Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand einige Wortbeiträge bemerkenswert, weil es offensichtlich ein Stück Bewegung gibt. Es gibt offensichtlich in den regierungstragenden Fraktionen durchaus eine Grundtendenz, dass dieser endgültige Weckruf ein Stück weit gehört wird. Ich werde mich jetzt mit ein paar Argumenten auseinandersetzen, die in den Reden gefallen sind.
Herr Voussem hat mich auf Ministerpräsident Kretschmann angesprochen, und Herr Deppe hat sich zur blauen Plakette geäußert.
Bezüglich der bundesweiten Einführung der blauen Plakette gibt es zwischen mir und Herrn Kretschmann, aber auch zwischen uns NRW-Grünen und Herrn Kretschmann nun wirklich überhaupt keinen Unterschied. Das fordert er seit Langem. Die Bundesumweltministerkonferenz hat 2016 auf Initiative des damaligen NRW-Umweltministers einstimmig
beschlossen, dass eine solche Plakette eingeführt werden soll. Die Bundesregierung hat das nicht umgesetzt.
Wenn man nach Nordrhein-Westfalen blickt – Herr Ministerpräsident ist gerade auf den Abgeordnetenbänken –: Lieber Armin Laschet, manchmal ist es schon gut, auf die Kölner Oberbürgermeisterin zu hören,
die wir ja gemeinsam – CDU und Grüne – ins Amt gebracht haben. Ich erinnere mich noch an den schönen Wahlabend, als wir zusammen im Kölner Rathaus standen; da waren Sie noch nicht Ministerpräsident. Es ist gut, auf Henriette Reker, unsere gemeinsame Oberbürgermeisterin, zu hören, die eindeutig die Einführung einer blauen Plakette fordert und damit jeden Tag in den Medien ist.
Für die CDU wäre es gut: ein bisschen mehr Reker und weniger Deppe oder Voussem. Das würde uns in dem Fall weiterhelfen.
Kollege Petelkau – ich sehe ihn gerade nicht im Plenum –, es gibt in Köln einen klaren Ratsbeschluss von CDU, Grünen und interessanterweise der Linken zur Einführung der blauen Plakette.
Also, die CDU sollte einmal auf ihre Großstadtunion hören und nicht so sehr auf den ländlichen Raum. Dann wären wir in dem Bereich schon ein wenig weiter.
Herr Middeldorf, die Vorlage haben Sie mir noch einmal geliefert. Man kann natürlich der vorherigen Landesregierung vorhalten: Ihr habt zu wenig getan. –
Wenn ich mir dann aber allein Herrn Pinkwart ansehe, der sich bei seinen Pressekonferenzen mit seinem großen breiten Grinsen hinstellt und die 100 Millionen € aus dem 100-Millionen-€-Programm „Emissionsfreie Innenstädte“ – von Herrn Remmel auf den Weg gebracht – jetzt mit großer Freude an die Städte in Nordrhein-Westfalen verteilt – Bonn ist die erste Stadt, die 20 Millionen € bekommt – … Das ist ein Beschluss aus rot-grüner Zeit.
Herr Deppe hat eben das Thema „Elektrobusse in Köln“ angesprochen. Herr Deppe, Sie sind auch schon lange dabei; ich weiß allerdings nicht, ob Sie an dem Termin teilgenommen haben – ich war anwesend –, an dem Michael Groschek als damaliger NRW-Verkehrsminister die ersten acht Elektrobusse an die KVB übergeben hat. Ich freue mich, dass Hendrik Wüst das auch machen darf. Vor diesem Hinter
grund aber zu behaupten, die vorherige Landesregierung hätte kein Maßnahmenprogramm im Bereich Elektromobilität für den ÖPNV auf den Weg gebracht, das Sie jetzt entsprechend fortführen, das ist doch wirklich Humbug.
Dann der Kieler Schlüssel: Jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro mehr vom Bund für Nordrhein-Westfalen für den Nahverkehr, ausgehandelt von RotGrün in der Verkehrsministerkonferenz. Das ist das Geld, das Hendrik Wüst jetzt immer schön an die Verkehrsverbünde verteilen kann. Das gönnen wir ihm, weil es gut ist. Aber zu sagen, die vorherige Landesregierung habe nichts getan, ist wirklich absoluter Humbug. Sie stehen hier in der Tradition; und die positiven Projekte werden von Ihnen weitergeführt, sehr geehrte Damen und Herren!
Das Gleiche gilt für Radschnellwege. Das Gleiche gilt für den RRX. Das Gleiche gilt für andere Projekte.
Zum Schluss zu den Nahverkehrstickets: Das mit dem Brief war ein Schnellschuss – nicht nur durch die Umweltministerin, sondern ich erinnere mich daran, dass auch Peter Altmaier darunter stand. Von daher wäre es jetzt falsch, den Ball nur an die SPD zu spielen, denn es war ein Brief von drei Ministern an die EU-Kommission.
