Ich weiß, dass Ihnen die Regierungsbilanz peinlich ist – nicht nur bei der Luftreinhaltung. Aber die Regierungsstrategie „Augen zu und durch“ hat uns den Trümmerhaufen doch beschert. Sich hier nun wegzuducken und aus der zweiten Reihe die Trümmerfrauen zu beschimpfen, ist doch kein ernsthafter Beitrag zur Problemlösung.
Das, was Sie hier zusammen mit den Grünen und Herrn Resch von der Deutschen Umwelthilfe machen und was gerade hier im Haus läuft,
ist doch nichts anderes als politischer Klamauk auf dem Rücken von Pendlern, Handwerkern und Geringverdienern,
welche seit Jahren mit einer steuersubventionierten Pro-Diesel-Politik dazu gezwungen werden, Selbstzünder zu fahren, und jetzt im Regen stehen.
Deswegen sollten Sie nicht herumwettern, belehren und schimpfen, sondern sich schämen, dass Sie uns dieses Trümmerfeld überlassen haben.
Seit 2010 fehlt in NRW ein wirksamer Luftreinhalteplan. Sie hatten über sieben Jahre Zeit – wir sieben Monate. Merken Sie was?
Ich auch nicht mehr. Aber die Bürgerinnen und Bürger werden am Ende nicht so vergesslich sein wie die Spitzenfunktionäre der SPD – zum Beispiel beim Thema „GroKo“: So etwas bleibt hängen.
Aber den Vogel beim gestrigen Pressereigen hat letztendlich ein Grüner abgeschossen – Reiner Priggen, von 2010 bis 2015 noch Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion hier im Hohen Haus und bis zur Wahl im Mai 2017 auch noch Sprecher für Wirtschaft, also eine der wichtigsten Personen der rot-grünen Regierung Kraft. Dieser Herr Priggen hat gestern als inzwischen Vorsitzender der grünen Vorfeldorganisation „Landesverband Erneuerbare Energien NRW“ geschrieben:
„stehen jetzt Millionen Pendler, Lieferdienste und Handwerksbetriebe vor drohenden Fahrverboten, weil die Regierung die Energiewende verschläft. Dabei stehen umwelt- und klimafreundliche Mobilitätslösungen längst bereit:“
„Was es dafür braucht, haben wir in NRW: innovative Hersteller von E-Autos, belastbare Stromnetze und genug Ausbaupotenzial für Erneuerbare.“
Vielen Dank für das Kompliment. Wir wissen, dass die NRW-Koalition das Land extrem schnell voranbringt. Aber so schnell? Innovative, marktfähige E
Autos aus NRW, top Stromnetze, die das alles schaffen, jede Menge freie Flächen für Windräder – all das in sieben Monaten? Ich fürchte, das haben wir nicht geschafft.
Es gibt also nur zwei Antworten. Entweder hat RotGrün in den letzten Jahren ein Land mit diesen tollen Eigenschaften vorgefunden, wie sie der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hier beschreibt – dann haben Sie aber nichts daraus gemacht –,
oder Herr Priggen ist – wie die gesamte ehemalige rot-grüne Landesregierung – das Opfer einer völlig unrealistischen Einschätzung …
… des eigenen Handelns geworden und macht sich seine Welt, wie es ihm gefällt – wahrscheinlich sogar im Duett mit Andrea Nahles.
Die NRW-Koalition träumt nicht. Bei uns können sich die Autofahrer in NRW darauf verlassen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Fahrverbote zu verhindern – und damit auch die Enteignung der Besitzer. Das ist 100 % mehr als das, was Sie in sieben Jahren getan haben und hier heute im Plenum verkaufen. – Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Kollegen Loose für die AfD das Wort erteile, möchte ich mit Blick in die entsprechende Richtung sagen: Wir haben hier oben gerade zu zweit einen unparlamentarischen Ausdruck gehört, der mit „Sch“ beginnt. Sollte das der Fall gewesen sein, wissen die betreffenden Kollegen bzw. weiß der betreffende Kollege, dass das unparlamentarisch ist. Sollten wir uns verhört haben, ist das eine Ansage von folgenloser Richtigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vorab: Die Festlegung eines Grenzwertes in der EU kann auch nach wissenschaftlichen, toxikologischen Gesichtspunkten erfolgen. Hier könnte unsere Kanzlerin ihren Einfluss geltend machen, und
auch die zahlreichen Politiker – insbesondere der Altparteien, die dort die Mehrheit stellen – könnten ihren Einfluss geltend machen. Aber diese lassen unsere Bürger im Stich.
