Schauen wir einmal auf die koalitionstragenden Fraktionen. Herr Witzel ist ja nach wie vor hier, hat sich noch nicht vom Acker gemacht. Herr Witzel, schön, dass Sie bei uns geblieben sind. Herr Witzel sagt dazu im Landtag im November 2012 – das ist ja nun Ihre koalitionstragende Fraktion –: „Wir dürfen nicht Datendiebstahl gegen Steuerhinterziehung ausspielen.“
Und im September 2015: „Der Finanzminister“, der damalige, „sitzt in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Er hat seine Steuerdatendiebe mehrfach mit Bargeld für ihre Straftaten honoriert.“ Das sind die Whistleblower, das sind für Sie „Steuerdatendiebe“.
Oder zum Haushalt 2013 sagen Sie im September 2012 in der Haushaltsdebatte: „Wo kein Hehler ist, ist auch kein Diebstahl.“
Genau diese Aussagen haben Sie alle noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss wiederholt und bestätigt. – Herr Minister, mir fehlt wirklich jede Fantasie, diese offenkundigen Widersprüche hier übereinander zu bringen.
Worum geht es uns heute mit unserem Antrag? Es geht uns hier nicht um Vorführeffekte – es ließe sich fortsetzen –, wie uneinig sich die Koalition in diesen Fragen ist. Nein, es geht uns nicht um Vorführeffekte.
Uns geht es darum, hier und heute die fatalen Signale, Herr Witzel, die Sie mit diesen Aussagen in die Lande schicken, zu korrigieren. Denn was sind die Auswirkungen dieser fatalen Signale, dass diese Landesregierung sich über den Ankauf von Steuerdaten nicht mehr einig ist? Wenn Sie die Finanzbeamten als Hehler beschimpfen, wenn Sie die Whisteblower als Datendiebe beschimpfen, wer, bitte schön, meldet sich denn dann morgen noch vertrauensvoll bei dieser Finanzverwaltung, um werthaltige
Herr Minister, ich erwarte von Ihnen hier und heute ein klares Signal, dass Sie diese Aussagen Ihres Koalitionspartners korrigieren werden, um weiter für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und damit diese erfolgreiche Tradition in NRW nicht fatalerweise zum Erliegen kommt und nicht am Ende die Sektkorken bei denen knallen, die Steuern hinterziehen und unser Gemeinwohl massiv schädigen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der NRWSteuerfahndung führte bis Anfang 2017 zu 23.000 Selbstanzeigen und zusätzlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden € für den Landeshaushalt. Dass bundesweit jede sechste Selbstanzeige wegen Steuerdelikten und mehr als ein Drittel der Einnahmen der Steuerfahndung aus NRW kommen, zeigt unbestreitbar, dass die Arbeit erfolgreich war. Diesen Erfolg tragen die 600 Steuerfahnder und 1.200 Bediensteten im Bereich der NRW-Steuerfahndung. Sie haben in den letzten Jahren eng mit den vielen anderen deutschen und internationalen Steuerbehörden und Steuerfahndern zusammengearbeitet.
Seit CDU-Minister Linssen ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ein elementarer Bestandteil der Finanzpolitik unseres Bundeslandes. Norbert Walter-Borjans hat diesen fortgesetzt und sprach Anfang 2017 völlig zu Recht von einer eingespielten Teamarbeit bei den nordrhein-westfälischen Steuerbehörden.
Nachdem aber bekannt wurde, dass zwei der Steuerfahnder aus eigenem Willen in die Privatwirtschaft wechseln, ist bei ihm von einer Teamleistung genauso wenig die Rede wie von einer breit aufgestellten Expertise, welche sich die 600 weiteren Steuerfahnder über die letzten Jahre aneigneten. So sprach Ex-Minister Groschek von einem personellen Aderlass und Beleg für ein Politikversagen,
während sein Ex-Kollege Walter-Borjans noch eins draufsetzte und twitterte, dass die Steuerfahndung nun vor die Wand fährt.
Eine eingespielte Teamleistung, die Walter-Borjans Anfang 2017 noch in einer Pressemitteilung lobte – ist sie es auf einmal nicht mehr?
Nun suggeriert Walter-Borjans, der eingangs beschriebene Erfolg der NRW-Steuerfahndung sei lediglich die Einzelleistung der zwei betreffenden Steuerfahnder. Als ich mir die Äußerungen von SPD und Grünen gegenüber der Presse oder die Protokolle der Ausschusssitzungen durchgelesen habe, war ich mir sicher: Die beiden Fraktionen teilen diese Meinung.
