(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Carsten Lö- cker [SPD]: Antworten Sie doch darauf! Wenn Sie es doch wissen, beantworten Sie doch die Frage! – Monika Düker [GRÜNE]: Das sind doch Behauptungen, die Sie nicht belegen können! – Carsten Löcker [SPD]: Dann sagen Sie es wenigstens für die Zuhörerinnen und Zuhörer, damit die das auch verstehen!)
Sie sind rausgegangen und haben Fernsehinterviews gegeben, anstatt der Aufklärung beizuwohnen. Das kann ich auch nicht ändern. Dann sollten Sie es selber noch einmal im Protokoll nachlesen.
Ich möchte zu meiner Rede zurückkommen. Sie sollten mit solchen Vorwürfen sehr vorsichtig sein. Das Grundgesetz und das Beamtengesetz sehen vor, dass bei der Ernennung und der Beförderung die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Auswahl eines Bewerbers maßgeblich sind.
Es geht hier nicht um das Wollen und die Interessen politischer Amtsträger, sondern es geht um das Müssen. Der Landesregierung ist das anscheinend bewusster als der Opposition. Von dem Landesgleichstellungsgesetz, welches ebenfalls eine öffentliche Stellenausschreibung erfordert, haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.
Das an den vorgenommenen Ausschreibungen gar kein Zweifel bestehen darf, Frau Düker, hat Herr Brommund, der Oberfinanzpräsident, auch im Ausschuss mehrfach – zumindest für mein Empfinden – deutlich und unmissverständlich klargemacht.
Jedem, der das nicht versteht, empfehle ich dringend die Lektüre der betreffenden Gesetze. Ebenso hat Herr Brommund klargemacht, dass die Besetzungsentscheidung ohne jeglichen Einfluss des Ministeriums getroffen wurde. Mit der Bestenauslese wurde ein Dienststellenleiter gefunden, der sich im Bereich der Steuerfahndung durch ein Höchstmaß an Erfahrung, Wissen und Leistung bewiesen hat. Die Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten stellt dies auch nicht infrage.
Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass mit dem neuen Dienststellenleiter und dem Team der Wuppertaler Steuerfahndung die hohe Qualität der Arbeit gegen Steuerbetrug in einem unverminderten Maß fortgesetzt werden kann. So ist auch sichergestellt, dass derzeit laufende Verfahren und Ermittlungen nahtlos durch das bestehende Team fortgesetzt werden können.
Wenn sich die in Rede stehenden Personen, die sich nun aus freien Stücken für einen Wechsel in die Privatwirtschaft entschieden haben, in diesem Bewerbungsverfahren nicht den Auswahlkriterien stellen, ist dies ihre legitime Entscheidung, die seitens der Landesregierung akzeptiert werden muss.
Der Qualität der Arbeit sowie dem Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung und Steuerhinterziehung als Schwerpunkt der finanzpolitischen Arbeit der NRW-Koalition wird dies keinen Abbruch tun.
Es gibt noch genug zu tun; denn schließlich sind Steuerbetrug und Steuerhinterziehung so einfach wie noch nie geworden. Als Stichwort sei da nur Delaware in den USA genannt.
Die NRW-Landesregierung, unterstützt durch die Fraktionen von CDU und FDP, wird dies mit noch mehr Nachdruck im Vergleich zur Vorgängerregierung tun.
Wer allen Ernstes behauptet, die neue Regierung und der Finanzminister würden in diesem Bereich auch nur einen Hauch von Toleranz zeigen, hat sich zum einen überhaupt nicht mit dem Haushalt 2018 beschäftigt und verschließt zum anderen die Augen vor den beschlossenen Tatsachen.
Denn mit dem Haushalt 2018 werden u. a. 58 neue Stellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung und des Steuerbetrugs geschaffen.
Wenn nun der aktuelle Finanzminister noch mehr Engagement in diesem Bereich zeigt als sein Vorgänger – bei dem man das Gefühl haben konnte, das wäre der einzige Bereich, in dem er überhaupt etwas auf die Beine gestellt hat –, lässt sich das für die Opposition natürlich schwer verkaufen.
Ebenso lässt es sich für die Opposition schwer verkaufen, dass die Landesregierung mit diesem Engagement den Ankauf von Steuer-CDs im Einzelfall genauestens prüfen und darüber entscheiden wird.
