„Bei der in der Diskussion befindlichen möglichen Erhebung von Gebühren für internationale Studierende gibt es in den Hochschulen erhebliche Sorgen vor den damit verbundenen administrativen Aufwänden. Diese Sorgen beziehen sich u. a. auf Erfahrungen baden-württembergischer Hochschulen, an denen diese Form der Gebühren bereits praktiziert wird. Es bestehen begründete Zweifel, ob bei einer solchen Regelung Aufwand und Ertrag in einem vertretbaren Verhältnis stehen.“
Sie haben in der gesamten Anhörung niemanden gehabt, explizit niemanden, der Ihren Gebührenplänen beigetreten ist.
Ich will mir jetzt den ganzen Bereich der Internationalisierung sparen, weil ich vermute, dass Kollege Bolte darauf inhaltlich noch sehr intensiv eingehen wird.
Aber einen Punkt, der aus meiner Sicht vielleicht gerade auch bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP die Überlegungen ein Stück weit anregen könnte, will ich noch ansprechen.
Ich habe hier, als Sie das Gesetz eingebracht haben, erlebt, wie Christian Lindner dort, wo jetzt Moritz Körner sitzt, gesessen und immer hineingerufen hat „Baden-Württemberg, Baden-Württemberg, Baden
Württemberg“ und damit natürlich im Grunde den Ball auch auf die Grünen-Seite spielen wollte nach dem Motto: Ihr habt das doch schon einmal mitgemacht. Warum seid Ihr hier dagegen?
Ich spiele den Ball auf die freidemokratische Seite zurück und zitiere aus dem Protokoll der Landtagssitzung, in der das Gesetz nach der finalen Beratung am 3. Mai 2017 verabschiedet worden ist, die Position der FDP, die dort von Nico Weinmann vorgetragen wurde, mit Erlaubnis der Präsidentin:
„ist aber auch diskriminierend und konterkariert die Bemühungen der Hochschulen um eine Internationalisierung. Die Hochschulen im Land werden einen Reputationsschaden erleiden.
Aber auch hinsichtlich der entwicklungspolitischen Ziele bezeichnen die Experten das Gesetz als Rückschlag. Besonders Studierende aus Entwicklungsländern seien nun von der Gebührenlast betroffen. Die Gebühr wird gerade diese Studierende abschrecken, deren finanzieller Spielraum dann nicht mehr ausreicht, um die hohen Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu leisten.
Ein Armutszeugnis der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zur Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung als wesentliches Element der Politik bekennen will.
Wenn die ausländischen Studierenden in andere Bundesländer abwandern, wie zu erwarten steht, werden aber auch die finanziellen Erwartungen der Landesregierung enttäuscht werden. Denn zu Recht wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum Studierende aus Entwicklungsländern in einem der wohlhabendsten Industrieländer gezielt zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsaufgaben herangezogen werden sollen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hätte Christian Lindner doch nur einmal seine baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen gefragt, bevor er in die Koalitionsverhandlungen eingetreten wäre, uns wäre möglicherweise diese Debatte in dieser Qualität erspart geblieben.
„Die Abgeordneten“ – hier in diesem Hause – stimmen nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“
Deswegen: Lassen Sie Ihre Pläne einer sinnleeren Campusmaut für internationale Studierende fallen und nutzen Sie die Chance, die Sie haben, das jetzt abzuwehren und die Debatte nicht noch künstlich zu verlängern. Denn sie ist wirklich ein Stück weit nicht das Niveau, auf dem wir hier die Debatten führen sollten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Körner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle hier in diesem Hohen Hause wollen, glaube ich, beste Bildungschancen für jeden einzelnen jungen Menschen in diesem Land.
Umso mehr verwundert mich eigentlich, mit welcher Verve hier die SPD für die Gebührenfreiheit am Ende der Bildungslandschaft, nämlich bei den Hochschulen, kämpft, während bei den Kitas immer noch saftige Gebühren fällig werden, und das auch noch vor dem Hintergrund, dass wir erst vor Kurzem die Kitas mit 500 Millionen € retten mussten, weil Sie es sieben Jahre lang nicht hinbekommen haben, eine neue Finanzierung auf die Beine zu stellen, aber 250 Millionen € hatten, um die Studienbeiträge abzuschaffen.
Das ist Ihre Bilanz. Insofern sind wir, vor allem was Bildungsgerechtigkeit angeht, gut aufgestellt und benötigen keine Hinweise von Ihnen.