Kommen wir zur angeblichen Gesundheitsschädigung, die in keiner Studie nachgewiesen wird. Im Gegenteil: NO-Verbindungen werden sogar in der Medizin eingesetzt, zum Beispiel beim Nitrospray, um Bluthochdruckpatienten zu helfen.
Nun zu den Dieselfahrzeugen. Die Dieselfahrzeuge sind nach Auffassung des Lobbyvereins „Deutsche Umwelthilfe“ die Hauptquellen für Stickoxid in den Städten. In Deutschland gibt es 15 Millionen DieselPkw, und von einem Fahrverbot wären die älteren davon – etwa fünf Millionen – betroffen.
Mittlerweile hat die schleichende Entwertung von Dieselfahrzeugen in Deutschland bereits begonnen. Die Dieselfahrzeuge sind Ladenhüter, und die Wirtschaftsfähigkeit unseres Landes ist schwer angeschlagen. Das Dieselfahrverbot ist nur noch der letzte Schritt hin zur Enteignung der über fünf Millionen Fahrzeughalter.
Die Angst, von Ihnen geschürt, greift bereits um sich. Auch die Automobilindustrie wird sich ihre Gedanken machen müssen: Wann kommt das endgültige Aus für Dieselfahrzeuge?
Selbst die Interimskanzlerin äußerte sich bereits positiv zum Verbot von Verbrennungsmotoren. Und da wird Ihr Beifahrer aus NRW, Herr Ministerpräsident Laschet, auch nicht ins Lenkrad greifen, wenn beide gemeinsam ungebremst in den Abgrund unseres wirtschaftlichen Ruins fahren.
Bei der nächsten größeren Revision werden sich deshalb die Vorstände der Automobilhersteller überlegen, ob das Geld überhaupt noch in Deutschland investiert oder besser für ein neues Werk im Ausland ausgegeben werden sollte.
Aber kommen wir zum Autofahrer: Nicht ohne Grund sind wir Deutschen die Autonation in Europa. Unser Auto ist das wesentlichste Transport- und Reisemittel sowohl für unseren Beruf als auch für unseren Urlaub. Wir fahren, wann wir wollen und wohin wir wollen. Das ist unsere gelebte Freiheit. Aber das ist auch notwendig, denn es wird von uns verlangt, dass wir für den Job flexibel sein müssen, also vor der Arbeit unser Kind zur Kita bringen, danach zur Arbeit fahren, am Nachmittag schnell von der Arbeit zurück und bis 16 Uhr zur Kita, wenn man denn überhaupt einen 45-Stunden-Platz ergattert hat.
Das alles ist mit dem ÖPNV gar nicht möglich, denn durch die festen Taktzeiten verliert man immer wieder Rüstzeit, die man nicht mehr aufholen kann – und
Was ist mit unseren Taxifahrern? – Die gesamte Taxiflotte besteht aus Dieselfahrzeugen. Was ist mit unseren Handwerkern, die in der Regel Dieselfahrzeuge fahren? Wie sollen sie zu den Kunden kommen, die in der Regel in den Innenstädten wohnen?
Unsere Bürger haben sich auch ein Dieselfahrzeug gekauft, weil dieses als besonders umweltfreundlich galt. Und das ist es immer noch. Durch die Nutzung von Dieselfahrzeugen können jedes Jahr allein im Pkw-Bereich mehr als 5 Millionen t Treibstoff gespart werden. Und nun werden unsere Bürger von der Presse und von einigen idiotischen Politikern mit Mördern gleichgesetzt.