Weil Sie Ihre Wirtschaftskompetenz hier immer wieder anführen, sollten Sie deutlich machen, welche Auswirkungen das hat. Der Kollege Wolf hat das vorhin ausgeführt. Wir haben 3,1 Millionen zugelassene Dieselfahrzeuge. 2,6 Millionen können von einem Fahrverbot betroffen sein. Das heißt Wertverlust, das heißt, Zulieferbetriebe kommen in eine schwierige Phase ihrer Planung. Das ist doch das, was Sie immer anführen. Aber dies macht noch einmal deutlich, dass es Ihnen egal ist, was passiert, und dass Sie den Kopf in den Sand stecken, egal was das Bundesverwaltungsgericht hier entscheidet, Herr Kollege.
Wir waren gestern in der Fraktion schon erstaunt darüber, dass die Ministerin in ihrer Presseerklärung deutlich machte, an der Corneliusstraße seien die Werte schon um 18 µg pro Kubikmeter gesunken. Frau Ministerin, ich bitte Sie, fahren Sie einmal zur Corneliusstraße, schauen Sie sich an, was aus der
Heimat der Menschen wird, die am Clevischen Ring, an der Corneliusstraße wohnen, die jetzt ein Urteil haben und nicht wissen, wer für die Ermittlung der Werte bei ihrer Wohnung zuständig ist und was mit der Luftbelastung los ist. Diesen Menschen zu helfen, wäre Politik für die Heimat – und nicht, wie gesagt, plattdeutsche Ortsschilder, die an die Gemeindegrenzen gestellt werden.
Machen Sie hier noch einmal klar: Wenn Sie das Lippenbekenntnis der Verantwortung der Industrie hier anführen, dann muss eine Musterfeststellungsklage kommen und dann muss die Kanzlerin den deutschen Automobilherstellern ganz klar sagen: Ihr bezahlt für die Nachrüstung! Nichts anderes. Das hat Barbara Hendricks gemacht. Aber es ist leider nicht bis zur Kanzlerin vorgedrungen. – Dann wäre Ihre Politik glaubhaft.
Fazit – weil das ja eingefordert wird –: Erstens. Folgen Sie der Luftreinhaltepolitik von Michael Groschek, die er hier angeführt hat.
Schauen Sie sich an, wie die Mobilitätspolitik hier organisiert wird, und nehmen Sie den Gesundheitsschutz auch als Lebensqualitätssteigerung in Nordrhein-Westfalen ernst.
Zweitens. Wenn Sie die Verbraucherrechte der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ernst nehmen, schließen Sie sich unserer Musterfeststellungsklage an. Sagen Sie klar – auch der Ministerpräsident, der gerne auf diesen Gipfeln weilt –, dass die Industrie die Nachrüstung bezahlen muss. Dann, glaube ich, können wir hier gemeinsam reden.
Abschließend: Ducken Sie sich nicht aus der Verantwortung. Nicht die UNO, wie schon gesagt, ist für Düsseldorf, Mönchengladbach oder Köln zuständig, sondern das Ministerium, das hier heute im Raum sitzt. – Vielen Dank, meine Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, wir hätten hier heute eine Aktuelle Stunde, aber wenn ich mir den letzten und auch einige Redebeiträge von davor anhöre, dann bekomme ich den Eindruck, dass heute wieder einmal die Stunde der Populisten ist. Das gehört aber nicht hierher.
Warum erzählen Sie den Leuten, dass 8.000 µg offenbar kein Problem sind? Sie sind doch überhaupt nicht in der Realität, sondern in irgendeiner Scheinrealität. „Fake News“, sagt man woanders.
Meine Damen und Herren: Wir werden die Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen erreichen. Dazu gibt es auch gar keine Alternative. Wir werden das schaffen.
Die Luftqualität in unserem Land ist kontinuierlich besser geworden. Ich zitiere aus dem Bericht zur Luftqualität des Jahres 2016, den uns noch die alte Landesregierung vor knapp einem Jahr vorgelegt hat. Es geht um die Entwicklung der Luftqualitätsmessungen, gegliedert nach den verschiedenen Luftschadstoffen: PM10 – Feinstaub: keine Überschreitung der zulässigen Anzahl von Tagesmittelwerten. PM10 – Inhaltsstoffe: Blei – keine Überschreitungen, Arsen – keine Überschreitungen, Kadmium – keine Überschreitungen, Nickel – keine Überschreitungen, Benzopyren – eine Überschreitung an den Messstellen. PM2,5: keine Überschreitung, SO2: keine Überschreitung, Benzol: keine Überschreitung und Ozon: sechs Überschreitungen des Informationswertes und einmal des Alarmschwellenwertes.
Das ist die Entwicklung, meine Damen und Herren. Außer beim Stickstoffdioxid: Da hatten wir an 127 Messstellen 60 Überschreitungen. Das sind weniger als zuvor.
