rüße. Wir haben vor vier Wochen hier im Hause schon einmal zum MRSA-Antrag der AfD diskutiert, und Herr Rüße hat damals richtigerweise – erstens – gesagt:
„Die Themen ‚Antibiotika‘ und ‚MRSA-Keime‘ sind wichtig, aber das wird von der Politik hier in Nordrhein-Westfalen längst thematisiert.“
„Wir haben das Thema auch mit Frau Schulze Föcking hin und her diskutiert. Wir haben gemeinsam die Problematik der Antibiotika in der Tierhaltung diskutiert. Wir haben Studien zu Antibiotika
in der Tierhaltung, bei denen wir festgestellt haben, dass durchaus eine Menge eingesetzt wird. Wir haben uns dann gemeinsam auf den Weg gemacht und auch schon eine Reduzierung erreicht.“
Genauso stellt es sich auch heute dar, da haben Sie völlig recht. Das gilt nicht nur für den damaligen Antrag der AfD, sondern auch für Ihren Antrag von heute. Wir sind auf einem guten Weg, und ich denke, der Antrag ist überflüssig. Sie können mich aber im Ausschuss vielleicht eines Besseren überzeugen. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt muss ich den Grünen tatsächlich recht geben, aber das wird heute auch das letzte Mal sein. Vermerken Sie das vielleicht im Kalender:
Es wird auf E-.coli getestet, das ist richtig, aber natürlich nicht auf die Resistenzlage, die dahintersteckt. Das ist in der Tat etwas ganz anderes. Ob ein E.coliBakterium in einem See vorkommt, oder ob es gegen verschiedene Antibiotika resistent ist, sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, und da wird aktuell noch nicht getestet.
Also, liebe Grüne, lieber Herr Rüße! Herr Diekhoff hat es gerade bereits ausgeführt: Vor nicht einmal einem Monat standen wir hier, und ich habe in meinem Antrag auf genau diese Probleme hingewiesen, die Sie jetzt aufgreifen. Vor nicht einmal einem Monat haben Sie meinen Antrag – natürlich – abgelehnt. Wir haben die vielen Zitate gehört.
Ihre Begründung war damals sinngemäß: Anträge zu multiresistenten Keimen gäbe es schon zuhauf, die Probleme seien doch alle schon gelöst. Das Schönste: Der Biobauer Rüße sagte, man habe doch die Antibiotikagabe in der Landwirtschaft schon reduziert – alles kein Problem.
Das habe ich in der Woche darauf sofort dem Biobauern erzählt, von dem ich mein Obst und Gemüse beziehe. Er hat gelacht, ich habe gelacht, seine Mitarbeiterin hat gelacht, die multiresistenten Erreger im Grundwasser haben gelacht. Es wäre insgesamt ein urkomischer Tag gewesen, wenn das Ganze nicht so tragisch wäre.
Nun kommen Sie mit einem sehr kleinteiligen, in Teilen schlecht recherchierten, vor Alarmismus und Panikmache nur so strotzenden Antrag um die Ecke, der im Übrigen vor gut einer Woche bereits in leicht geänderter Form von Ihrer Fraktion im Bundestag vorgestellt wurde. Auch dort hat er – ich sage es mal ganz vorsichtig – deftige Kritik abbekommen.
Wie bereits in meinem Antrag erwähnt, sind multiresistente Keime ein großes Thema, das uns aller Wahrscheinlichkeit nach noch eine ganze Weile – und ich befürchte, noch viel öfter – beschäftigen wird. Bei diesem Antrag jedoch sind nicht die multiresistenten Keime, sondern beratungsresistente Grüne das Problem.
Das möchte ich gerne im Einzelnen noch ein wenig sezieren. Zunächst schreiben Sie von einem Fall in Frankfurt, bei dem ein Mann in einen Bach stürzte, beinahe ertrank und in der Folge auf einer Intensivstation verstarb. Dabei stellen Sie es so dar, als habe sich der Mann bei seinem Sturz in den Fluss mit einem Keim infiziert und sei an den Folgen dieser Infektion dann letztlich verstorben.
Wir erinnern uns daran: Diesem Mann wurde Wasser und Laub aus der Lunge gezogen. Da gab es vielleicht auch noch andere Probleme als ein Keim. Komisch an der Sache ist vor allem, dass dieser Keim, der bei dem Patienten nachgewiesen wurde, überhaupt nicht im Fluss zu finden war.
Ob also ein Zusammenhang mit dem Keim im Wasser besteht, kann mehr als bezweifelt werden. Ganz davon abgesehen infizierte der Patient im Krankenhaus zwei weitere Patienten. Der weitaus gefährlichere Übertragungsweg ist auch in diesem Fall wiederum die kaputtgesparte Pflege und nicht das Gewässer.
Dann schreiben Sie selbst: Inwieweit die Erreger für den Menschen gefährlich seien, wäre noch unklar, fordern aber im gleichen Atemzug, das Trinkwasser auch in einer vierten Stufe von allen Erregern zu reinigen. – Das ist nicht nur unglaublich energieaufwendig, sondern dadurch auch unglaublich teuer. Sie würden unseren ohnehin schon mit dem Rücken
Aber auch das scheint Ihnen für einen kleinen populistischen Moment wieder vollkommen egal zu sein. Lassen Sie uns doch erst einmal vernünftige Datengrundlagen zur Belastung mit Keimen und den daraus resultierenden Gefahren schaffen, bevor Sie hier wieder aus allen Läufen Worthülsen schießen.
„Ohne zu wissen, ob und womit die einzelnen Badeseen belastet sind, könnte ein jeder Badeausflug für (…) Menschen mit offenen Wunden oder geschwächtem Immunsystem ein Risiko darstellen.“
Also, an diesem Punkt wird es endgültig haarsträubend. Kranken oder Menschen mit offenen Wunden, für die der Badesee eine Gefahr werden würde, rate ich dringend, im Bett zu bleiben oder zum Arzt zu gehen, aber ganz bestimmt nicht, ins Wasser zu springen –
nicht zuletzt auch deswegen, weil viele offene Wunden gerade mit Bakterien belegt sind, und die wollen wir ja nicht in den Badesee einbringen.
Dann schreiben Sie noch über die bedrohliche Zunahme der Resistenzlage bei dem Reserveantibiotikum Colistin – einem Medikament, das es seit 1959 gibt, und das lange nicht eingesetzt wurde, weil es starke Nebenwirkungen hat und als nicht gerade verträglich gilt. Jetzt benutzt man das Medikament aus den frühen 60er-Jahren im Ernstfall wieder.
Sie merken selbst, wie unglaublich es vor diesem Hintergrund ist, dass Sie im letzten Monat meinen Antrag zur weiteren Erforschung von neuen Medikamenten abgelehnt haben.