Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen“ zählt praktisch alle interessanten Themen auf, die in diesem Kontext eine Rolle spielen. Ich nenne das mal eine Ideensammlung, der man schlecht widersprechen kann.
Wichtig ist: Wir fordern nicht die Sammlung – auch Sie nicht, davon gehe ich aus –, sondern die Strategie. Insofern vermisse ich in Ihrem Forderungskatalog, dass auch die Strategie, die von der jetzigen Landesregierung oder den Koalitionsparteien vereinbart worden ist, hier im Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Die fehlt einfach. Der Antrag ist, wie gesagt, eine Aufzählung der Rahmenbedingungen für Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Dem kann im Prinzip jeder nur zustimmen.
Über die grenzüberschreitenden Leitungen haben wir heute Morgen gesprochen. Da geht es einfach darum, die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern in der EU zu stärken, um hier eine energiewirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Heute Morgen hatte ich nicht die Gelegenheit, diesen Aspekt noch mal aufzuzeigen.
Die bisherigen Energiegespräche mit der belgischen Regierung hat die Landesregierung mit der Föderalregierung in Brüssel geführt. Ich persönlich und auch meine Fraktion sind der Meinung, dass man die Möglichkeiten ausschöpfen sollte, diesen Dialog mit den Regionen Belgiens zu führen, weil diese zusammen den Energiepakt entwickeln und es auch gesetzliche Möglichkeiten gibt, hier regional zwischen einem Bundesland und den Regionen Belgiens unterhalb der bundesgesetzlichen Ebene zusammenzuarbeiten. – Ich darf Ihnen sagen, dass wir bei unseren Gesprächen gute Signale erhalten haben.
Wir benötigen in der Tat einen Erzeugerpark, der geeignet ist, auch bei Dunkelheit und Windflaute eine verlässliche Versorgung zu gewährleisten. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die das gewünschte Ergebnis erst in ihrer Konvergenz erreicht. In dem Antrag wird keine Aussage dazu gemacht, wie wir einen solchen Erzeugermarkt absichern können.
Sie thematisieren auch den Kapazitätsmarkt – ein Thema, das uns schon lange begleitet. Aber in dem Antrag wird nicht deutlich, welche Eckpunkte Sie für einen Kapazitätsmarkt sehen. Wenn wir die Eckpunkte hätten, könnten wir uns damit auseinandersetzen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für die Wirtschaftlichkeit des Bestandes an Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, insbesondere wenn ich an ein Kraftwerk wie das GuD-Kraftwerk in Hamm denke –
Hier gäbe es sogar Möglichkeiten, in Europa auch unterhalb europäischer Regularien zu einer Zusammenarbeit zu kommen, um nicht genutzte Kapazitäten für die belgischen Kommunen nutzbar zu machen, die auf eine Versorgungssicherheit angewiesen sind.
Ihr Antrag ist also aus unserer Sicht ein erster Aufschlag. Wir können Ihnen nur empfehlen – wir werden das tun –: Bleiben Sie dran, dass die Landesregierung eine entsprechende Strategie vorlegt, die die einzelnen Programmpunkte in ein sinnvolles System bringt. Dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu diskutieren und zu prüfen, ob es nicht hier und da auch eine Gemeinsamkeit geben
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es also um die europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Das klingt erst mal ganz gut, aber das Problem ist, dass CDU und FDP damit meinen, dass die alten fossilen Strukturen einfach mal verfestigt und die Bedingungen für erneuerbare Energien weiter erschwert werden.
Was wir aber brauchen, ist genau das Gegenteil. Wir brauchen europäische Zusammenarbeit, aber pro erneuerbare Energien, pro zukunftsfest, und nicht das Festhalten an alten Strukturen.
Sie fordern eine stärkere internationale Kooperation. Diese wollen Sie aber nur in eine Richtung: NRW soll, bitte schön, Strom exportieren, gesicherte Kraftwerksleistungen für das Ausland bereitstellen, aber NRW darf niemals importieren.
Ich muss Ihnen etwas sagen: So funktioniert Kooperation nicht. Eine Kooperation ist keine Einbahnstraße. Denn schon jetzt ist es so, dass unsere europäischen Nachbarn zum Teil über unsere massiven fossilen Überkapazitäten verärgert sind, die dafür sorgen, dass im Ausland Gaskraftwerke stillgelegt werden, dass die Preise zum Teil massiv sinken, dass es verstopfte Leitungen gibt usw. Wir müssen wirklich Überkapazitäten abbauen und dürfen Erneuerbare nicht weiter fesseln – also genau das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern.
Sehr geehrte Kollegen von CDU und FDP, in Ihrem Antrag wirbeln Sie einige Aspekte durcheinander. Als ich vorhin die beiden Kollegen von CDU und FDP gehört habe, ist mir aber klargeworden, warum das so ist: Sie sind sich noch nicht so ganz einig, wohin genau es eigentlich gehen soll. Vielleicht sollten Sie das erst einmal klären, bevor wir hier gemeinsam darüber reden müssen. Nun gut. Sie müssen daher entschuldigen, wenn auch ich in den weiteren Punkten ein bisschen hin und her springe.