Wir sind also auf einem guten Pfad. Die NO2Jahreswerte sind in den letzten zehn Jahren von ca. 29 und 30 µg im städtischen und vorstädtischen Bereich auf 24 µg gesunken – übrigens im städtischen und vorstädtischen Bereich ungefähr gleich hoch. Also: deutlich unter dem Grenzwert.
Noch signifikanter ist der Trend an den Messstationen für Verkehr. Dort sind sie nämlich von 54 auf 44 µg zurückgegangen. Wir haben das vorgegebene Ziel, meine Damen und Herren, noch nicht erreicht. Das ist klar, aber immerhin ist es schon von 54 auf 44 µg gesunken. Und ich sage Ihnen: Die letzten 4 µg werden wir auch noch erreichen.
Die Luftqualität, meine Damen und Herren – ich denke, das muss man in der Öffentlichkeit auch einmal klar machen –, ist heute besser als vor zehn Jahren. Der Eindruck, der öffentlich erweckt wird, ist immer das Gegenteil.
Wir haben zwei Drittel des Weges geschafft. Das letzte Drittel werden wir auch noch schaffen. Im Vergleich zum Erreichten fehlt uns nur noch ein kleiner Schritt. Wir sollten mal diese Panikmache sein lassen, die hier betrieben wird.
Es wäre doch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich daran beteiligt haben, die sich moderne Fahrzeuge gekauft haben, die einen ganz persönlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet haben. Genau für diejenigen werden jetzt Fahrverbote gefordert. Sie sagen den Menschen: Sie haben sich zwar angestrengt und das Richtige gemacht, indem Sie sich verbrauchsarme Fahrzeuge angeschafft haben, aber zum Dank wird ihr Auto jetzt stillgelegt. – So kann man mit den Menschen nicht umgehen, meine Damen und Herren.
So überzeugt man sie nicht, so gewinnt man sie nicht für Umweltschutz, sondern so verängstigt man sie. So werden wir nicht mit den Menschen umgehen. Deshalb noch einmal: Wir werden die Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen ohne Fahrverbote erreichen. Das geht auch noch einmal an die Bevölkerung in unserem Lande.
Die Luftqualität ist heute deutlich besser als vor 20 Jahren, als vor zehn Jahren, und 2018 wird sie besser sein als 2016 und 2017. Wir sind auf dem richtigen Pfad, weil wir den technischen Fortschritt nutzen und nicht verteufeln. Wir packen die Probleme an und glauben, dass man die Welt nicht mit Katastrophenmeldungen besser macht, sondern mit kontinuierlicher Arbeit und vernünftiger Politik.
Meine Damen und Herren, deshalb – auch an die Kollegen der SPD – ist die blaue Plakette aus unserer Sicht für Nordrhein-Westfalen keine Lösung. Denn sie ist doch nur die Vorbereitung, eines Tages Fahrverbote zu verhängen, dann eben nicht für alle, aber gerade für diejenigen, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, sich ein neues Auto zu kaufen. Das ist unsozial und der falsche Weg.
Der Verkehrsminister hat vor etwa einem Monat die Kölner Verkehrsbetriebe gefördert; dort werden Elektrobusse angeschafft. Ich komme aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, aus der Nachbarschaft von Köln also. Wir werden unsere Busse auf Wasserstoff umstellen. Es gibt schon Ankündigungsplakate, mit denen wir die Bevölkerung für dieses Thema einnehmen.
Das ist uns im Kreishaushalt 600.000 € zusätzlich wert. Der größte Teil der Zusatzkosten ist vom Bund, vom Land und von der EU gefördert worden.
Wir sind im Programm der Bundesregierung für saubere Luft für die Jahre 2017 bis 2020. Es ist jetzt unsere Aufgabe – viele von uns sind auch Kommunalpolitiker –, das anzugehen und unsere öffentlichen Betriebe – mit einer der größeren Verursacher – umzustellen.
Ich will den Gedanken noch weiter spinnen: Wir alle können heute schon etwas tun. Es gibt heute auf dem Markt Fahrzeuge, die so gut wie keine Stickstoffdioxide ausstoßen. Denken Sie an Erdgas, denken Sie an LPG, denken Sie an LNG, denken Sie an Biogas, und in der Entwicklung wird es weitergehen in Richtung Wasserstoff.
Wir haben alle technischen Möglichkeiten in der Hand. Viele können heute schon genutzt werden, andere perspektivisch. Für Panikmache ist kein Grund. Der Verkehrssektor, meine Damen und Herren, wird seinen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand einige Wortbeiträge bemerkenswert, weil es offensichtlich ein Stück Bewegung gibt. Es gibt offensichtlich in den regierungstragenden Fraktionen durchaus eine Grundtendenz, dass dieser endgültige Weckruf ein Stück weit gehört wird. Ich werde mich jetzt mit ein paar Argumenten auseinandersetzen, die in den Reden gefallen sind.