Die Ideen waren durchaus noch unausgegoren, aber lassen Sie uns doch den Ball aufnehmen hin zu einem besseren Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Wir hatten im Wahlkampf ein Zwei-Euro-Ticket vorgeschlagen. Von der BOGESTRA wird das jetzt im Ruhrgebiet mit großem Erfolg umgesetzt: Pendler steigen um, gute Verkaufszahlen mit einem ZweiEuro-Ticket täglich.
Was die Debatte um öffentlichen Nahverkehr im Übrigen anbelangt: So unausgereift die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr war, bietet sich aber die Chance, dass wir die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen in einem klaren Mobilitätsmix konkret umsetzen. Dazu gehören auch in Zukunft Pkw, die aber elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben sein müssen. Wir brauchen mehr Radverkehr. Ich bin gespannt, ob wir jetzt in der zweiten Runde noch etwas hören, dass es ein großes Programm zum Radwegeausbau in Nordrhein-Westfalen über das hinaus gibt, was wir jetzt im Haushalt projektiert haben.
Die Frage, die sich an die Landesregierung richtet, lautet: Was macht Ihr konkret nach diesem Urteil mehr als das, was bisher verabschiedet wurde? – Wir wissen, was auf den Weg gebracht worden ist, aber wir wollen konkret von dieser Landesregierung auf der Grundlage des gestrigen Urteils wissen: Wo sattelt diese Landesregierung drauf? Wo beschleunigt sie?
In den nordrhein-westfälischen Städten drohen in den nächsten Jahren Fahrverbote. Die Kommunen müssen deshalb unterstützt werden. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen unterstützt werden. Jetzt ist die Chance, zu handeln. Nutzen Sie die Chance dazu und sagen Sie uns, was Sie vorhaben, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, auch, wenn Sie gerade einen anderen Eindruck erwecken wollten: Ihre Debattenbeiträge heute waren so inhaltslos und -leer wie die Aktenordner mit Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, die Sie uns aus Ihrer Regierungszeit überlassen haben.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen die Pressearbeit der NRW-Koalition von gestern. Das können wir auch. Sehen wir uns die Pressearbeit von gestern einmal an: Die SPD wusste scheinbar noch nicht einmal, dass die zuständige Ministerin eine Frau ist. Oder verzichten die Genossen jetzt wieder auf eine geschlechtergerechte Sprache? Wenn ja, können wir das so tun.
Von der gleichen Unwissenheit war leider auch der Rest der Pressemitteilung geprägt. Die Landesregierung kann die Kommunen gar nicht im Stich lassen; zuständig für die Luftreinhaltung sind nämlich die Bezirksregierungen. Herr Stinka, Sie sind Beamter, Sie müssten eigentlich wissen,
(Michael Hübner [SPD]: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie darauf reagieren können! Aber wenn Sie nur ablesen, klappt das nicht!)
„Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihr Wohlwollen gegenüber der Automobilindustrie beenden und im Interesse der Gesundheit der
Anwohner, des Umweltschutzes sowie der Autobesitzer auf Nachrüstungsmaßnahmen der Fahrzeugflotten hinwirken.“
Liebe Genossen, Sie wissen schon, dass die SPD seit vielen Jahren in der Bundesregierung die Verantwortung trägt? Sie wissen schon, dass Sie selbst in Person des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil den wichtigster Vertreter im Aufsichtsrat des größten Autobauers Europas, der nicht ganz unchuldig an der Misere ist, stellen?
Sie können durchaus einen eigenen Antrag stellen und müssen nicht alles uns in die Schuhe schieben. Das hat selbst die SPD-Bundesumweltministerin Hendricks, der ich nur sehr ungern zustimme, gestern richtigerweise erkannt und gesagt, sie hätte sich früher kümmern müssen. – Richtig! Nur: Hier in NRW haben Sie anscheinend nichts von den Problemen in den letzten Jahren mitbekommen – als hätten Sie nie regiert.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Haben Sie mir eben zugehört? Dann gehen Sie doch mal auf die Argumente ein, die ich gerade genannt habe!)
Ja, ich weiß, dass Ihnen Ihre Regierungsbilanz peinlich ist. Sie haben gerade versucht, es zu übertünchen. Von der SPD ist nichts gekommen! Ich rede mit der SPD!
Ich weiß, dass Ihnen die Regierungsbilanz peinlich ist – nicht nur bei der Luftreinhaltung. Aber die Regierungsstrategie „Augen zu und durch“ hat uns den Trümmerhaufen doch beschert. Sich hier nun wegzuducken und aus der zweiten Reihe die Trümmerfrauen zu beschimpfen, ist doch kein ernsthafter Beitrag zur Problemlösung.