Sie haben die Studienbeiträge 2011 abgeschafft; Sie haben sie durch Qualitätsverbesserungsmittel aus dem Landeshaushalt in Höhe von 249 Millionen € ersetzt. Diese Gelder werden ausgegeben für zusätzliche Dozenten, bessere Betreuungsrelationen, aber auch für so wichtige Dinge wie Bibliotheksöffnungszeiten, E-Learning, Sprachkurse, Summer Schools, also viele wichtige Projekte.
Aber ich höre, wenn ich durch die Hochschullandschaft fahre und die Verantwortlichen vor Ort besuche – das hören Sie bestimmt auch häufig –, dass diese Qualitätsverbesserungsmittel schon lange nicht mehr ausreichen. Sie haben diese Mittel im Umfang von 249 Millionen € 2011 eingeführt und nie wieder erhöht. In der Zwischenzeit sind jedoch die Studierendenzahlen massiv angestiegen. Die allgemeine Preisentwicklung ist massiv angestiegen, sodass wir jetzt vor der Situation stehen, dass die vielen wichtigen Projekte teilweise eingestellt werden müssen, weil Sie keine entsprechenden Erhöhungen vorgenommen haben.
Ich will, weil mir in einer Debatte einmal vorgeworfen wurde, ich hätte mich nur auf die Qualitätsverbesserungsmittel bezogen, so fair sein, auch die gesamten Mittel für die Hochschulen 2010 bis 2016 zu betrachten: Sie sind unter Ihrer Ägide tatsächlich um 28 % gestiegen – der Fairness halber ist hinzuzufügen, dass darunter ein hoher Anteil an Bundesmitteln
war –, die Studierendenzahlen in der gleichen Zeit jedoch um 29 %. Das heißt, es ist noch nicht einmal der Anstieg der Studierendenzahlen voll ausgeglichen worden. Bessere Studienqualität sieht so nicht aus.
Da ist es auch kein Wunder, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern bei den Bildungsausgaben pro Studierendem und bei den Betreuungsrelationen an allerletzter Stelle steht. Das ist Ergebnis Ihrer Regierungspolitik!
Wir wollen beste Lehre. Wir wollen, dass die größte Hochschullandschaft auch endlich wieder großartige Möglichkeiten für Studium und Lehre bereithält. Deswegen arbeiten wir ganz konkret daran. Für uns sind Studienbeiträge nie Selbstzweck – wie Sie es darstellen –, sondern ein Schritt, bessere Qualität an den Hochschulen zu schaffen.
Herr Kollege Bell, ich habe bei den Anhörungen sehr genau zugehört und auch die Stellungnahmen sehr genau angeschaut. Deswegen will ich zu Ihrem Gesetzentwurf konkret zitieren, was die …
(Dietmar Bell [SPD]: Gehen Sie lieber auf die internationalen Studierenden ein, damit Sie nicht rot werden!)
Ja, doch. Sie haben aus den Stellungnahmen zitiert. Daher darf auch ich – natürlich nur mit Erlaubnis der Präsidentin – zitieren. Die Landesrektorenkonferenz sagt zum Beispiel zu Ihrem Gesetzentwurf, der der SPD-Fraktion ja offensichtlich sehr wichtig ist, sonst wären wahrscheinlich nicht so viele der Kollegen der SPD jetzt hier anwesend:
„Die LRK lehnt den hier angestrebten kategorischen Ausschluss der Erhebung von Studienbeiträgen ab.“
„Ein apodiktischer Ausschluss der Möglichkeit der Beitragserhebung verleugnet die Situation der nicht auskömmlichen Hochschulfinanzierung...“
Die FHs sehen das ähnlich; sie sind auch nicht gegen eine Gebührenfreiheit wie Sie, sondern schlagen ein anderes Gebührenmodell vor.
Das Centrum für Hochschulentwicklung spricht von einem allzu pauschalen und nicht faktengesicherten Gesetzesentwurf der SPD.
Wären Sie eine Studentin oder ein Student in diesem Land und hätten Ihren Gesetzesentwurf als Klausur
Ja, ich gehe direkt darauf ein. – Oder unter einer von Ihnen dazu geschriebenen Hausarbeit hätte als Bewertung gestanden: Thema verfehlt!
Der Kollege Bell ist ja klug – das ist mir bekannt ich – und weiß, dass dieser Gesetzesentwurf eigentlich nur – wie hat er es eben genannt? – ein „vorsorglicher“ Gesetzentwurf ist. Sie wissen: Es gibt derzeit keine Möglichkeit für die Hochschulen, Gebühren zu erheben. Deswegen wollen Sie hauptsächlich über Nicht-EU-Ausländer-Beiträge sprechen.