Einen Aspekt fand ich sehr kurios: Sie führen aus, dass die geografische Lage Nordrhein-Westfalens prädestiniert dafür sei, für Versorgungssicherheit zu sorgen. Was das eine mit dem anderen, also mit fossilen Kraftwerken, zu tun hat, habe ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen können. Warum gilt das
nicht auch für Schleswig-Holstein, warum gilt das nicht für Baden-Württemberg? Das ist wirklich eine etwas kuriose Forderung.
Sie fordern in Ihrem Antrag freie Leistungsmärkte. – Dabei habe ich sofort gedacht: Sie wollen also schon wieder eine neue vergoldete Frührente für alte Kohlekraftwerke. Was wir brauchen, sind nicht mehr Kapazitäten, sondern mehr Flexibilität.
Sie haben aber – das ist ja das Kuriose – zum Teil schon die richtigen Stichworte im Antrag stehen. Sie sagen: Wir brauchen Lastmanagement. Wir brauchen Speicherkraftwerke. – Ich ergänze: Wir brauchen auch Gaskraftwerke. Das derzeitige Problem ist, dass der Markt nicht das belohnt, was wir technisch brauchen.
Wir brauchen flexible Kraftwerke und einen Markt, der genau das belohnt. Dahin müssen wir kommen. Wir dürfen nicht weiter im alten Denken verharren.
Sehr geehrte CDU und FDP, ich lese, die Versorgungssicherheit sei in der Vergangenheit als gegeben angesehen worden. Vielleicht von Ihnen, von uns nicht! In der politischen Diskussion mag es vielleicht nicht die große Rolle gespielt haben, aber in der Realität ist sie längst da. Seit 2006 gibt es eine klare Tendenz: Die Dauer der Stromausfälle in Nordrhein-Westfalen hat seit 2006 massiv abgenommen. Die Stromversorgung ist also zuverlässiger geworden,
gerade durch die Digitalisierung und nicht entgegen der Digitalisierung, wie es in Ihrem Antrag steht. Darüber hinaus ist die Stromversorgung zuverlässiger geworden, aller Unkenrufe zur Unsicherheit der erneuerbaren Energien zum Trotz.
Zu guter Letzt möchte ich auf Folgendes zu sprechen kommen: Die Überschrift behandelt das Thema „Energie“. Der Antrag tut es angeblich auch. Sie haben mich die ganze Zeit nur vom Strom reden hören. Auch der Antrag macht leider genau das. Geht es nun um Energie? Ist für Sie Energie nur gleich Strom?
Für uns geht es um eine breitere Aufstellung. Deswegen fänden wir es gut, wenn Sie gemeint hätten, dass das Pentalaterale Energieforum auf andere Energieträger, beispielsweise auch auf Gas, ausgeweitet würde, dass wir auch da mit den europäischen Nachbarn weiter kooperieren sollten. Das wäre sinnvoll. Eigentlich sollte es darum gehen, dass das europäische Energiesystem zukunftsfähiger gemacht
wird, dass gemeinsame Erneuerbare-Energien-Projekte gestartet werden, und nicht darum, dass belgischer Atomstrom durch deutschen Braunkohlestrom ersetzt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihr Antrag bleibt in alten, fossilen Gedanken gefangen. Sie würfeln da ein paar Forderungen zusammen. Ich glaube, wir haben noch einiges zu diskutieren. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich den vorliegenden Antrag zum ersten Mal las, musste ich dreimal hinschauen: so viel Realitätsfremdheit, so viel physikalisch-technisches Unwissen, so viel grüner Aktionismus! Diesen intellektuellen Schiffbruch hätte ich eigentlich von den Grüninnen erwartet, nicht aber von den pseudobürgerlichen Fraktionen.
Offensichtlich sind aber die Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und den Ökofantasten nur kosmetischer Natur, denn Sie haben in Deutschland den Strommarkt zur weltweit schlimmsten ökoreligiösen Planwirtschaft umgebaut.
Wenn Sie hier von Markt reden, dann ist das schlicht pervers. Mich schaudert es, wenn Sie in diesem Antrag von freiem Wettbewerb reden. Ein Hohn!
Die Energieversorgung wird durch gesicherte Leistungsbereitstellung und die Fähigkeit, Leistungsbedarfsschwankungen zügig auszugleichen, gesichert. Darum geht es. Idealerweise sollte die Bereitstellung nicht abreißen – wenn doch, muss die Versorgungslücke schnell geschlossen werden. Das funktioniert dann eben nicht wie bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen, wo Pi mal Daumen eine Leistung von 8 bis 10 GW einfach abgeschaltet werden kann.
Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass die Elektronen im Netz exakt 50 Mal pro Sekunde hin und her schwingen. Dabei beträgt die Abweichungstoleranz übrigens 0,5 %. Schwingen die Elektronen zu schnell oder zu langsam, gehen unsere Endgeräte kaputt.
Und jede Differenz zwischen Leistungsbereitstellung und -entnahme verändert die Schwingungsfrequenz. Ich verstehe, dass Sie von der SPD lachen. Das ist