Der Kollege Bell ist ja klug – das ist mir bekannt ich – und weiß, dass dieser Gesetzesentwurf eigentlich nur – wie hat er es eben genannt? – ein „vorsorglicher“ Gesetzentwurf ist. Sie wissen: Es gibt derzeit keine Möglichkeit für die Hochschulen, Gebühren zu erheben. Deswegen wollen Sie hauptsächlich über Nicht-EU-Ausländer-Beiträge sprechen.
Diesbezüglich können wir auch in der Anhörung und insbesondere die Ausführungen der Vertreter der Hochschulen aus Baden-Württemberg nachlesen, denn ihre Wortbeiträge waren schon interessant. Vor allem haben sie – so habe ich sie zumindest verstanden – kritisiert, dass die Erhebung der Beiträge in Baden-Württemberg nicht zu einer Verbesserung der Qualität an den Hochschulen führt, sondern das Geld hauptsächlich in den Landeshaushalt fließt.
Genau das wollen wir anders machen: Wir wollen den Hochschulen die Beiträge voll zur Verfügung stellen und bessere Bildungsqualität erreichen.
Herr Kollege Körner, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Professor Dr. Rudolph würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.
Herr Kollege, ich würde Sie gern – nachdem Sie uns gerade die Haltung der Hochschulrektorenkonferenz zu den Studiengebühren vorgetragen haben – fragen, ob Sie sie teilen oder ablehnen.
Ich teile die Haltung der Rektorenkonferenz in der Hinsicht, dass ich eine grundsätzliche Ablehnung von jeglichem Beitragsmodell in der Hochschullandschaft vor dem Hintergrund der mangelhaften Finanzausstattung der Hochschulen für verfehlt halte.
Wenn wir uns die Aussagen der verschiedenen Vertreter zu dem Baden-Württemberg-Modell vor Augen führen, dann müssen wir das angesichts der durchaus unterschiedlichen Entwicklungen sehr differenziert betrachten. In manchen Hochschulen wachsen die Zahlen der Anfänger aus Nicht-EU-Staaten sogar trotz Einführung entsprechender Beiträge. Und es gibt sehr, sehr unterschiedliche Herkunftsgruppen. Wir müssen uns das Ganze also mit Blick auf Ausnahmen, auf die genaue Ausgestaltung etc. genau anschauen.
Dazu sagt die Landesrektorenkonferenz – die Rektoren der Universitäten dieses Landes, die Ihnen auch wichtig sein sollten –:
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat in diesem Zusammenhang angekündigt, sich zunächst ein Bild über die Entwicklung und Erfahrungen in BadenWürttemberg zu machen. Dieses Vorgehen ist sinnvoll.
Gleich nach mir spricht Kollege Bolte. Wir kennen uns schon länger, und ich wage aus seinen bisherigen Äußerungen zu erahnen, was er gleich sagen wird, nämlich: Die Landesregierung schreckt Talente ab. Die Landesregierung ist eine Gefahr für die weltoffene Hochschulkultur, und sie diskriminiert.
Ich frage Sie einfach: Ist die Politik in Schweden eine Gefahr für die weltoffene Hochschulkultur Schwedens, weil man dort als Nicht-EU-Ausländer 140.000 Kronen zahlen muss?
Schrecken die Niederlande die Talente ab, die zu ihnen kommen, weil beispielsweise in Maastricht 14.000 Euro pro Nicht-EU-Ausländer fällig werden?
Und vor allem: Macht das einzige von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Land – das einzige mit einer grünen Wissenschaftsministerin – diskriminierende Politik? Dass die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, wie Herr Bell gesagt hat, das kritisiert, hätte ich noch erwartet, aber dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihren einzigen Ministerpräsidenten für diskriminierend halten, ist schon sehr, sehr spannend.
Vor allem: Wenn Sie das Baden-Württemberg-Modell kritisieren, dann kritisieren Sie doch den entscheidenden Punkt: dass sie nämlich den Nicht-EUAusländern das Geld abnehmen und es nicht für die Erhöhung der Qualität der Lehre einsetzen! Das ist doch der Unterschied.
Und deswegen: Während Sie hier handwerklich schlechte Gesetzesentwürfe schreiben, arbeiten wir weiter – Schritt für Schritt – an einer besseren Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen unseres Landes. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bolte-Richter das Wort, wie bereits vom Vorredner angekündigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Körner, so ganz hat das mit der prophetischen Gabe nicht geklappt. Ich habe mir nämlich noch einmal den Verlauf der Debatte im Juli angeschaut, als wir hier zum ersten Mal über den Gesetzentwurf debattiert haben.
Ich muss sagen, ich bin doch ein Stück weit überrascht und durchaus positiv überrascht, wie kleinlaut jetzt am Ende der Beratungen CDU und FDP bei diesem Thema sind. Sie haben das Thema „Ausländerstudiengebühren“ in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und nun will es keiner mehr gewesen sein.
Ich nehme genauso positiv zur Kenntnis, wie weit sich die Landesregierung mittlerweile von dieser bürokratischen Schnapsidee abgesetzt hat. Sie wollen – das hat sich in den Wortbeiträgen hier und im Ausschuss deutlich gezeigt – lieber gar nicht mehr über die Studiengebühren reden.
