Ich hätte nur eine kurze Zwischenfrage: Sie haben eben von den demokratischen Parteien gesprochen. Spezifizieren Sie doch bitte mal, wen Sie damit meinen! Oder können Sie das nicht? Wen bezeichnen Sie in diesem Landtag, in den wir alle unter demokratischen Gesichtspunkten gewählt wurden, als demokratische Parteien? – Danke schön.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn man Sie reden hört, merkt man, dass die AfD keine de- mokratische Partei ist! – Zurufe von der FDP)
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Er hört noch nicht einmal zu! Er verlässt den Saal! Das ist doch peinlich! – Zurufe von der AfD)
Ich glaube, nicht nur dieser Wortbeitrag, den der Kollege Blex eben gehalten hat, sondern auch seine Beiträge in den vergangenen Monaten haben noch einmal bestätigt, wer nicht dazugehört und wer sehr wohl dazugehört. Mehr muss man dazu nicht sagen.
So fahre ich gerne in der Debatte fort. – Ich glaube, nicht nur unser Minister Joachim Stamp, sondern auch die Vorredner haben Ihnen schon verschiedene Punkte, beispielsweise beim Schutzstatus, zu erklären versucht.
Auch in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von „subsidiär Schutzberechtigten“ und von „temporär“. Was das eigentlich bedeutet, kann ich gern wiederholen. Kollegin Korte hat es Ihnen allerdings bereits erklärt, ich versuche es aber gern noch einmal. Es bedeutet, dass der Schutzstatus in der Regel verlängert wird. Das BAMF sagt selbst – das kann man nachlesen –, Widerrufe seien da eher die Ausnahme.
Ich glaube, auch dem Letzten sollte heute klar sein, dass der Krieg in Syrien nach drei Jahren eben nicht beendet war, sondern grausame Wirklichkeit ist. Das können Sie vielleicht ignorieren, aber angesichts aktueller Berichte beispielsweise über Giftgasangriffe frage ich Sie: Wollen Sie allen Ernstes Kinder in den Tod schicken? Also wirklich!
Wie gesagt: Viele, die hier Schutz suchen, bleiben nun einmal länger und nicht nur eine kurze Zeit, wie der Kollege Seifen es eben „nett“ formulierte.
(Markus Wagner [AfD]: Das ist nicht das Thema! Sie schmeißen alles durcheinander! Das ist ja unglaublich!)
Wie gesagt: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, die um ihr Leben fürchten, kommen bestimmt nicht, weil das Wetter hier so toll ist.
Und letzten Endes – ich zitiere aus Ihrem Antrag, vielleicht hören Sie einmal zu –: „… auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten“. – Mit welcher Dreistigkeit Sie sich erlauben, festzulegen, wo die Menschen ihre Heimat sehen, wo sie eine neue finden, wo sie vielleicht nur einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer sind! Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu fassen, dass Sie jetzt anfangen, auch die Schüler zu separieren!
Das ist ja genau Ihr Ziel. Sie verhindern Integration, Sie sorgen für gesellschaftlichen Zündstoff. Das ist es – seien wir doch ehrlich –, was Sie wollen. Probleme lösen wollen Sie nicht, sondern Ängste schüren! Dem entspricht Ihr Politikverständnis.
Aber nicht mit uns! Weder mit der FDP noch mit der SPD, den Grünen oder der CDU ist dies zu machen. Und so werden wir auch gemeinsam, ob Regierungsfraktionen oder die demokratische Opposition, weiter daran arbeiten, das Land chancenreicher und moderner zu machen. Wir sind vielleicht in Nuancen unterschiedlicher Meinung – wir wollen mehr Verbindlichkeit, wollen eine Integrationsstrategie entwickeln –, aber dies eint uns wieder: Wir wollen ein gelungenes Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, und das auch in Zukunft. – Danke schön.
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das ist Ihnen aber nicht gelungen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Aymaz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag ist schon vieles gesagt worden. Es ist auf vielfältige Art und Weise verdeutlicht worden, mit welchen Unwahrheiten, mit welchen Lügen dieser vorliegende Antrag arbeitet.
Ich möchte aber diese Gelegenheit für etwas anderes nutzen, weil ich denke, das Persönliche ist politisch.
Ich bin 1978 gemeinsam mit meiner Familie als Sechsjährige in Deutschland eingereist. Ich sage Ihnen, bei unserer Einreise war zunächst geplant, tatsächlich nur drei, vier Jahre in Deutschland zu bleiben. Ein brutaler Militärputsch von 1980 in der Türkei hat meine Familie und mich zu Exilanten in Deutschland gemacht.
Später ist dieses Land zu unserer Heimat geworden. Ich bin unendlich dankbar, dass meine Lehrerinnen und Lehrer, meine Mitschülerinnen und Mitschüler mich vom ersten Tag an aufgenommen haben und nicht die Frage gestellt haben, wann ich zurückkehre und wohin ich zurückkehre. Auch deshalb stehe ich heute hier und möchte danke sagen.
Dank. – Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Schulpflicht gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Kinder sind generell zu beschulen. Ihre Entwicklung soll so wenig wie möglich durch ihre Flucht behindert werden. Die Beschulung sollte sowohl auf ein Leben in der Heimat der Kinder als auch auf einen möglichen weiteren Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. – So weit ein Teil des AfD-Programms zur Landtagswahl.
Was passiert in NRW? – Wir bereiten kein einziges Kind auf ein mögliches Leben in seiner Heimat vor. Weder Kinder von ausreisepflichtigen Familien und schon gar nicht Kinder von subsidiär Schutzberechtigten, deren Aufenthalt in Deutschland möglicherweise auch nur temporär sein wird, werden auf ein Leben in der Heimat vorbereitet. Aktuell leistet die Schulpolitik also sehr viel weniger, als wir von der AfD es fordern.
Es geht darum, Kindern auch ihren sprachlichen und kulturellen Hintergrund zu erhalten und dessen Kenntnis zu fördern. Denn ja, unser Recht kennt Rückkehr und Rückführung.
Wir erschweren dies, wenn wir die Kompetenz dieser Kinder bezüglich ihrer Muttersprache nicht fördern.
Das haben wir mit den Kindern aus dem Balkankrieg schon so gemacht, und das wiederholen wir gerade mit Kindern aus heutigen Kriegsgebieten. Mir tut es leid. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in Drucksache 17/1994 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung. Zur Mitberatung geht der Antrag, wie Sie schon in der Beratung erfahren haben, an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist der Antrag so überwiesen worden.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung stammt vom Herrn Kollegen Ganzke für die SPDFraktion.