Aber, meine Damen und Herren, diese Arbeit als Einzelleistung zu degradieren, ist kompletter Unsinn.
Es ist doch illusorisch, anzunehmen, dass zwei Steuerfahnder, deren Tag auch nur 24 Stunden hat, für den gesamten Erfolg der Steuerfahndung in NRW verantwortlich sind und die nun verbleibenden restlichen Mitarbeiter der NRW-Steuerfahndung nach deren Abgang nicht mehr wissen, was sie tun sollen.
Abgesehen davon, dass sich der Ex-Finanzminister – der verlorenen Regierungsmacht geschuldet – hier um 180 Grad wendet, ist dies ein Schlag ins Gesicht all derer, die in den letzten Jahren für die Landesregierung gearbeitet haben, ihr vertraut haben und sich loyal verhalten haben. Mit ihren unüberlegten Aussagen stellt die SPD, insbesondere zwei ExMinister, die es eigentlich besser hätten wissen müssen, das gesamte Wissen und Können sowie die gesamte Arbeit der letzten Jahre infrage und tut, als müsse die NRW-Steuerfahndung neu laufen lernen.
Ich finde es sehr schade, dass Herr Walter-Borjans heute nicht hier ist. Ich hätte ihn sonst aufgefordert, sich vor seine Ex-Kollegen zu stellen, seine Aussage zu wiederholen und damit den NRW-Steuerfahndern jegliche Kompetenz abzusprechen. Man kann im Kern der Debatte anderer Meinung sein. Unabhängig von jedweder politischer Couleur sind diese Vorwürfe aber respektlos und unkollegial.
Ich könnte es gut nachvollziehen, wenn sich jeder Steuerfahnder und die Bediensteten von Herrn Walter-Borjans verraten fühlen. Dafür verlange ich gleich eine Richtigstellung und eine Entschuldigung von Ihnen.
Fakt ist, meine Damen und Herren, erstens: Steuerfahnder in NRW haben in Teamleistung einen guten Job gemacht. Zweitens: Wir haben ein immenses
Know-how im Bereich der Steuerfahndung aufgebaut, was sich auf alle Mitarbeiter der Steuerfahndung verteilt. Drittens besteht für die NRW-Koalition überhaupt kein Zweifel an der Kompetenz und bestehenden Leistungsfähigkeit unserer Steuerfahnder – anders, als dies scheinbar bei SPD und Grünen der Fall ist.
Ich weiß natürlich nicht, nach welchen Kriterien Sie in Ihren Parteien Pöstchen verteilen. Das können Sie bei Ihren Parteien auch gerne so machen, wie das vielleicht in Kleingartenvereinen passiert.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So kann man nicht darüber reden, Herr Kollege! Das ist unverantwortlich!)
Wenn wir aber von solchen verantwortungsvollen Aufgaben sprechen, muss doch gerade uns Politikern klar sein, dass verfassungsrechtlich vorgegebene Verfahren keine Pylonen sind, die man mir nichts, dir nichts umfahren kann.
Wir sehen, dass die politisch extrem Rechten stärker werden, die Anfeindungen und Hetze gegen Politiker auch wegen Intransparenz bei genau solchen Angelegenheiten so laut wie nie sind und das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in die Politik schwindet.
Sie bezieht sich auf etwas, was Sie gerade gesagt haben. In einem Halbsatz haben Sie nämlich gesagt, es sei eine verfassungsrechtliche Problematik gewesen, diese Stelle nicht auszuschreiben. Jetzt müssen Sie mir einmal beamtenrechtlich erklären, worin die verfassungsrechtliche Problematik besteht, wenn man diese Stelle mit der ständigen Vertretung oder kommissarischen Leitung – formal ist es eine ständige Vertretung – einfach noch ein Jahr so belassen hätte. Wo ist da bitte schön der Verfassungsbruch? Das hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt. Dann wäre diese Steuerfahnderin nämlich noch hier und nicht weg.
Frau Düker, die Frage hätten Sie nicht stellen müssen, wenn Sie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend gewesen wären. Darin haben wir nämlich genau über diesen Fakt gesprochen, und darin hätten Sie Ihre Frage beantwortet bekommen.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Carsten Lö- cker [SPD]: Antworten Sie doch darauf! Wenn Sie es doch wissen, beantworten Sie doch die Frage! – Monika Düker [GRÜNE]: Das sind doch Behauptungen, die Sie nicht belegen können! – Carsten Löcker [SPD]: Dann sagen Sie es wenigstens für die Zuhörerinnen und Zuhörer, damit die das auch verstehen!)