Dabei war in der angesprochenen Debatte im Juli noch alles klar. Sie als Redner aus den regierungstragenden Fraktionen wussten, wer zahlen soll, wie viel er zahlen soll, welche Ausnahmen es bei dieser Ausländermaut geben soll. Der Kollege Körner kannte alle Details ganz genau.
Wir haben in den letzten Monaten nachgebohrt, nachgefragt, nicht nur in der Sachverständigenanhörung. Und heute ist die Lage anders. Es gibt keine Zahlen, es gibt keinen genauen Plan, und zumindest bei der Ministerin gibt es auch keine Lust mehr, diesen faulen Kompromiss der Koalition durchzusetzen.
Sie wollen abwarten, Sie wollen mal schauen. Sie wollten im Ausschuss nicht einmal mehr einen Zeitplan nennen, wann die Ausländerstudiengebühren denn nun kommen sollen. Ich finde, das ist eine sehr gute Entwicklung, und ich hoffe sehr und wünsche mir sehr, dass Sie diese Entwicklung des immer weiter Vertagens, des sich an dieser Stelle immer weiter von Ihrem Koalitionsvertrag Absetzens bis 2022 so fortsetzen.
Denn das, was sich im Juli schon abzeichnete, ist in der letzten Zeit noch einmal deutlicher geworden: Sie haben keine gesellschaftliche Mehrheit für diese Ausländermaut auf dem Campus. Die Studierendenvertreter sind dagegen, die Senate wichtiger und renommierter Universitäten sind dagegen, die Landesrektorenkonferenzen sind dagegen.
Wann ziehen Sie, meine Damen und Herren, daraus endlich die Konsequenzen? Wann beerdigen Sie endlich die Studiengebühren? Wann gehen Sie hin und überzeugen Ihren Finanzminister, dass von seinen Überschüssen auch einmal etwas im Wissenschaftsetat ankommen muss? Oder ist Ihnen Wissenschaftspolitik etwa nicht wichtig genug?
Meine Damen und Herren, das Vorhaben der Einführung von Studiengebühren zeigt auch: Studierende haben bei dieser Landesregierung keine Lobby. 241 Tage lang musste das Landes-ASten-Treffen auf einen Gesprächstermin bei der Ministerin warten. Ist das die Offenheit, Frau Ministerin, ist das die partnerschaftliche Zusammenarbeit, mit der Sie Ihr Amt gestalten wollten? Oder gilt diese partnerschaftliche Zusammenarbeit exklusiv für Hochschulleitungen, aber nicht für Studierende?
Dass Studierende zwar die größte Statusgruppe an den Hochschulen sein mögen, aber für SchwarzGelb nicht zählen, das zeigen auch die Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz. Dieses Hochschulgesetz soll die ideologiegetriebene Retropolitik zurück an die Hochschulen bringen. Dieses Gesetz bringt Studierenden nur Misstrauen entgegen, wenn Sie das umsetzen, was Sie angekündigt haben.
Wir Grüne vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, dass sie Freiheit haben sollen, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Dagegen setzen Sie auf Anwesenheitszwang. Wir setzen auf Freiheit.
Sie setzen auf Misstrauen, meine Damen und Herren. Sie bauen studentische Mitbestimmung ab. Sie wollen die Demokratie an den Hochschulen reduzieren. Ihr Gesetz schafft mehr Rechte für Rektorate, bevorzugt Hochschulleitungen und ermöglicht fragwürdige Militärforschung aus öffentlichen Mitteln. Das, was Sie da vorhaben, wird kein Hochschulfreiheitsgesetz, das wird ein Studierendengängelungsgesetz.
Sie wollen es sogar ermöglichen, verbindlich den Studienverlauf zu regeln. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Da komme uns noch einmal jemand von Ihnen mit dem Thema Bürokratieabbau! Die großen
Bürokraten dieses Landes sitzen in der Wissenschaftspolitik bei der CDU, bei der FDP und auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es war ja irgendwie klar, Sie wollten sich immer damit herausreden und es fiel jetzt auch wieder das Stichwort BadenWürttemberg.
Möglicherweise ist Ihnen aufgefallen, dass wir uns hier in Nordrhein-Westfalen befinden. Darum sage ich noch einmal für alle vernehmlich: Wir als nordrhein-westfälische Grüne hatten immer eine klare Haltung. Wir haben – das im Übrigen in fiskalisch viel schwierigeren Zeiten, als wir sie jetzt haben – die Studiengebühren abgeschafft, weil wir überzeugt davon sind, dass das richtig ist, weil wir überzeugt davon sind, dass es keine Studiengebühren geben darf – nicht vor dem Studium, nicht während des Studiums und nicht nach dem Studium.
Fun fact, liebe Kollegen von der CDU: Das war auch einmal Ihre Haltung. Das war auch einmal Ihre Haltung!
Sie sind umgekippt. Sie haben sich von der FDP in die Wählertäuschung treiben lassen, meine Damen und Herren.