Das heißt, dass weder pauschal alle angebotenen CDs abgelehnt werden noch dass jedes Angebot unreflektiert angenommen wird. Noch einmal: Die Angebote werden geprüft, und dann wird darüber entschieden. Es macht ja keinen Sinn, jede angebotene CD ungeprüft zu kaufen, nur um hinterher festzustellen, dass die Daten nicht verwendet werden können oder schon bekannt sind.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das sagt ja auch keiner! – Michael Hübner [SPD]: Wann war das denn das letzte Mal?)
Natürlich könnte man sich dann noch inszenieren und dafür feiern lassen, was man im Kampf gegen Steuerhinterziehung schon alles tut. Das wäre jedoch nicht ehrlich. CDU und FDP werden von Beginn an transparent arbeiten, und die Entscheidungswege und Zuständigkeiten bleiben dabei unverändert.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Kampf gegen Steuerbetrug wird von der NRW-Koalition mit zusätzlichem und bestmöglich ausgebildetem Personal fortgesetzt. Unbesetzte Stellen, ob in der Finanzverwaltung oder in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, werden weiterhin nach den grundgesetzlichen Prinzipien der Bestenauslese vergeben.
Die Arbeit der Steuerfahndung erachten FDP und CDU als Teamleistung, bei der jeder Mitarbeiter Respekt für seine erfolgreiche Arbeit verdient hat.
Auch in den nächsten Jahren werden wir dafür kämpfen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Produkte hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden. Jeder, der sich den Steuerpflichten hinterzieht, muss entsprechend bestraft werden. Informationen, die Hinweise auf Straftaten und Hinterziehung geben, werden entsprechend geprüft.
Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit ist die Säule, auf der unsere Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Finanzpolitik in NRW fußen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Moritz. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Baran. Das ist heute seine erste Rede. Daher hören wir alle ganz besonders zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal im Namen meiner Fraktion bei den Grünen für den Antrag bedanken. Für mich ist es zentraler Bestandteil einer gerechten Gesellschaft, dass alle im Sinn des Gemeinwohls ihre Einnahmen versteuern. Für mich wird jedoch immer deutlicher, dass sich diese Landesregierung für das Thema „Steuergerechtigkeit“ schlicht nicht interessiert.
Als eine wesentliche Finanzierungsgrundlage unseres Gemeindewesens darf Steuergerechtigkeit nicht vernachlässigt werden. Doch die Vorreiterrolle der Steuerfahndung in Wuppertal wird von Ihnen, Herr Minister, trotz ihres beachtlichen Rufs nicht mehr als solche wahrgenommen.
Des Weiteren sind zwei Mitglieder des Teams, das an führender Stelle dafür verantwortlich war, dass 80 % aller Ankäufe von Datenträgern dort abgewickelt worden sind, in die Privatwirtschaft gewechselt, ohne dass der Minister eingeschritten wäre.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte zum Erhalt des Wuppertaler Teams Maßnahmen getroffen, die ohne stichhaltige Gründe von der Landesregierung beendet wurden.
Auch der Antrag der SPD-Fraktion vom 5. September des vergangenen Jahres, den Erhalt der Strukturen der Wuppertaler Steuerfahndung beizubehalten, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Profitieren werden von dem Ergebnis dieser fahrlässigen Entscheidung ausschließlich die Steuersünder.
Trotz der Einträchtigkeit der Regierungsparteien in der Ablehnung unseres Antrags herrscht offenbar Uneinigkeit über die Haltung der Landesregierung zum Ankauf von Steuer-CDs. Die FDP hat im Ausschuss betont, dass sie das Vorgehen für Hehlerei hält. Herr Minister Lienenkämper hingegen möchte weiterhin Steuer-CDs erwerben. Dabei bleibt auch
Liebe Landesregierung, Regieren bedeutet eigentlich, gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Nun tun Sie es endlich, regieren Sie!
Auch auf Bundesebene lässt die Landesregierung keinerlei Ambitionen erkennen, Initiativen in die Wege zu leiten oder zu befördern. Durch Ihr Nichtstun beenden Sie den erfolgreichen Kampf gegen Steuerkriminalität, der von der SPD mit Minister Walter-Borjans an der Spitze unermüdlich bestritten wurde.